Sowohl National- als auch Ständerat überwiesen die parlamentarische Initiative der Rechtskommission des Nationalrats zur Besoldung der Richter des neu geschaffenen eidgenössischen Patentgerichtes. Durch die beschlossene Zulage soll eine Gleichstellung mit Richtern an anderen eidgenössischen Gerichten sowie die Grundlage für die Rekrutierung geeigneter Kandidaten geschaffen werden [41].

Der Ständerat nahm in der Sommersession des Berichtsjahrs die 2009 vom Nationalrat überwiesene Motion seiner Rechtskommission für die Regelung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses an. Ziel ist die gleiche Reglementierung des Schutzes anwaltlicher Dokumente in allen Verfahrensgesetzen wie in der Zivil- und Strafprozessordnung [42].