Année politique Suisse 2009 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Regierung
Der Nationalrat bekräftigte einmal mehr seinen Wunsch nach der
Umgestaltung der Departemente. Er überwies gegen den Antrag des Bundesrates, der argumentierte, er habe dies alles schon überprüft und für nicht sinnvoll gehalten, ein Postulat Burkhalter (fdp, NE) für eine grundsätzliche Neuorganisation der Departemente. Diese solle sich sowohl bei der Zuordnung der Ämter als auch bei der Benennung konsequent an den langfristigen Aufgaben und Prioritäten der Politik orientieren. Konkret nannte Burkhalter beispielsweise ein Departement für Sicherheit, das sich mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Justiz und der Landesverteidigung befassen würde. Eine Motion Lustenberger (cvp, LU) für die
Schaffung eines Bildungsdepartementes konnte hingegen noch nicht behandelt werden, da sie Nationalrat Baader (svp, BL) bekämpfte
[10].
Der Bundesrat beauftragte am 26. August das EJPD, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis zum Frühjahr 2010 Vorschläge für eine Regierungsreform auszuarbeiten. Dabei soll der Fokus einerseits auf primär organisatorische Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise des Bundesratskollegiums gerichtet sein. Als zweiter Schwerpunkt soll die Option einer
Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten abgeklärt werden. Gegen den Willen des Bundesrates überwies der Nationalrat auch ein Postulat Burkhalter (fdp, NE), das eine Verlängerung der bisher auf ein Jahr beschränkten Amtsdauer des Bundespräsidenten auf zwei oder vier Jahre anregt. Ziel dieser Reform soll eine Stärkung dieses Postens und eine Verbesserung seiner Koordinations- und Führungsfunktion sein. Ohne Gegenstimme überwiesen beide Ratskammern auch noch eine vom Bundesrat unterstützte Motion Burkhalter, die verlangt, dass die Regierungsreform zu einem zentralen Thema der nächsten Legislaturplanung werden muss
[11].
[10]
AB NR, 2009, S. 568 (Burkhalter) und 2329 (Lustenberger). Vgl. dazu auch die Antwort des neuen BR Burkhalter auf eine Interpellation Fetz (sp, BS) in
AB SR, 2009, S. 1277 sowie
NZZ, 30.5.09 und
SZ, 30.12.09 (Gerüchte über den Versuch, die Bildung im EVD zu konzentrieren). Siehe
SPJ 2008, S. 35.
[11] BR:
AB NR, 2009, S. 1472 (Frage Wasserfallen, fdp, BE). Vorstösse:
AB NR, 2009, S. 568 f. (Postulat) und 1631 f. (Motion);
AB SR, 2009, S. 696 ff.
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