Année politique Suisse 2009 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Bürgerrecht und Stimmrecht
Die Befürworter des
Stimmrechtalters 16 erlitten durchwegs Niederlagen; ihr Anliegen ist weiterhin einzig im Kanton Glarus verwirklicht. In drei Kantonen sprach sich das Volk im Berichtsjahr mit klarem Mehr dagegen aus. Das zentrale Argument der Gegner war überall, dass es nicht angehe, das politische Mündigkeitsalter tiefer anzusetzen als das zivilrechtliche. Im Kanton
Basel-Stadt lehnten die Stimmberechtigten die Senkung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre mit einem Neinstimmenanteil von 72% ab. Von den Parteien hatten sich lediglich die SP und die GP dafür ausgesprochen. Die
Urner lehnten eine entsprechende, von der CVP, der SP und der GP unterstützte Volksinitiative noch stärker (80%) ab. Zuvor hatte der Urner Landrat mit Stichentscheid der Präsidentin die Volksinitiative zur Annahme empfohlen. Im Kanton
Bern stimmte im Sommer das Parlament ebenfalls knapp zu, das Volk verwarf die Senkung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre aber mit 75% Neinstimmen. Dafür ausgesprochen hatten sich die SP, die GP, die Grünliberalen und die EVP. Im Kanton
Schwyz war im Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ebenfalls das Stimmrechtalter 16 enthalten. In der Anfangs 2009 abgeschlossenen Vernehmlassung lehnten die CVP, die SVP und die FDP die Neuerung jedoch ab
[23].
[23] BS:
BaZ, 20.1. und 9.2.09. UR:
NLZ, 12.2., 15.5. und 18.5.09 . BE:
Bund, 31.3. und 30.11.09. SZ:
NLZ, 12.2.09. Siehe auch
BaZ, 4.6.09 sowie
SPJ 2008, S. 24.