Année politique Suisse 2009 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Grüne Partei (GP)
An ihrer Delegiertenversammlung am 7. Februar in Sitten (VS) lehnten die Grünen fast einstimmig die Abstimmungsvorlage zur Einführung des biometrischen Passes ab. Für den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ beschlossen sie mit grossem Mehr die Ja-Parole. Hauptthema der Versammlung war die Energiepolitik: Die Grünen sprachen sich
gegen den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken in der Schweiz aus. Schweizer Energieversorger sollen zudem auch im Ausland nicht in solche Kraftwerke investieren dürfen. Die Delegierten forderten weiter eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen. An der Versammlung wurden zudem die Grünen des Kantons Obwalden in die nationale Partei aufgenommen
[36].
Im Februar trat Nationalrätin Therese Frösch (BE) als Präsidentin der Bundeshausfraktion der Grünen zurück. Zu ihrer Nachfolgerin wurde
Maya Graf (BL) gewählt, die zu den amtsältesten grünen Parlamentsmitgliedern gehört
[37].
Auch im Generalsekretariat der Grünen kam es zu einem personellen Wechsel.
Hubert Zurkinden trat nach neun Jahren als Generalsekretär der Grünen zurück. Das Sekretariat wird künftig unter einer Co-Leitung stehen: Miriam Behrens, bisher stellvertretende Generalsekretärin der Partei, und Yann Golay, zuletzt Pressesprecher bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, traten ihr Amt im September an
[38].
An der Delegiertenversammlung der Grünen vom 13. Juni in Solothurn forderte Parteipräsident Ueli Leuenberger ein drittes Konjunkturpaket und einen
„Green New Deal“. Zu diesem Thema verabschiedeten die Delegierten ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Bausteine zum ökologischen Umbau der Wirtschaft“. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehören die Aufhebung der Mengenbeschränkung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, strengere Minergie-Standards und Steueranreize für das Wohnen in der Nähe des Arbeitsortes. Die Grünen wollen auch die Einführung einer Steuer für Haushalte prüfen, die überdurchschnittlich viel Wohnfläche pro Kopf in Anspruch nehmen. Die Delegierten fassten zudem folgende Abstimmungsparolen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. An der Versammlung wurden die Alternativen des Kantons Zug definitiv in die schweizerische Partei aufgenommen
[39].
Die Bundeshausfraktion der Grünen entschied, bei der Wahl
für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin (fdp) nicht anzutreten, dies mit der Begründung, dass die Erfolgsaussichten zu gering seien. Grundsätzlich erheben die Grünen aber weiterhin Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung
[40].
Am 19. September fand eine Delegiertenversammlung der GP in St. Gallen statt, deren Thema die Landwirtschaftspolitik war. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier mit 13 Massnahmen für eine
grüne Agrarpolitik und drei Resolutionen. Die Grünen priorisierten darin die Förderung von regionalen Märkten – Konsum und Produktion sollen möglichst nahe beieinander stattfinden – und stehen dem Agrarfreihandel ablehnend gegenüber. Der internationale Handel mit Agrarprodukten wird kritisiert, weil er zu langen Transportwegen und damit zu einem hohen Energieverbrauch sowie zu mehr CO2-Ausstoss führt. Entsprechend richteten sich die Grünen auch gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU: Ein solches Abkommen würde ihrer Ansicht nach dazu führen, dass unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Güter in der Schweiz zu tiefen Preisen angeboten würden. An der Versammlung wurden auch mehrere Abstimmungsparolen gefasst: Die Grünen sagten Nein zur Anti-Minarett-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Spezialfinanzierung der Luftfahrt. Zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde die Ja-Parole beschlossen
[41].
Ende Jahr wurde bekannt, dass die
Grüne Partei des Kantons Obwalden, die im Vorjahr gegründet worden war, bereits wieder aufgelöst wird. Der bisherige Präsident Gerardo Raffa verliess den Kanton und es wurde keine Nachfolgelösung für das Präsidium gefunden. Raffa kritisierte die Grüne Partei Schweiz für ihren dezidierten Linkskurs: Dieser mache es in einem ländlichen Kanton wie Obwalden schwierig, Mitglieder anzuwerben
[42].
Auch im
Kanton Graubünden fällt es den Grünen schwer, sich zu etablieren. Die Kantonalsektion der GP kündigte an, vorerst nur in Chur und Davos aktiv zu sein, da für ein gesamtkantonales Engagement die finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichten
[43].
[37]
BaZ, 7.3. und 18.3.09;
NZZ, 11.3.09.
[39]
BZ und
NZZ, 15.6.09.
[42]
TA, 29.12.09;
NLZ, 30.12.09.
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