Zu den Ergebnissen der Parteien bei kantonalen und kommunalen Wahlen, den Sitzanteilen auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (anhang_2009.pdf). Zu den Parolen der Parteien bei den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2009.pdf. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

Der Nationalrat hiess als Zweitrat eine Gesetzesänderung gut, die Steuerabzüge für Parteispenden auf Bundes- und Kantonsebene vorsieht [1]. Bei der direkten Bundessteuer können künftig Spenden bis zu 10 000 Fr. abgezogen werden. Die Kantone werden ebenfalls verpflichtet, einen Abzug einzuführen, wobei sie die Höhe desselben selber festlegen können. Die Vorlage, der nun zugestimmt wurde, geht auf eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann (svp, AG) zurück. Die Notwendigkeit eines Steuerabzuges wurde mit der wichtigen staatspolitischen Rolle der Parteien begründet. Anders als vom Ständerat ursprünglich vorgeschlagen, gilt der Steuerabzug nur für natürliche und nicht für juristische Personen. Der Nationalrat war in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt, der in der Einführung eines Abzugs für juristische Personen eine Doppelspurigkeit mit einem bereits existierenden Abzug für Politsponsoring sah. Der Ständerat schwenkte daraufhin auf die Version des Nationalrates ein. Abgelehnt wurden Anträge der Linken, die eine Offenlegungspflicht für die Parteispenden gefordert hatte [2].

Das Parlament beschloss im Berichtsjahr eine Erhöhung der Beiträge an die Bundeshausfraktionen. Diese hatten bisher 94 500 Fr. Grundbeitrag sowie 17 500 Fr. pro Fraktionsmitglied erhalten, neu beträgt der Grundbeitrag 144 500 Fr., der Beitrag pro Mitglied 26 800 Fr. Als Gründe für die Erhöhung wurden die steigende Komplexität der Geschäfte und die Beschleunigung der politischen Prozesse genannt. Die Ressourcen der Fraktionssekretariate seien angesichts dieser Entwicklungen zu bescheiden. Alle Fraktionen ausser der SVP stimmten der Erhöhung zu. Der Nationalrat hatte die Beiträge weniger stark erhöhen wollen als der Ständerat, am Schluss obsiegte die Variante des Ständerates [3].

Der Nationalrat beschloss, auf eine parlamentarische Initiative von Andreas Gross (sp, ZH) für die Einführung von Gratis-Werbespots von Parteien im Schweizer Fernsehen nicht einzutreten. Die parlamentarische Initiative war von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates befürwortet worden [4].