Année politique Suisse 2010 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Unternehmer
An seiner Jahresmedienkonferenz im März wies der Wirtschafsdachverband
Economiesuisse, der im Berichtsjahr sein Zehn-Jahr-Jubiläum feierte, auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Wirtschaft und die Politik hin. Damit sei auch die massive Ablehnung der BVG-Umwandlungssatzvorlage zu erklären, für die sich Economiesuisse stark eingesetzt hatte. Die gefühlte Krise verhindere Unternehmertum und die Unternehmen müssten mittels Transparenz wieder mehr Vertrauen schaffen. Deshalb machte sich der Verband 2010 für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative stark, nachdem er einen solchen im Vorjahr noch abgelehnt hatte. Vizepräsident Johann Schneider-Ammann bekannte, dass man vor dieser Initiative aufgrund des momentan herrschenden Misstrauens Respekt habe. Der im Herbst zum Bundesrat gewählte Schneider-Ammann äusserte sich auch besorgt zur Entwicklung des
Euro-Kurses. Aufgrund der europäischen Schuldenkrise würde der Franken stärker, was die Exportwirtschaft belaste. Die Schmerzgrenze liege bei einem Wechselkurs von 1.50 Fr. Das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative, gegen die die Economiesuisse stark angekämpft hatte, wurde auch den eigenen Bemühungen zugeschrieben
[1].
Die Economiesuisse führte bei ihren Mitgliedern im Berichtsjahr eine breit angelegte Umfrage zur
Volksschule durch. Da mit HarmoS die Volksschulbildung zusehends im nationalen Rahmen diskutiert werde, wolle sich auch Economiesuisse stärker in die Debatte einbringen. Die Umfrage zeigte, dass die Firmen mit dem Niveau der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mehrheitlich unzufrieden sind. Der Verband forderte, dass sich die Volksschule stärker auf die Vermittlung der Kernfächer konzentrieren soll
[2].
Als Ersatz für den in den Bundesrat gewählten Johann Schneider-Ammann wurde der vormalige Vizepräsident Hans Hess Präsident des Branchenverbandes Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (
Swissmem). Hess will sich insbesondere der Wechselkurs- und Rohstofffrage widmen
[3].
An der Winterkonferenz des
Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) in Klosters wurde der Abbau von administrativen Hürden für KMU gefordert. Eine vom SGV in Auftrag gegebene, im Mai präsentierte Studie kam zum Schluss, dass
Regulierungskosten rund 10% des BIP verschlingen würden. Für Gesprächsstoff sorgte der Aufruf des SGV an seine 300 000 Mitglieder,
Billag-Kontrolleuren die Tür zu weisen. Der Aufforderung vorausgegangen war die Ankündigung der Billag, künftig die geschuldeten Radio- und Fernsehgebühren auch bei den KMU verstärkt einzutreiben. Im Berichtsjahr erschien die
Gewerbezeitung nicht mehr im Abonnent, sondern flächendeckend als Gratiszeitung. Der Gewerbeverband versprach sich damit grössere Aufmerksamkeit und stärkere Schlagkraft bei wichtigen Referenden. Im Mai trat Edi Engelberger (fdp, NW) als SGV-Präsident zurück. Die Nachfolge trat Bruno
Zuppiger (svp, ZH) an. Mit dem SVP-Politiker wurden im SGV aggressivere Töne angeschlagen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Mängel der zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Personenfreizügigkeit gelenkt. Der Verband schlug zudem eine stufenweise Anhebung des
Rentenalters auf 67 Jahre vor
[4].
[1] Zur Abstimmung über den BVG-Mindestumwandlungssatz vgl. oben, Teil I, 7c (berufliche Vorsorge); Presse vom 24.3.10;
TA, 1.12.10.
[2]
TA, 31.5. und 23.6.10.
[3]
NZZ, 19.11.10;
SGT, 25.11.10,
BAZ, 14.12.10.
[4] Zur Studie:
SoS, 16.1.10,
NZZ, 29.5.10;
Lit. KPMG; Billag:
TA, 16.2.10; Gewerbezeitung:
NZZ, 9.4.10; Zuppiger:
NLZ und
TA, 28.5.10;
SoS, 19.6.10,
LT, 26.5.10; Rentenalter:
TA, 15.10.10;
TG, 16.10.10.
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