Année politique Suisse 2009 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit
Geld- und Währungspolitik
Die Schweizerische Nationalbank schätzte zu Jahresbeginn die Konjunkturaussichten sehr negativ ein. Sie
lockerte deshalb im März
ihre Geldmengenpolitik noch einmal, indem sie die Zielgrösse für den Dreimonats-Libor auf 0,25% (Zielband 0,0–0,75%) senkte. Da ihr damit kaum mehr Spielraum für eine zusätzliche Verflüssigung blieb, griff sie zu einer Reihe von weiteren, so genannt unkonventionellen Massnahmen. Zudem richtete sie ihr Augenmerk verstärkt auf den Devisenmarkt. Da der Franken insbesondere seit Herbst 2008 gegenüber dem Euro und dem US-Dollar an Wert gewonnen hatte, intervenierte sie mit
Devisenkäufen, um die von der Krise besonders betroffene Exportwirtschaft etwas zu entlasten. Auch nachdem sich im Herbst erste Anzeichen einer Erholung der Wirtschaft bemerkbar machten, hielt die Nationalbank an ihrer Politik des billigen Geldes fest. Die Geldmengenaggregate M1 und M2 nahmen weiterhin zu
[1].
Der
Frankenkurs blieb 2009 gegenüber dem Euro, namentlich dank der Interventionen der Nationalbank, relativ stabil und bewegte sich um einen Wert von rund 1.52; er gewann aber in Bezug auf den US-Dollar weiter an Wert. Im Dezember galt ein Dollar noch 1.03 Fr. Der exportgewichtete Aussenwert des Frankens nahm weiterhin zu. Bis zum Jahresende betrug der Anstieg real 3,2%
[2].
Die
Geldmarktsätze bildeten sich im Jahresverlauf leicht zurück. Der Libor-Satz (Zins für Dreimonats-Franken in London) sank bis zum November von 0,6% auf 0,25%. Die
langfristigen Zinssätze (gemessen an der Rendite für 10-jährige Bundesanleihen) erhöhten sich bis Mitte Jahr auf 2,6% und sanken dann wieder gegen die 2%-Marke ab
[3].
Der Nationalrat stimmte gegen den Widerstand der SVP-Fraktion der
Verlängerung des Rahmenkredits für die internationale Währungshilfe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 25. Dezember 2013 zu. Nach ihm gab auch die kleine Kammer ihr Einverständnis
[4].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament, dem Internationalen Währungsfonds (
IWF) im Rahmen der internationalen Währungshilfe einen
ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung seiner Mittel zu gewähren. Dieser Rahmenkredit umfasst maximal 12,5 Mia Fr., welche die Nationalbank für höchstens zwei Jahre zur Verfügung stellt. Den Bund kostet dieser Beitrag an den IWF zur Unterstützung von in Zahlungsprobleme geratene Länder nichts, er muss aber dieses Darlehen der Nationalbank garantieren. Der Ständerat hiess diesen Antrag gegen den Widerstand einiger SVP-Abgeordneter gut
[5].
Der Ständerat stimmte der im Vorjahr von der grossen Kammer überwiesenen Motion der SP-Fraktion für die Förderung einer prioritär auf die lokale Ernährungssicherheit zielende
Landwirtschaftspolitik der internationalen Währungsorganisationen und Entwicklungsbanken ebenfalls zu
[6].
Der Nationalrat lehnte drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion und eine von Stamm (svp, AG) ab, welche sich mit den
Gold- und Währungsreserven der Nationalbank befassten. Im Einzelnen verlangten sie, die Goldverkäufe der Nationalbank zu stoppen resp. ihr einen Mindestgoldbestand von 1000 Tonnen vorzuschreiben, was etwa dem Stand vom Sommer 2009 entsprechen würde. Zudem sollte dieses Gold physisch in der Schweiz gelagert werden um zu verhindern, dass andere Staaten darauf Zugriff haben. Letztere Massnahme war auch als Reaktion auf das Vorgehen der USA gegen die der Beihilfe zum Steuerbetrug angeklagte Grossbank UBS gedacht (siehe dazu unten)
[7].
Nationalbankpräsident
Jean-Pierre Roth trat auf Ende 2009 von seinem Amt zurück. Er war seit 1996 Mitglied des Direktoriums gewesen und 2001 zum Vorsitzenden ernannt worden. Der Bundesrat wählte den bisherigen Vize,
Phillip Hildebrand, zu seinem Nachfolger. Der Lausanner Professor Jean-Pierre Danthine wurde neu ins Direktorium aufgenommen
[8].
[1] Schweizerische Nationalbank,
102. Geschäftsbericht 2009, Bern 2010, S. 30 ff.;
NZZ, 13.3. und 11.12.09.
[2] Schweizerische Nationalbank,
102. Geschäftsbericht 2009, Bern 2010, S. 30 f.
[3] Schweizerische Nationalbank,
102. Geschäftsbericht 2009, Bern 2010, S. 30 f.
[4]
AB NR, 2009, S. 762 ff.;
AB SR, 2009, S. 336 ff. Siehe
SPJ 2008, S. 106.
[5]
BBl, 2009, S. 3399 ff.;
AB SR, 2009, S. 336 ff.;
TA, 9.4.09.
[6]
AB SR, 2009, S. 88. Siehe
SPJ 2008, S. 106.
[7]
AB NR, 2009, S. 1650 ff.;
So-Blick, 22.2.09.
[8] Presse vom 28.2. und 9.4.09. Siehe
SPJ 1995, S. 118.
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