Année politique Suisse 2010 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein / Grundsatzfragen
print
Nationale Identität
Der Ständerat nahm als Zweitrat in der Herbstsession eine Motion Marra (sp, VD) an, welche die instrumentale Darbietung der Nationalhymne zu Beginn einer neuen Legislaturperiode fordert. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass der Ständerat keine Legislatur kenne. Die Regel soll deshalb für beide Kammern für die erste Sitzung nach den Gesamterneuerungswahlen gelten. Der Nationalrat hatte sich bereits 2009 für diese Motion ausgesprochen [2].
Der Bund koordinierte die Nutzung und Verwaltung der Rütliwiese in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Geregelt wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund als Besitzerin und SGG als Verwalterin der Wiese. Es wird auch festgehalten, dass die Zentralschweizer Kantone zusammen die Sicherheit und den Zugang zur Wiese zu gewährleisten haben. Am 1. August stand nicht nur der Nationalfeiertag, sondern auch der Kauf des Rütli vor 150 Jahren durch die SGG sowie das 200-Jahr-Jubiläum der SGG im Vordergrund. Wie 2009 wurden lediglich Besucher mit einem gültigen Ticket zur Feier zugelassen [3].
Aufgrund der vorjährigen Störungen durch Rechtsradikale plante die Luzerner Regierung im Berichtsjahr anstelle eines Umzugs zum Gedenken an die Schlacht von Sempach die Durchführung eines Gottesdienstes. Die SVP Luzern sammelte daraufhin Unterschriften für eine Petition, die ein Beibehalten der bisherigen Feierlichkeiten forderte. Diese wurde auch von Bundesrat Maurer unterschrieben, was einigen Wirbel verursachte. Maurer wurde vorgeworfen, sich in kantonale Belange einzumischen und Rechtsextremismus zu unterstützen. Dieser rechtfertigte seine Unterschrift mit dem Hinweis, dass die Petition lediglich eine würdevolle Feier, also eine Feier ohne politischen Extremismus fordere. Die Luzerner Regierung schlug ein Konzept vor, das anstelle von Schlachtfolklore zukünftig ein Volksfest vorsieht, mit dem der Dialog gefördert und die zunehmende Politisierung des Anlasses verhindert werden soll [4].
 
[2] AB SR, 2010, S. 781. Siehe SPJ 2009, S. 14f.
[3] BBl, 2010, S. 1725 ff.; NLZ, 18.02.10; zur Feier: NLZ 21.05.10.
[4] TA, 27.03. und 23.07.10, NZZ, 15.07.10.