Année politique Suisse 2009 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen / Andere Interessenorganisationen
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Aussen- und Sicherheitspolitik
Im September reichte die AUNS ihre Volksinitiative für eine Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums und für ein obligatorisches Finanzreferendum für grössere Ausgaben im Rahmen von internationalen Verträgen ein [11].
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte im Juni ihre Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Am 29. November erlitt sie in der Volksabstimmung über ihre Initiative für ein Kriegsmaterialexportverbot eine deutliche Niederlage. Nur 32% der Bürgerinnen und Bürger stimmten dem Begehren zu. Die Vox-Analyse zeigte, dass der Vorstoss der GSoA nur gerade von Personen, die sich zur äusseren Linken zählen, vorbehaltlos unterstützt wurde. Obwohl die SP die Ja-Parole ausgegeben hatte, legten mehr als 40% ihrer Sympathisanten ein Nein in die Urne [12].
 
[11] Siehe oben, Teil I, 2 (Principes directeurs) und SPJ 2008, S. 321.
[12] Siehe dazu oben, Teil I, 3 (Armement); Hirter, Hans / Vatter, Adrian, Vox – Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009, Bern 2010. Zur GSoA vgl. auch TA, 24.10.09 und BaZ, 25.11.09.