Année politique Suisse 2009 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen / Andere Interessenorganisationen
Im September reichte die
AUNS ihre Volksinitiative für eine Ausweitung des obligatorischen
Staatsvertragsreferendums und für ein obligatorisches Finanzreferendum für grössere Ausgaben im Rahmen von internationalen Verträgen ein
[11].
Die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (
GSoA) reichte im Juni ihre Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer
Kampfflugzeuge ein. Am 29. November erlitt sie in der Volksabstimmung über ihre Initiative für ein
Kriegsmaterialexportverbot eine deutliche Niederlage. Nur 32% der Bürgerinnen und Bürger stimmten dem Begehren zu. Die Vox-Analyse zeigte, dass der Vorstoss der GSoA nur gerade von Personen, die sich zur äusseren Linken zählen, vorbehaltlos unterstützt wurde. Obwohl die SP die Ja-Parole ausgegeben hatte, legten mehr als 40% ihrer Sympathisanten ein Nein in die Urne
[12].
[11] Siehe oben, Teil I, 2 (Principes directeurs) und
SPJ 2008, S. 321.
[12] Siehe dazu oben, Teil I, 3 (Armement); Hirter, Hans / Vatter, Adrian,
Vox – Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009, Bern 2010. Zur GSoA vgl. auch
TA, 24.10.09 und
BaZ, 25.11.09.
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