Année politique Suisse 2009 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Suchtmittel
Anfang Mai 2010 wird das 2008 vom Parlament gutgeheissene neue
Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft treten. Der Bundesrat erliess im Berichtsjahr eine Ausführungsverordnung. Das neue Regelwerk gibt beim Nichtraucherschutz einen nationalen, einheitlichen Mindeststandard vor. Die Kantone sind jedoch ermächtigt, darüber hinauszugehen und strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit zu erlassen. In Basel-Land akzeptierten die Bürgerinnen und Bürger mit einer Mehrheit von 65% eine Volksinitiative für ein Rauchverbot in Restaurants und anderen öffentlichen Räumen. In den Kantonen St. Gallen und Uri lehnten die Stimmberechtigten Lockerungen der bestehenden Rauchverbote in Restaurants ab. Im Kanton Genf nahmen sie die Ausführungsgesetzgebung zu der im Vorjahr angenommenen Volksinitiative zum Schutz vor dem Passivrauchen an
[46].
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NZZ, 28.9. und 29.10.09. BL:
BaZ, 18.5.09. SG:
SGT, 28.9.09. UR:
NLZ, 18.5.09. GE:
TG, 28.9.09 und
SPJ 2008, S. 207. Siehe unten, Teil II, 5f.
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