Année politique Suisse 2009 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Evangelische Volkspartei (EVP)
Am 14. März feierte die EVP in Baden (AG) ihr
90-jähriges Jubiläum. Gleichzeitig wurde eine Delegiertenversammlung abgehalten. An dieser stimmten die Delegierten der Einführung des biometrischen Passes und dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die EVP setzte sich zum Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 Fraktionsstärke zu erreichen. Dazu müsste sie drei zusätzliche Nationalratssitze gewinnen
[44].
Am 20. Juni fand eine Delegiertenversammlung der EVP in Winterthur (ZH) statt, an der die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und die
Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen wurden
[45].
An ihrer Delegiertenversammlung im August in Genf beschloss die EVP
Stimmfreigabe für die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die EVP lehnte die Vorlage zur Spezialfinanzierung der Luftfahrt ab
[46].
Ende August wurde im
Kanton Schwyz eine neue EVP-Kantonalsektion gegründet
[47].
Im November fand eine Delegiertenversammlung der EVP in Riehen (BS) statt. An dieser äusserte sich die EVP bereits zu Abstimmungsvorlagen des kommenden Jahres. Die EVP fasste die
Ja-Parole zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Sie stimmte auch der Initiative für die Einführung eines Tierschutzanwaltes zu. Die Vorlage zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes stiess bei der EVP ebenfalls auf Zustimmung, allerdings war das Ergebnis mit 53 zu 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ knapp
[48].
Die EVP kündigte im November die
Ausarbeitung einer Volksinitiative an, mit der die christliche Prägung der schweizerischen Gesellschaft in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll. In diesen „Religionsartikel“ sollen auch Bestimmungen über das Verhältnis von Staat und Kirche Eingang finden
[49].
[44]
Südostschweiz am Sonntag, 15.3.09.
[49]
BaZ und
NZZ, 25.11.09.
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