Année politique Suisse 2009 : Bildung, Kultur und Medien / Kultur, Sprache, Kirchen / Kulturpolitik
Im März beschloss der Ständerat einstimmig, das
Filmförderungsabkommen MEDIA mit der Europäischen Gemeinschaft in den Jahren 2007-2013 fortzuführen. Im Nationalrat stellte sich einzig die SVP als Partei gegen die Weiterführung und so fand der Entwurf auch im Zweitrat deutliche Zustimmung. In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat einstimmig angenommen und im Nationalrat mit 120 zu 68 Stimmen. Ebenfalls ohne Gegenstimme unterstützte der Ständerat den Bundesbeschluss zur Finanzierung der MEDIA-Teilnahme 2010-2013, welcher für den genannten Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 41 Mio Fr. vorsieht. Betreffend Verpflichtungskredit trat die SVP im Nationalrat für die Ausgabenbremse ein, konnte jedoch mit qualifiziertem Mehr überstimmt werden
[10].
Bereits zur Eröffnung der Solothurner Filmtage im Januar wurden Stimmen aus den Filmverbänden laut, welche dem Bund eine selektive Filmförderung vorwarfen. Hauptsächlich kritisiert wurde die geringe Anzahl unterstützter Drehbücher im Vorjahr im Vergleich zu 2007, was das BAK daraufhin mit leicht schwächerer Qualität der eingegangenen Projekte begründete. Der Konflikt spitzte sich zu, als die Produktion „Sennentuntschi“ trotz staatlicher Förderung bereits vor Fertigstellung Konkurs anmelden musste. Ende Juni reichten der Filmproduzentenverband und die Gruppe Autoren, Regisseure und Produzenten eine
Aufsichtsbeschwerde gegen die von Nicolas Bideau geführte BAK-Sektion Film ein. Hauptbeschwerdepunkt war die Verletzung der Ausstandspflicht durch zwei Kommissionsmitglieder beim Entscheid über Fördergelder. Konkret ging es um eine dreitägige Sitzung, wo unter anderem zwei Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums für ihre Projekte Fördergelder zugesprochen bekamen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass betreffende Personen der ganzen Sitzung hätten fernbleiben müssen. Das BAK wies die Beschwerde zurück. Die Kommissionsmitglieder seien vorschriftsgemäss bei den Einzelsitzungen, in denen ihre Projekte behandelt wurden, in den Ausstand getreten, womit die Vorschriften erfüllt seien
[11].
[10]
BBl, 2007, S. 6681 ff.;
AB SR, 2009, S. 233 ff. und 731;
AB NR, 2009, S. 876 ff., 883 ff. und 1309;
BBl, 2009, S. 4487 f. Zur Beratung der Zusatzbotschaft MEDIA vgl. unten, Teil I, 8c (Radio und Fernsehen). Vgl.
SPJ 2006, S. 242.
[11]
TA, 22.1. und 6.10.09;
NZZ, 6.8.09.
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