Année politique Suisse 2009 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Gesellschaftsrecht
print
Konkursrecht
Der Bundesrat gab im Januar 2009 einen Expertenvorentwurf für ein neues Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz in die Vernehmlassung. Ein Hauptelement der neuen Konzeption ist, dass nach amerikanischem Vorbild die Sanierung und nicht die Liquidierung eines zahlungsunfähigen Unternehmens im Zentrum steht. Der Nationalrat überwies in der Herbstsession bei nur einer Gegenstimme eine Motion Bischof (cvp, SO), welche den Bundesrat auffordert, angesichts der Wirtschaftskrise diese Revision möglichst rasch vorzulegen. Der Ständerat überwies eine vom Nationalrat Ende 2008 gutgeheissene Motion der SVP-Fraktion für die Reduktion der Risiken, welche vom Zusammenbruch von systemrelevanten Unternehmen (wie zum Beispiel Grossbanken) ausgehen können. Namentlich verlangt dieser Vorstoss vom Bundesrat die Einsetzung einer Expertenkommission, welche konkursrechtliche Reformen zur Vermeidung von Firmenzusammenbrüchen ausarbeitet [29].
 
[29] AB NR, 2009, S. 1554. Zum Vernehmlassungsentwurf siehe auch die Antwort des BR auf die Motion Bischof in AB NR, 2009, Beilagen V, S. 798 f. Motion SVP: AB SR, 2009, S. 359 f. und SPJ 2008, S. 96. Siehe auch SHZ, 3.6.09 sowie BR Merz in AB NR, 2009, S. 1665 (Fragestunde).