Année politique Suisse 2008 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Kommunale Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_2008.pdf).
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Bern
493 Personen, darunter 202 Frauen, kandidierten auf 20 Listen für einen Sitz im 80-köpfigen Berner Stadtrat. Einige neue Gruppierungen traten erstmals zu den Wahlen an, darunter die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) und die Grünliberale Partei (GLP). Bei den Wahlen kam es zu einer Zersplitterung der Kräfte im Parlament und zu einer Stärkung der Mitte: Am meisten Gewinne machten die neuen Parteien BDP (6 Sitze, 7,8% Wähleranteil) und GLP (4 Sitze, 5,2%). Die etablierten grossen Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die SP holte bei einem Wähleranteil von 24,6% (-4,5 Prozentpunkte) noch 20 Sitze (-4), die FDP büsste 6,1 Prozentpunkte an Parteistärke ein (neu 12,1%) und holte nur noch 10 Sitze (-5). Die SVP erhielt 8 Sitze (-2) bei einem Wähleranteil von 9,2% (-3,7 Prozentpunkte). Gut halten konnten sich die grünen Parteien: Das Grüne Bündnis (GB) verteidigte seine 8 Sitze, die ebenfalls zur GPS gehörende liberalere Grüne Freie Liste (GFL) musste einen Sitz abgeben und hält noch 9 Sitze, was angesichts der Konkurrenz durch die Grünliberalen keine grosse Einbusse ist. Die restlichen Sitze verteilten sich auf kleinere Parteien und Gruppierungen: CVP 3 (-), EVP 2 (-), Junge Alternative 2 (-), Grüne Partei Bern 2 (+1), PdA 1 (-), EDU 1 (-), SD 1 (-), „Die Mitte“ 1 (+1), Liste Jimy Hofer 2 (+2). Der einzige Vertreter der Arbeiter- und Rentnerpartei wurde abgewählt. Die Linke (SP, GB, GFL, JA, GPB und PdA) hält eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen im neuen Parlament [21].
Bei den Wahlen für den fünfköpfigen Gemeinderat traten dessen bisherige Mitglieder (Stadtpräsident Alexander Tschäppät, sp; Edith Olibet, sp; Barbara Hayoz, fdp; Stephan Hügli, fdp; Regula Rytz, gb) erneut an. In einer besonderen Situation befand sich die FDP, die ihren Gemeinderat Stephan Hügli, der erst 2007 in einer Ersatzwahl gewählt worden war [22], nicht mehr nominierte. Der Hauptgrund dafür war, dass die FDP eine bürgerliche Dreierliste mit je einem Vertreter von FDP, CVP und SVP als vielversprechendste Strategie für die Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive betrachtete. Die FDP befand sich auch unter Druck der SVP, deren Kandidat Beat Schori sich mit einer Dreierliste bessere Wahlchancen ausrechnen konnte. Mit der Nichtnomination von Hügli verzichtete die FDP auf einen ihrer bisher zwei Sitze. Barbara Hayoz, die auch für das Stadtpräsidium kandidierte, war als FDP-Kandidatin gesetzt. Die CVP nominierte Reto Nause. Stephan Hügli trat als wilder Kandidat an, dies gemeinsam mit Claude Grosjean und Rolf Schrag, die als Listenfüller fungierten. Auf der linken Seite bildeten SP, GB und GFL eine gemeinsame Liste. Auf dieser bewarb sich neben den drei Bisherigen der Junge Grüne Daniel Klauser um einen Sitz. Da die Stadtberner Regierung im Proporzverfahren gewählt wird, konkurrenzierte Klauser in erster Linie die bisherigen links-grünen Vertreter. Seine Kandidatur galt jedoch als chancenlos. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch den Altrocker Jimy Hofer, der sich auch für das Stadtpräsidium bewarb. Auf Hofers Liste kandidierte zudem Martin Schneider für den Gemeinderat. Insgesamt gab es zwölf Kandidaturen. Bei den Wahlen Ende November erhielt die links-grüne Liste 56,3% der Stimmen und damit drei Sitze. Das beste Wahlresultat erzielte Regula Rytz (gb), die vier Jahre zuvor nur sehr knapp gewählt worden war. Hinter ihr folgten Alexander Tschäppät (sp), der zudem die Wahl für das Stadtpräsidium mit 58,7% der Stimmen deutlich für sich entschied, und Edith Olibet (sp). Sozialdirektorin Olibet war vor den Wahlen im Rahmen einer Sozialhilfemissbrauchsdiskussion in der Kritik gestanden und konnte Daniel Klauser nur um etwa 200 Stimmen distanzieren. Die bürgerliche Liste holte mit einem Stimmenanteil von 33,2% zwei Sitze. Barbara Hayoz (fdp) wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt, der andere bürgerliche Sitz ging an Reto Nause (cvp), der vor Schori (svp) lag. Nause erhielt im Gegensatz zu Schori viele Panaschierstimmen aus dem links-grünen Lager. Hüglis Liste „Die Mitte“ ging mit einem Anteil von 5,6% bei der Sitzverteilung leer aus, ebenso wie Hofers Liste mit 4,9%. Aufgrund des Proporzwahlrechts hatte Hügli mit seiner Liste praktisch keine Chance auf eine Verteidigung seines Sitzes gehabt. Die FDP gab einen Sitz in der Exekutive ab, allerdings wider Erwarten nicht zugunsten der SVP, sondern zugunsten der CVP, welche in der Stadt Bern nur eine Kleinpartei ist. Die SVP ist damit weiterhin nicht in der Exekutive vertreten. Die Stadtberner Regierung weist mit der Wiederwahl von Rytz, Olibet und Hayoz weiterhin eine Frauenmehrheit auf [23].
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Biel
Für die 60 Sitze im Bieler Stadtrat kandidierten 300 Personen auf 14 Listen. Die Grünliberalen, die erstmals antraten, konnten auf Anhieb mit vier Mandaten in den Stadtrat einziehen. Die SP verlor einen Sitz (neu 22 Sitze), allerdings konnte die bei den letzten Wahlen noch nicht existierende SP-Abspaltung „Passerelle“ einen Sitz holen. Die Grünen konnten ihre 8 Sitze trotz des Erfolgs der Grünliberalen halten, die FDP musste einen Sitz abgeben und hat noch 11 Sitze. Die SVP konnte um einen Sitz auf 6 Sitze zulegen. Einen Einbruch erlitt die FPS, die im neuen Parlament nur noch 3 Sitze hat (2004: 7). Die EVP hat neu 3 (+1) Sitze. Unverändert blieben die Sitzzahlen von EDU und CVP (je 1). Die Linke (SP, „Passerelle“ und Grüne) hält mit 31 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit im Parlament. Der Frauenanteil im Stadtrat beträgt 40% [24].
Bei den Gemeinderatswahlen trat Jürg Scherrer, bekanntester Vertreter der FPS und seit 15 Jahren in der Bieler Exekutive, nicht mehr an. Die anderen Bisherigen Hans Stöckli (Stadtpräsident, sp), Pierre-Yves Moeschler (sp) und Hubert Klopfenstein (fdp) bewarben sich erneut um einen der vier hauptamtlichen Sitze im achtköpfigen Gemeinderat. Die FPS, der ein profilierter Nachfolger für Scherrer fehlte, trat gemeinsam mit der in Biel schwachen SVP zu den Wahlen an. Der Spitzenkandidat dieses Bündnisses für einen hauptamtlichen Sitz war der moderate Andreas Sutter (svp), während der bisherige nebenamtliche Gemeinderat René Schlauri (fps) für Haupt- und Nebenamt antrat. Die FDP nominierte neben ihrem Bisherigen Hubert Klopfenstein Pierre-Yves Grivel für einen hauptamtlichen Sitz. Eine weitere Kandidierende für das Hauptamt war Barbara Schwickert (gp), die 2004 den Einzug in den Gemeinderat nur sehr knapp verpasst hatte. Für die vier nebenamtlichen Sitze traten neben Alain Sermet (sp, bisher), François Contini (gp, bisher) und René Schlauri (fps, bisher) diverse neue Kandidaten an. Ariane Bernasconi (fdp, bisher) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Was das Stadtpräsidium betrifft, so erhielt Hans Stöckli (sp) keine ernsthafte Konkurrenz: Die Bürgerlichen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Stöckli (sp) wurde mit fast 80% der Stimmen als Stadtpräsident bestätigt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatte Stöckli bei der bisherigen Sitzverteilung von 3 SP, 1 GP, 2 FDP und 2 FPS mit seinem Stichentscheid, der die links-grüne Mehrheit sicherte, eine wichtige Rolle gespielt. Die Linke konnte nun diese Mehrheit ausbauen: Barbara Schwickert (gp) eroberte den Sitz von Scherrer (fps), während die bisherigen Vertreter von SP (2) und FDP (1) im Hauptamt bestätigt wurden. Bei den nebenamtlichen Sitzen wurde Silvia Steidle Kubli (fdp) als Nachfolgerin von Ariane Bernasconi gewählt und Erich Fehr (sp, neu) konnte sich gegen seinen Parteikollegen Alain Sermet (sp, bisher) durchsetzen. François Contini (gp) und René Schlauri (fps) wurden bestätigt. Die Bieler Exekutive setzt sich neu nach der Formel 3 SP, 2 GP, 2 FDP, 1 FPS zusammen. Mit der Wahl von Schwickert erhöhte sich der Frauenanteil im Gremium auf 25% [25].
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Lugano
Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).
Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9% [26].
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St. Gallen
Zu den Wahlen des Parlaments der Stadt St. Gallen traten 285 Personen (darunter 54 Bisherige) auf zwölf Listen an. Die Zusammensetzung des 63-köpfigen Parlaments veränderte sich bei den Wahlen nur geringfügig. Nur ein Bisheriger wurde nicht wiedergewählt: SVP-Senior Christian Hostettler hatte mit seiner eigenen Liste „Bürgerstimme ohne Maulkorb“ keinen Erfolg. Die SP holte 15 Sitze (-2), die FDP 12 (-1), die CVP 13 (+1), die SVP 11 (-), die Grünen 5 (+2), die Grünliberalen 4 (-), die EVP 2 (-) und die Politische Frauengruppe 1 (-). Die SP blieb die stärkste Kraft im St. Galler Parlament, die FDP scheiterte mit dem Versuch, sie als solche abzulösen, und fiel auch hinter die CVP zurück. 36,5% der Gewählten waren Frauen. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 29,5% [27].
Die Wahl der St. Galler Regierung, des Stadtrats, verlief unspektakulär. Alle fünf Bisherigen Thomas Scheitlin (fdp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp), Nino Cozzio (cvp) und Barbara Eberhard (cvp) traten erneut an und es gab keine offiziellen Gegenkandidaturen. Alle Bisherigen wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Das beste Resultat konnte Thomas Scheitlin (fdp) für sich verbuchen. Dahinter folgten Nino Cozzio (cvp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp) und Barbara Eberhard (cvp). Scheitlin wurde zudem auch als Stadtpräsident bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5% [28].
 
[21] Wahlen vom 30.11.08: Presse vom 1.12.08; Bund, 2.-3.12.08; BZ, 3.12.08. Wahlkampf: Bund, 5.9 und 25.9.08; BZ, 9.9. und 23.9.08
[22] Stephan Hügli war 2007 bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen (fdp) in den Gemeinderat gewählt worden (Bund, 12.3.07).
[23] Wahlen vom 30.11.08: Presse vom 1.12.08; Bund, 2.-3.12.08. Wahlkampf: Bund, 3.1., 8.1., 12.1., 24.1., 28.-29.1., 8.2., 6.3., 5.4., 5.5. und 16.9.08; BZ, 16.1., 22.1., 24.1., 31.1., 29.4. und 20.6.08.
[24] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: Bund, 8.8.08.
[25] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: Bund, 8.1., 23.1., 27.2., 28.2., 4.6. und 20.9.08; BZ, 27.2.08.
[26] Wahlen vom 20.4.08: BaZ und NZZ, 21.4.08; TA, 21.-22.4.08.
[27] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: SGT, 29.7. und 12.8.08.
[28] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: SGT, 12.8. und 4.9.08.