Année politique Suisse 2010 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Grüne Partei (GP)
Die Grünen griffen bei den
Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtjahrs den Sitz der FDP an. Die Partei rechnete sich mit Unterstützung der SP und der CVP Erfolgschancen aus. Der Anspruch der Grünen mit 10% Wähleranteil auf einen Bundesratssitz sei ebenso berechtigt wie jener der CVP, verlauteten die Parteisprecher. Die Suche nach Spitzenkandidaten verlief allerdings harzig. Mit Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO) stellten sich schliesslich drei Kandidaten zur Verfügung. Die Fraktion bestimmte Brigit Wyss zur Sprengkandidatin. Sie schied allerdings bereits im dritten Wahlgang mit 40 Stimmen aus
[67].
Bei den
kantonalen Wahlen gehörte die Grüne Partei mehrheitlich zu den Verliererinnen. Ihr Regierungsmandat in Bern konnte sie deutlich verteidigen. Bernhard Pulver erzielte das beste Resultat aller Berner Regierungsräte. Ihren Regierungssitz in Nidwalden und in Zug verloren sie aber jeweils an die SVP. Keinen Erfolg hatten die Grünen zudem bei den Regierungsratswahlen im Kanton Jura. In den Kantonen Obwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Graubünden traten die Grünen nicht an. Bei den Parlamentswahlen, die in sieben Kantonen durchgeführt wurden, verloren die Grünen per Saldo sechs Sitze. In drei Kantonen mussten Sitzverluste in Kauf genommen werden, nämlich in Zug (-4 Sitze, 8 Mandate, Wähleranteil 6.5%), in Bern (-3 Sitze, 16 Mandate, Wähleranteil 10%) und in Nidwalden (-2 Sitze, 5 Mandate, 12%). In Graubünden und Obwalden traten die Grünen nicht an. Leichte Gewinne konnten sie in den Kantonen Jura (+ 2 Sitze, 4 Mandate, 8.3%) und Glarus (+1 Sitz, 7 Mandate, 12%) verbuchen
[68].
In einem Positionspapier zur
Geschlechterfrage („Geschlechterdemokratie im 21. Jahrhundert“), das unter der Leitung von Nationalrätin Therese Frösch (BE) verfasst wurde, wurde eine offene Diskussion der Knabenbeschneidung verlangt, was in jüdischen Kreisen Befremden auslöste. An der Delegiertenversammlung wurde das Papier zurückgewiesen. Man sei nicht gegen Gleichstellung, das Papier sei aber zu unausgegoren
[69].
Nach den Erfolgen der Grünliberalen wurden innerhalb der GP Stimmen laut, die eine
Abkehr vom linken Stil forderten. Man müsse wegkommen von dogmatischer Politik und sich in Richtung Mitte bewegen. Kritik wurde auch an Präsident Ueli Leuenberger geübt. Obschon Umweltthemen im Trend seien, würde die Partei nicht genügend davon profitieren. So habe etwa die GP noch keine griffige Initiative mit einem ökologischen Thema in Vorbereitung, während die GLP ihr geplantes Begehren zur Energiesteuer bereits öffentlich gemacht habe und die SP das Thema mit ihrer bereits lancierten Cleantech-Initiative besetze. Trotz Kritik wurde Leuenberger an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Freiburg einstimmig bestätigt. Zudem wurde ein
Aktionsprogramm zur Energiepolitik verabschiedet, in welchem bekannte Anliegen wie die Förderung alternativer Energien und von Energieeffizienz, die Beschränkung der AKW-Laufzeiten und das Verbot von Endlagern (falls nicht gleichzeitig alle AKWs abgeschaltet werden) festgehalten wurden. Man sei sich jedoch bewusst, so Vizepräsidentin Franziska Teuscher, dass die Menschen heute wahrscheinlich nicht mehr so kritisch gegen Atomstrom eingestellt seien wie noch vor 20 Jahren. Sie forderte eine neue Atomdebatte, welche die Grünen anführen müssten
[70].
An der Delegiertenversammlung Ende August wollte die GP eigentlich über die Stossrichtung einer
Initiative diskutieren, die im Wahljahr 2011 lanciert werden sollte. Aufgrund der innerparteilichen Debatte um die Ausgestaltung des „Green New Deal“, für die eine zusätzliche ausserordentliche Versammlung einberufen werden musste, verzögerte sich die Auseinandersetzung mit einer möglichen wahlkampfunterstützenden Initiative
[71].
Mit ihrer Wahl zur zweiten Vizepräsidentin im Nationalrat gab Maya Graf (BL) ihr Amt als
Fraktionschefin ab. Geht alles seinen normalen Gang und wird Graf 2011 wiedergewählt, so dürfte sie 2013 als erste grüne Parlamentarierin die formell höchste Schweizerin werden. Nachfolgerin von Graf als Fraktionschef der Grünen wurde der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers. Brigit Wyss (SO) und Luc Recordon (VD) übernahmen gemeinsam das Vizepräsidium
[72].
[67]
TA, 12.8.10;
STG, 13.8.10;
BaZ, 14.8.10;
QJ 18.8.10;
TG, 18.8.10; ausführlich zu den Bundesratswahlen berichten wir in Teil I, 1 c (Regierung).
[68] Wir berichten ausführlich über die Wahlen im Teil I, 1 e (Wahlen).
[69] Presse vom 12.1.10;
NZZ, 18.1.10.
[70]
TA, 7.4.10; Presse vom 2.5. bis 10.5.10;
NZZ, 10.5.10; zur Debatte, ob die Grünen zu links seien vgl. auch
ExPress, 24.6.10 und
TA, 10.6. und 27.10.10.
[71]
BaZ, 23.3.10;
SGT, 30.8.10.
[72]
NZZ, 29.9.10;
TG, 9.12.10.
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