Année politique Suisse 2009 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Flüchtlingspolitik
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Vollzug
Im März setzte der Bundesrat Burkina Faso, Kosovo und Serbien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten. Sofern nicht besondere Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen, tritt das Bundesamt für Migration auf Asylgesuche von Personen aus diesen Staaten nicht mehr ein  NLZ und NZZ, 20.3.09..
Der Ständerat verwarf in der Frühjahrssession mit 22 zu 12 Stimmen eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission, mit der die Rückführung von tamilischen Asylsuchenden bis auf weiteres gestoppt werden sollte. Im Nationalrat wurde eine gleichlautende Motion in der Sommersession mit 94 zu 70 Stimmen ebenfalls abgelehnt  AB SR, 2009, S. 313 f.; AB NR, 2009, S. 928 ff..
Im Januar trat ein neues Rückübernahmeabkommen mit Rumänien in Kraft. Seither können nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz, sondern auch Drittstaatsangehörige, die Rumänien lediglich als Transitland benutzt haben, zurückgeführt werden. Weitere Übereinkommen zur Rückübernahme von illegal anwesenden Personen wurden im Berichtsjahr mit Finnland, Russland und der Tschechischen Republik ausgehandelt. Ausserdem unterzeichneten die Schweiz und Bosnien-Herzegowina im April eine Absichtserklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Die beiden Länder wollen unter anderem die Kooperation auf den Gebieten der Rückübernahme von Personen, der Steuerung von Migrationsbewegungen sowie der Rückkehrhilfe verbessern  NZZ, 2.4. und 15.4.09; Medienmitteilungen des EJPD, 16.1. (Rumänien), 31.3. (Finnland), 17.9. (Tschechische Republik) und 24.9.09 (Russland). Vgl. SPJ 2008, S. 231..