Année politique Suisse 2010 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
In acht Kantonen (AI, BE, GL, GR, JU, NW, OW, ZG) standen 2010 Gesamterneuerungswahlen an. In drei Kantonen kam es zu Sitzveränderungen: In Nidwalden und in Zug war aufgrund eines Sitzgewinns der SVP auf Kosten der Grünen (NW) bzw. der Alternativen Liste (ZG) ein Rechtsrutsch zu verzeichnen. Im Kanton Jura konnte die SP den Sitz der CSP erobern. Folglich wurde die bürgerliche Mehrheit dort nicht geknackt, aber auch der Angriff der SVP hatte keinen Erfolg. Die BDP konnte ihre aufgrund der Abspaltung von der SVP erhaltenen Sitze in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden verteidigen. In diesen drei Kantonen blieb die Sitzverteilung gleich. So hat sowohl die rot-grüne Mehrheit in der Berner Kantonsregierung als auch die bürgerliche Mehrheit in Glarus und Graubünden Bestand. Schliesslich blieb auch in Obwalden und in Appenzell Innerrhoden die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung unverändert. Auch in Obwalden scheiterte ein Angriff der SVP. Im Kanton Appenzell Innerrhoden kam es lediglich zu einem CVP-internen Austausch. Mit Antonia Fässler (cvp) wurde zum zweiten Mal (nach Ruth Metzler) in der Innerrhoder Geschichte eine Frau in die Regierung gewählt. In Bern und Glarus schaffte es mit Beatrice Simon (bdp, BE) und Christine Bickel-Vetsch (sp, GL) jeweils eine zweite Frau in die Regierung. Während in den Kantonen Jura, Obwalden, Graubünden und Zug der Sitz der jeweils einzigen Regierungsrätin bestätigt wurde, schaffte es in Nidwalden nur noch eine Frau in die Regierung.
Von den gesamtschweizerisch 156 Sitzen waren Ende 2010 total 35 in Frauenhänden (22.4%), was im Vergleich mit 2009 einen leichten Anstieg bedeutet (21.2%).
An der Landsgemeinde vom 25. April wurde – elf Jahre nach Ruth Metzler – mit Antonia Fässler (cvp) zum zweiten Mal eine Frau in die Standeskommission, die Innerrhoder Regierung, gewählt. Die alt Bundesrätin war denn auch die erste Gratulantin. Fässler ersetzte den zurückgetretenen Statthalter Werner Ebneter (cvp) und übernahm das Gesundheitsdepartement. Sie erhielt im Ring keine Gegenstimme. Im Vorfeld hatte sich Leo Sutter mit der Begründung aus dem Rennen zurückgezogen, die Zeit sei reif für eine kompetente Frau. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurden die restlichen sechs CVP-Regierungsräte sowie der turnusgemässe Wechsel des Regierenden Landammannes. Der bisherige Stillstehende Landammann Daniel Fässler löste den bisherigen Regierenden Landammann Carlo Schmid für zwei Jahre ab
[8].
Bei der Gesamterneuerungswahl der Regierung kämpften 16 Kandidaten um die sieben Sitze. SP und Grüne traten gemeinsam mit ihren vier bisherigen Kandidaten mit der Parole „4 gewinnt“ an. Mit Barbara Egger (sp), Andreas Rickenbacher (sp), Philippe Perrenoud (sp) und Bernhard Pulver (gp) wollten sie die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat verteidigen. Die Bürgerlichen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Kandidatenticket einigen, zu stark waren die Nachwehen der Spaltung zwischen SVP und BDP. Die SVP und die FDP traten jeweils mit einem bisherigen (Hans Jürg Käser, fdp und Christoph Neuhaus, svp) und einem neuen Kandidaten an (Sylvain Astier, fdp und Albert Rösti, svp). Die BDP schickte ihre Kantonalpräsidentin Beatrice Simon ins Rennen, die den zurücktretenden Urs Gasche ersetzen sollte. Von der EVP traten ebenfalls zwei Kandidaten an (Marc Jost und Patrick Gsteiger). Die EDU (Marc Früh), die PSA (Maxime Zuber) und die CVP (Alexandra Perina) stellten je eine Herausforderin/einen Herausforderer. Da Joseph Rothenfluh von der CVP nicht berücksichtigt worden war, kandidierte er wild und wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. Neben Perrenoud, Astier, Gsteiger, Früh und Zuber stammte mit dem Parteilosen Bruno Moser ein weiterer Kandidat aus dem Berner Jura, dem ein Regierungssitz verfassungsmässig garantiert ist. Reto Gasser, der mit einer Protestkandidatur auf durch die BKW verursachte Klimaschäden aufmerksam machen wollte, hatte seine Kandidatur um eine halbe Stunde zu spät eingereicht und war deshalb – nach einer abgewiesenen Beschwerde – nicht zugelassen worden. Neu gab es für die Regierungswahlen keine vorgedruckten Wahlzettel mehr. Die Kandidatennamen mussten von Hand in eine leere Liste eingetragen werden. Man wollte damit den Charakter der Regierungsratswahlen als Persönlichkeitswahlen unterstreichen.
Alle Bisherigen wurden wieder gewählt. Die vor vier Jahren errungene rot-grüne Mehrheit wurde dabei deutlich bestätigt, lagen doch drei der vier links-grünen Kandidierenden auf den ersten drei Plätzen. Bernhard Pulver erzielte mit 110 744 Stimmen das beste Resultat. Etwas abgeschlagen war einzig Philippe Perrenoud (90 774 Stimmen), der aber ebenfalls direkt bestätigt wurde und die Sonderregelung für den Sitz des Berner Juras nicht in Anspruch nehmen musste. Die BDP konnte ihren Sitz mit Beatrice Simon verteidigen. Der Herausforderer der SVP Albert Rösti erzielte rund 7500 Stimmen weniger als Simon, die vor allem in der Stadt Bern viele Stimmen machte. Ebenfalls keine Chance hatte der FDP-Kandidat Astier, der ausserhalb des Berner Juras kaum Stimmen erhielt
[9].
Die Regierungswahlen im Kanton Glarus wurden zu stillen Wahlen, weil die SVP mangels Kandidaten auf eine eigene Kandidatur für die Gesamterneuerungswahlen verzichten musste. Dies, obwohl die Partei, die im Landrat die zweitstärkste Fraktion stellt, seit dem Übertritt von Robert Marti zur BDP (2008) im Kanton Glarus ohne Regierungsbeteiligung ist. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Glarner SVP damit auf eine Beteiligung an den Regierungsratswahlen verzichten, was ihr prompt eine Rüge von der Mutterpartei einbrachte. Ständerat This Jenny, der gleichzeitig die SVP-Fraktion im Glarner Parlament präsidiert, begründete den Entscheid mit dem Umbruch, in dem sich die Partei nach dem Abgang mehrerer Exponenten zur BDP befinde. Man müsse zuerst wieder neue Köpfe aufbauen und wolle keine Alibikandidaturen. Die SP musste somit ihren durch den Rücktritt von Jakob Kamm frei werdenden Regierungssitz mit ihrer Parteipräsidentin Christine Bickel-Vetsch lediglich gegen den parteilosen Dirk van Vliet verteidigen, was ihr problemlos und im ersten Wahlgang gelang. Auch die vier Bisherigen, Andrea Bettiga (fdp), Marianne Dürst (fdp) Robert Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp), der die meisten Stimmen erhielt, schafften das absolute Mehr problemlos. Van Vliet, der vier Wochen vor den Wahlen gegen den Willen seiner Partei eine wilde Kandidatur angekündigt hatte und für die kantonale Exekutive als Parteiloser , für die Gemeindeparlamentswahlen in Glarus aber auf der FDP-Liste angetreten war, gelang leidglich ein Achtungserfolg
[10].
Die Regierungsratswahlen in Graubünden standen ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen zwischen BDP und SVP. Die BDP, mit zwei Regierungssitzen gemessen am Sitzanteil im Kantonsparlament übervertreten, trat mit den beiden Bisherigen Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel an. Die SVP, die aufgrund des Parteiwechsels der beiden BDP-Kandidierenden ihre beiden Regierungssitze verloren hatte, wollte mit Hilfe von Heinz Brand einen Sitz zurückgewinnen. Auch die CVP war auf Sitzeroberung aus und griff mit Barla Cahannes und Mario Cavigelli den vor zwölf Jahren an die SP verlorenen zweiten Regierungssitz an. Ihr bisheriger Regierungsrat Stefan Engler durfte infolge Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten. Die SP ihrerseits versuchte, ihren durch den ebenfalls aufgrund der Amtszeitbeschränkung erfolgten Rücktritt von Claudio Lardi vakant gewordenen Sitz mit Martin Jäger zu verteidigen. Die FDP schliesslich schickte ihren amtierenden Regierungsvertreter Martin Schmid ins Rennen. Das Kandidatenfeld wurde von den Grünliberalen Jürg Kappeler und Josias F. Gasser sowie vom parteilosen ehemaligen kantonalen Kulturbeauftragten Christian Brosi komplettiert. Insgesamt bewarben sich zehn Kandidatinnen und Kandidaten um die fünf Regierungssitze. Die Ausgangslage galt verglichen mit den Wahlen 2006, zu denen nur die fünf Bisherigen angetreten waren, als äusserst spannend. Einige Wellen warf der Suizid des Polizeikommandanten und WEF-Sicherheitschefs Markus Reinhardt. Dieser habe ein Alkoholproblem gehabt und sei von der verantwortlichen Justizdirektorin Janom Steiner zu lange geschützt worden, hiess es. Der Sitz der BDP-Regierungsrätin, den sie 2008 – damals noch als SVP-Vertreterin – durch Nachrutschen von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf übernommen hatte, galt als gefährdet. Zusätzlich brisant war der Umstand, dass der SVP-Kandidat Brand als Chef der Fremdenpolizei Janom Steiner unterstellt war. Der Wahlkampf wurde aggressiv geführt und zahlreiche Berner Politprominenz machte ihre Aufwartung, um die Kandidatinnen und Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen. Insbesondere die SVP hatte die Regierungsratswahlen im Kanton Graubünden zur Prestigesache erklärt.
Allerdings blieben ihre Bemühungen ohne Erfolg. Es zeigte sich, dass Majorzwahlen, bei denen Köpfe und nicht Parteien gewählt werden, für die SVP nach wie vor ein Handicap darstellen. Entsprechend wurden die drei Bisherigen (Schmid, Janom Steiner, Trachsel) und die zwei Neuen der etablierten Parteien Mario Cavigelli (cvp) und Martin Jäger (sp) im ersten Wahlgang gewählt. Weder der Angriff der CVP auf einen zweiten Sitz noch derjenige der SVP gelangen. Cahannes und Brand lagen beide mehr als 1700 Stimmen hinter dem fünftplatzierten Jäger. Die Stimmbeteiligung betrug 36.2%
[11].
13 Kandidaten auf acht unterschiedlichen Listen kandidierten für die fünf Jurassischen Regierungsratssitze. Alle Bisherigen traten wieder an. Die CVP präsentierte eine Liste mit fünf Kandidierenden, darunter die bisherigen Charles Juillard und Philippe Receveur. Die Christlichsozialen mit Laurent Schaffter und die FDP mit Michel Probst traten mit ihren bisherigen Kandidaten an. Die SP wollte ihren Sitz mit einer Zweierliste verteidigen, auf der die bisherige Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Michel Thentz gesetzt war. Herausgefordert wurden sie von der SVP, die mit dem umstrittenen Nationalrat Dominique Baettig antrat, von der PdA und vom Combat Socialiste, die gemeinsam eine Einerliste aufstellten (Christophe Schaffter Macquat) sowie vom Mouvement indépendant et sans parti du jura (ISPJ), der ebenfalls einen Kandidaten präsentierte (Alain Gebel). Auch die Grünen, die bei den Wahlen 2006 nicht für die Regierung kandidiert hatten, wollten mit Hubert Godat einen Regierungssitz erobern. Im Vorfeld der Wahlen sorgte eine Affäre um den Kommandanten des kantonalen Polizeikorps für Unruhe.
CVP-Regierungspräsident Juillard wurde die Affäre im ersten Wahlgang fast zum Verhängnis. Er lag zwar auf Platz fünf, mit rund 300 Stimmen war sein Vorsprung auf den zweiten SP-Kandidaten Thentz jedoch äusserst knapp. Die vier restlichen Bisherigen lagen auf den vorderen vier Rängen, erreichten aber alle das absolute Mehr nicht. Nur sehr knapp (um 210 Stimmen) verpasste es die SP-Kandidatin Baume-Schneider, die mit Abstand das beste Resultat erzielte (13 062 Stimmen). Keine Chance hatte Dominique Baettig (svp), der mit 4200 Stimmen lediglich das elftbeste Resultat erzielte. Im zweiten Wahlgang vom 14. November trat neben den fünf Bisherigen nur noch der SP-Mann Michael Thentz noch einmal an, der es schliesslich schaffte den vor vier Jahren verloren gegangenen zweiten Regierungssitz der Sozialdemokraten zurückzuerobern. Allerdings ging dieser Erfolg nicht auf Kosten der CVP – Charles Juillard wurde mit dem viertbesten Resultat wiedergewählt – sondern auf Kosten der CSP: Laurent Schaffter wurde mit rund 1000 Stimmen Unterschied auf Michel Probst (fdp) abgewählt. Damit gewann die SP zwar einen zweiten Sitz, an der bürgerlichen Mehrheit änderte sich jedoch nichts
[12].
Gleich vier der sieben Regierungsmitglieder traten nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen an: Beatrice Jann und Beat Fuchs von der FDP, Lisbeth Gabriel von der CVP und Leo Odermatt von den Grünen verzichteten auf eine weitere Legislatur. Der Kampf von neun Kandidierenden um die sieben Sitze verhiess deshalb Spannung. Die CVP, im Landrat stärkste Partei, trat mit drei Kandidierenden an, um den bei den Ersatzwahlen 2008 an die SVP verlorenen dritten Sitz wieder zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Regierungsrat Hugo Kayser schickte die Partei Maria Wyrsch und Alois Bissig ins Rennen. Die mit drei Sitzen gemessen an ihrer Vertretung im Parlament eher übervertretene FDP hatte gleich zwei Vakanzen zu verteidigen. Sie trat mit dem bisherigen Gerhard Odermatt, der eine dritte Legislatur anstrebte, sowie mit den beiden neuen Hans Wicki und Yvonne von Deschwanden an. Die SVP erhob mit einem Zweierticket Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz. Neben dem bisherigen Ueli Amstad trat der amtierende Landratspräsident Res Schmid nach 2006 bereits zum zweiten Mal an. Die Grünen schliesslich versuchten mit Claudia Dillier den Sitz des zurückgetretenen Leo Odermatt zu verteidigen.
Im ersten Wahlgang wurden fünf von sieben Sitzen besetzt. Neben den drei Bisherigen, schafften es auch Wicki und Schmid. Die SVP konnte den zweiten Sitz somit gleich auf Anhieb erobern. Enttäuschend schlugen sich die Frauen, von denen keine das absolute Mehr erreichte, und die Grünen, deren Kandidatin abgeschlagen auf dem neunten Rang lag. Die Wahlbeteiligung lag bei 54%. Obwohl die CVP mit Kayser das beste Resultat erzielt hatte, musste sie im zweiten Wahlgang zittern, denn drei der vier erfolglosen Kandidierenden traten nochmals an. Die CVP setzte nur noch auf Bissig, der im ersten Wahlgang 440 Stimmen mehr erzielt hatte als Wyrsch, um ihre Wahlchancen nicht mit einer Zweierkandidatur zu kompromittieren. Die bürgerliche Allianz war schliesslich erfolgreich. Gewählt wurden von Deschwanden und Bissig. Das Nachsehen hatten damit beim zweiten Urnengang, an dem 41.6% der Stimmberechtigten teilnahmen, die Grünen, deren Regierungsbeteiligung nach zwölf Jahren beendet wurde. Verliererinnen waren aber auch die Frauen, da nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Regierungsrätin in Nidwalden mitregiert
[13].
In Obwalden traten alle fünf bisherigen Regierungsräte wieder an. Franz Enderli (csp), Esther Gasser Pfulg und Paul Federer (beide fdp) sowie die beiden CVP-Regierungsräte Niklaus Bleiker und Hans Wallimann wurden allein von der SVP herausgefordert. Nachdem die SVP bei den Ersatzwahlen vom November 2009 nur knapp gescheitert war, rechnete sie sich für die Gesamterneuerungswahlen gute Chancen aus und setzte wieder auf Martin Odermatt.
Trotz der Sitzgewinne im Parlament, reichte es der Partei aber nicht für einen Regierungssitz. Die fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. Der Abstand von Odermatt auf den Fünftplatzierten Federer, der sein Amt erst knapp einen Monat zuvor angetreten hatte, war mit rund 1400 Stimmen relativ deutlich. Bestes Resultat erzielte Finanzdirektor Hans Wallimann, der sich als Steuerstratege einen Namen gemacht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%
[14].
2006 hatte die SP ihren Sitz an die Alternativen verloren, damals aber mitgeholfen, die zwei linken Sitze zu verteidigen. Die beiden Parteien einigten sich nach zähem Ringen darauf, mit einer gemeinsamen Liste zu den Gesamterneuerungswahlen 2010 anzutreten. Obschon nur die Alternativen eine Regierungsbeteiligung innehatten, kamen sie der SP entgegen, indem die Listenarchitektur für die SP vier und für die Alternativen drei Plätze vorsah. Die Alternativen traten dabei mit ihren zwei Bisherigen Manuela Weichelt (die auf der Liste zweimal aufgeführt wurde) und Patrick Cotti (einmal aufgeführt) an. Die SP schickte mit Markus Jans (zweimal aufgeführt), Simone Hutter und Bettina Egler (je einmal aufgeführt) drei Kandidaten ins Rennen. Der Grund für die gewählte Listenarchitektur war eine Reformation des Wahlsystems für die kantonale Exekutive. Neu gilt nicht mehr ein Listenstimmenproporz, sondern – wie im Kanton Tessin – der sogenannte Nationalratsproporz, bei dem jede persönliche Stimme auch als Parteistimme zählt. Gegen das zusätzlich eingeführte Verbot von Listenverbindungen hatten die linken Parteien erfolglos ein Referendum ergriffen. Auch die bürgerlichen Parteien führten jene Kandidaten, deren Förderung im Zentrum stand oder deren Wiederwahl gesichert werden sollte, doppelt auf. Bei der SVP waren dies der bisherige Heinz Tännler sowie der Kantonsrat Stephan Schleiss. Die CVP führte die beiden bisherigen Peter Hegglin und Beat Villiger doppelt und die FDP ihre beiden Regierungsräte Joachim Eder und Matthias Michel. Ergänzt wurden die Listen mit Karin Andenmatten, Sylvia Binzegger und Thomas Ulrich (CVP), Urs Hürlimann, Andreas Kleeb und Thomas Lötscher (FDP) sowie Thomas Aeschi, Thomas Wyss und Manuel Aeschbacher (SVP). Somit traten alle Bisherigen wieder an, wobei Patrick Cotti als einziger nur einmal auf seiner Liste geführt wurde, was ihm auch prompt zum Verhängnis wurde.
Die SVP eroberte mit Stephan Schleiss etwas überraschend den zweiten Sitz der Alternativen. Die SVP machte rund 3 000 Parteistimmen mehr als die vereinigte Linke, die auf 21.7% Wählerstimmen kam. Der SP gelang es somit nicht, in die Regierung zurückzukehren. Alle restlichen Bisherigen wurden problemlos wiedergewählt. Sowohl die CVP als auch die FDP erhielten über 57 000 Parteistimmen und kamen auf einen Wählerstimmenanteil von 27%. Damit wird der Kanton Zug von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit mit je zwei Sitzen für die CVP, die FDP und die SVP regiert. Die Linke ist nur noch mit dem einen Sitz der Alternativen vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 43.9%
[15].
[8] Landsgemeinde vom 25.4.10:
SGT, 26.4.10;
NZZ, 26.4.10;
QJ, 26.4.10.
[9] Wahlen vom 28.3.:
Bund, 29.3.10;
NZZ, 29.3.10; Presse vom 29.3.10; Wahlkampf:
Bund, 8.1., 26.1., 11.2. und 9.3.10; Presse vom 27.1. bis 27.3.10.
[10] Wahlen vom 7.3.10 (1. Wahlgang): Presse vom 8.3.10;
NZZ, 8.3.10 Wahlkampf:
NZZ, 4.2.10.
[11] Wahlen vom 13.6.10: Presse vom 14.6.10;
SoS, 16.6.10; Wahlkampf:
TA, 29.1.10;
SoS, 8.2. und 6.4.10;
WOZ, 10.6.10; Presse vom 13.1.–11.6.10.
[12] Wahlen vom 24.10.10 (1. Wahlgang): Presse vom 25.10. Wahlkampf:
QJ, 21.9.10;
NZZ, 19.10.10; Presse vom 12.2. bis 22.10. Wahlen vom 14.11.10 (2. Wahlgang): Presse vom 15.11.10; Wahlkampf: Presse vom 28.10.10;
QJ, 8.11.10.
[13] Wahlen vom 7.3.10: Presse vom 9.3.10;
NLZ, 10.3.10;
TA, 10.3.10; Wahlkampf:
NZZ, 22.2.10;
NLZ, 4.3.10; Presse vom 15.1. bis 6.3.10. Wahlen vom 2.5.10 (2. Wahlgang):
NLZ, 3.5.10 und Presse vom 3.5.10; Wahlkampf: Presse vom 11.3 bis 29.4.10; zu den Ersatzwahlen 2008 vgl.
APS 2008, S. 56.
[14] Wahlen vom 7.3.10:
NZZ und
NLZ, 8.3.10; Wahlkampf: Presse vom 6.1.-4.3.10.
[15] Wahlen vom 3.10.10: Presse vom 4.10.10. Wahlkampf:
NLZ, 16.4 und 15.5.10;
NZZ, 29.7.10.
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