Année politique Suisse 2009 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ersatzwahlen
Nach dem Rücktritt von Markus Dürr (cvp) war im Kanton Luzern ein Sitz im Regierungsrat neu zu besetzen. Die CVP nominierte Guido Graf. Dieser erhielt die Unterstützung der FDP. Auch die SVP sicherte der CVP für die Ersatzwahl ihre Unterstützung zu. Sie forderte allerdings, dass die CVP umgekehrt die SVP bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen unterstützen solle. Die SVP strebt an, 2011 einen Sitz in der Regierung zu erringen, in der zurzeit die CVP mit zwei Sitzen am stärksten vertreten ist. FDP und SP halten je einen Sitz, zudem sitzt mit Marcel Schwerzmann ein Parteiloser in der Regierung. Dieser hatte den SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann bei den Wahlen 2007 verdrängt. Graf (cvp) erhielt bei der Ersatzwahl einzig von den Grünen Konkurrenz. Diese nominierten Katharina Hubacher, die auch von der SP zur Wahl empfohlen wurde. Bei der Wahl konnte sich Graf (cvp) mit 74% der Stimmen deutlich durchsetzen
[14].
Im Kanton Obwalden kam es zu der aussergewöhnlichen Situation, dass innerhalb eines Jahres zwei Ersatzwahlen stattfanden – und dies, obwohl 2010 die Gesamterneuerungswahlen der Regierung anstehen. Zunächst war zu Beginn des Jahres der durch den Rücktritt von Hans Hofer (csp) frei gewordene Sitz zu besetzen. Für die CSP kandidierte Franz Enderli. Ein überparteiliches Komitee portierte Martha Bächler (cvp), „Frau Talammann“ (Gemeindepräsidentin) von Engelberg. Die CVP unterstützte Bächler nicht offiziell, weil sie bereits zwei Sitze in der Regierung hielt und nicht auf einen dritten Sitz Anspruch erheben wollte. Die nicht in der Regierung vertretene SP nominierte Bernadette Halter Zeier. Die SVP unterstützte Bächler (cvp) und die FDP beschloss Stimmfreigabe. Der Ausgang der Wahl erschien offen. Die CSP war bisher mit zwei von fünf Sitzen übervertreten, weshalb den anderen Kandidaturen Chancen eingeräumt wurden. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Martha Bächler (cvp) lag mit 4439 Stimmen an erster Stelle, 451 Stimmen vor Enderli (csp). Die SP-Kandidatin Halter erreichte nur 2504 Stimmen und zog sich zurück. Die SP kündigte an, nun Enderlis Kandidatur zu unterstützen. Im zweiten Wahlgang wurde Enderli (csp) mit 6100 Stimmen gewählt. Bächler (cvp) erhielt 4825 Stimmen. Die Sitzverteilung (2 CVP, 2 CSP, 1 FDP) blieb somit unverändert
[15].
Im September trat Regierungsrat Hans Matter (csp) überraschend zurück. Obwohl bereits 2010 Gesamterneuerungswahlen stattfinden, wäre die Zeit bis Juli 2010 für eine Stellvertretung zu lange gewesen und es musste eine Ersatzwahl stattfinden. Den Parteien blieb nur wenig Zeit für die Auswahl ihrer Kandidaten. Die CSP verteidigte ihren vakanten Sitz nicht. Die FDP nominierte Paul Federer, Gemeindepräsident von Sarnen. Die SVP trat mit Martin Odermatt, Gemeinderat in Engelberg, an. Federer (fdp) wurde mit einem knappen Vorsprung von 237 Stimmen auf Odermatt (svp) gewählt. Die FDP hält damit wieder zwei Sitze in der Obwaldner Regierung. Federer wird sich einen Monat nach seinem Amtsantritt am 1. Februar 2010 bereits der Wiederwahl stellen müssen
[16].
Nach dem Rücktritt von Heinz Albicker (fdp) war im Kanton Schaffhausen ein Sitz in der Regierung neu zu besetzen. Die FDP trat mit Christian Amsler an, um den vakanten Sitz zu verteidigen. Konkurrenz erhielt sie von der SP, die Werner Bächtold nominierte. Die Sozialdemokraten hatten 2000 ihren zweiten Sitz in der Regierung verloren und wollten diesen zurückerobern. Die SVP hätte einen anderen FDP-Kandidaten – Florian Hotz – dem offiziell nominierten Amsler vorgezogen und kündigte an, Hotz zu unterstützen. Dieser lehnte allerdings eine wilde Kandidatur ausdrücklich ab. Dennoch schaltete die SVP Wahlplakate mit Hotz‘ Namen. Ziel der SVP war, einen zweiten Wahlgang zu bewirken. Dies gelang jedoch nicht. Christian Amsler (fdp) erreichte bereits im ersten Wahlgang knapp das absolute Mehr. Er erhielt 12 005 Stimmen. SP-Kandidat Bächtold lag mit 8811 Stimmen deutlich zurück, Hotz (fdp) erhielt 2149 Stimmen. Zudem gab es eine ungewöhnlich hohe Zahl an Leerstimmen (7852). Da letztere nicht in die Berechnung des absoluten Mehrs eingehen, trugen sie aber nicht dazu bei, einen zweiten Wahlgang zu bewirken
[17].
Im Kanton Zürich fand eine Ersatzwahl für den Sitz der zurückgetretenen Rita Fuhrer (svp) statt. Es kam zu einer spannenden Nominationsphase. Angesichts der Sitzverteilung 2 SP, 2 FDP, 2 SVP, 1 CVP waren neben einer SVP-Kandidatur vor allem Kandidaturen der Grünen und der Grünliberalen naheliegend. Jedoch war klar, dass nur eine dieser Parteien antreten konnte, wenn eine Chance zum Wahlsieg bestehen sollte. Bei den Grünliberalen zeigte Martin Bäumle Interesse an einer Kandidatur. Die Grünen diskutierten die Möglichkeit, Bäumle unter der Bedingung zu unterstützen, dass dieser im Falle einer Niederlage in der Ersatzwahl bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 nicht mehr antreten und damit eine grüne Kandidatur 2011 nicht konkurrenzieren würde. Sie beschlossen letztlich, nicht anzutreten, Bäumle (glp) aber auch nicht offiziell zu unterstützen. Die SP hatte von den Grünen eine Kandidatur gefordert. Nach dem Verzicht der Grünen sprachen sich die SP-Delegierten für eine eigene Kandidatur aus, obwohl die Sozialdemokraten bereits ihrem Wähleranteil entsprechend in der Regierung vertreten waren. Als Reaktion darauf zog sich Martin Bäumle (glp) aus dem Rennen zurück. So kam es zu einem Zweikampf SVP gegen SP. Die SP nominierte Nationalrat Daniel Jositsch. Die SVP trat mit Ernst Stocker, Stadtpräsident von Wädenswil, an. Stocker hatte SVP, FDP, CVP, EVP und EDU hinter sich, Jositsch die SP und die Grünen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Stocker (svp) schaffte die Wahl deutlich mit 173 816 Stimmen, Jositsch erzielte mit 143 089 Stimmen jedoch ein gutes Resultat. In den Städten Zürich und Winterthur lag er vor Stocker, in allen anderen Gemeinden siegte der SVP-Kandidat. Mit 45 028 war die Anzahl der Leerstimmen hoch, was darauf hinweist, dass ein Teil der Wählerschaft mit der Kandidatenauswahl unzufrieden war
[18].
[14] Wahlen vom 27.9.09: Presse vom 28.9.09. Wahlkampf:
NLZ, 7.-10.7., 4.8., 8.8. und 4.9.09;
NZZ, 8.7.09.
[15] Wahlen vom 22.3.09 (1. Wahlgang): Presse vom 23.3.09. Wahlkampf:
NLZ, 8.1., 16.1. und 20.3.09;
NZZ, 17.3.09. Wahlen vom 19.4.09 (2. Wahlgang): Presse vom 20.4.09.
[16] Wahlen vom 29.11.09: Presse vom 30.11.09. Wahlkampf:
NLZ, 12.9., 24.9., 15.-16.10. und 20.10.09;
NZZ, 18.11.09.
[17] Wahlen vom 29.11.09: Presse vom 30.11.09;
SN, 2.12.09. Wahlkampf:
SN, 28.5., 13.8., 15.8., 2.9., 7.11., 9.11 und 19.11.09.
[18] Wahl vom 29.11.09: Presse vom 30.11.09. Wahlkampf:
NZZ, 10.9., 12.9., 22.9., 25.9., 21.10. und 12.11.09;
TA, 10.9., 22.-23.9., 7.10. und 22.10.09;
BaZ, 24.9.09.
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