Année politique Suisse 2009 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Gesundheitspolitik
Zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen siehe unten, Teil I, 8a (Forschung).
Eine Motion der Kommission des Nationalrates verlangte, dass das Bundesgesetz über die
medizinisch unterstützte Fortpflanzung präzisiert wird, indem die Unabhängigkeit der Aufsicht über Zentren und Praxen der Fortpflanzungsmedizin und die Unabhängigkeit für die Erstellung einer vollständigen Statistik zu gewährleisten sind. Insbesondere sei dabei eine regelmässige Inspektion, die Unabhängigkeit der Aufsicht und aller Inspektionen sowie die Aufdeckung von Missbräuchen sicherzustellen. In Anbetracht der klaren und ausführlichen gesetzlichen Vorschriften und der laufenden Verbesserung in der Aufsichtstätigkeit sowie bei der Erhebung und Publikation vollständiger Statistiken, sah der Bundesrat keinen Bedarf für eine präzisere gesetzliche Regelung und beantragte daher die Ablehnung der Motion. Dem folgte auch der Ständerat
[44].
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AB SR, 2009, S. 1274 ff.
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