Année politique Suisse 2010 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Datenschutz und Statistik
Der Ständerat stimmte dem Antrag des Bundesrats einstimmig zu, eine einzige unveränderliche
Identifikationsnummer für Unternehmen einzuführen und damit die zahlreichen nicht koordinierbaren Nummern zu ersetzen. In der grossen Kammer hatte ein Nichteintretensantrag der SVP, die unter anderem die KMU-Tauglichkeit der Massnahme monierte, keine Chance. Auch der Nationalrat sprach sich mit 140 zu 46 Stimmen für das Bundesgesetz aus. Somit wird ein neues Register (UID-Register) geschaffen, das die bestehenden offiziellen Register (Handelsregister, Register der Steuerverwaltung) ergänzt
[4].
[4]
AB SR 2010, S. 162 ff. und S. 750;
AB NR 2010, S, 736 f. und S. 1160.
BBl 2010, S. 4267. Siehe
SPJ
2009, S. 18.