Année politique Suisse 2009 : Bildung, Kultur und Medien / Medien / Presse
Der Nationalrat überwies ein Postulat von Hans-Jürg Fehr (sp, SH), in dem ein Bericht über die
Lage der Presse in der Schweiz und ihre Zukunftsaussichten gefordert wird. Der Bericht soll sich insbesondere mit der Pressekonzentration und „Monopolisierungstendenzen“ befassen und auch Vorschläge enthalten, mit welchen Mitteln der Staat zur Pressevielfalt beitragen kann. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der Presseförderung die Handlungsmöglichkeiten des Bundes verfassungsrechtlich beschränkt sind
[4].
In einem
„Medienpolitischen Manifest“ forderte der Verband Schweizer Presse mehr staatliche Unterstützung für die Printmedien. Er begründete dies mit dem Ziel, auch zukünftig qualitativ hochstehende und vielfältige Medienprodukte anbieten zu können. Der Verlegerverband setzt sich für eine indirekte Medienförderung ein, um die Unabhängigkeit der Presse zu wahren. Die Presse solle von der Mehrwertsteuer ganz befreit werden, Abonnemente sollen von den Steuern abgezogen werden können und die Vertriebsförderung ausgebaut werden
[5].
Im Dezember entschied das UVEK, dass die Post die
Preise für die Zustellung von Zeitungen 2010 nur der Teuerung anpassen darf. Die Post hatte den Preis für Titel der Regional- und Lokalpresse um einen Rappen pro Exemplar und für Titel der Mitgliederpresse (z.B. Verbandszeitungen) um zwei Rappen pro Exemplar erhöhen wollen
[6].
[4]
AB NR, 2009, S. 1806.
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