Année politique Suisse 2009 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Gesundheitspolitik
Zu den Massnahmen über die Eindämmung der steigenden Krankenkassenprämien siehe auch unten, Teil I, 7c (Krankenversicherung).
Die
steigenden Krankenkassenprämien sorgten das ganze Jahr hindurch für sehr viel Gesprächsstoff in den Medien. Die Krankenkassenprämien werden 2010 für Erwachsene im Schnitt um 8,7% steigen. Junge Erwachsene zahlen 13,7% und Kinder 10% mehr. Die Unterschiede bei der Erhöhung der Prämien in den einzelnen Kantonen waren sehr gross. Sie bewegten sich zwischen 3,6% in Neuenburg und 14,6% in Obwalden
[17].
Eine Motion Stahl (svp, ZH) verlangte vom Bundesrat Sofortmassnahmen zur Förderung der
Heimdialyse. Eine Erhöhung des Anteils der Heimdialyse-Patienten könnte aufgrund der steigenden Anzahl von Dialysepatienten in den kommenden Jahren zweistellige Millionenbeträge einsparen. Auch der Bundesrat betrachtete den Rückgang der Heimdialyse und die damit verbundene Kostensteigerung als problematisch. Er war aber der Ansicht, dass eine Förderung nicht Aufgabe des Bundes sei und lehnte die Motion daher ab. Dem folgte auch der Nationalrat
[18].
Mehr Erfolg hatte eine Motion Germann (svp, SH), welche den Bundesrat beauftragte, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die im Bereich der
Hilfsmittel in der IV und der AHV den Markt stärkt und zu mehr Wettbewerb führt. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hatte im Sommer 2007 festgestellt, dass die heutige Regelung Wettbewerb verhindert und falsche Anreize setzt. Der Bundesrat hatte die Motion kommentarlos zur Annahme empfohlen. Die Kommission des Nationalrates hingegen beantragte mit 9 zu 8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und der Minderheit seiner Kommission und nahm die Motion mit 99 zu 67 Stimmen an
[19].
[18]
AB NR, 2009, S. 574.
[19]
AB NR, 2009, S. 2154 ff.
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