Année politique Suisse 2010 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Ständeratswahlen
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Neuenburg
Nach der Wahl von Didier Burkhalter (fdp, NE) 2009 zum Bundesrat musste dessen frei gewordener Ständeratssitz neu bestellt werden. Bei der Ersatzwahl im Januar 2010 wurde Raphaël Comte mit 14 162 Stimmen gewählt, der – erst 30 jährig – bereits acht Jahre lang Grossrat und Präsident bzw. Sekretär der kantonalen FDP gewesen war. Obwohl er das absolute Mehr um rund 5000 Stimmen verfehlte, wurde Comte gewählt, da sowohl der Kandidat der SVP, der Stadtrat von La Chaux-de-Fonds Pierre Hainard (8787 Stimmen), als auch die Kandidatin der Grünen – Nationalrätin Francine John-Calame (13 418) – auf einen zweiten Wahlgang verzichteten. Die beiden unabhängigen Kandidaten Edy Zahnd (1342 Stimmen) und Roger Favre (742 Stimmen) lagen abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Die FDP konnte ihren Sitz also, auch dank der Unterstützung der CVP verteidigen. Dies obschon die grüne Kandidatin, die von der geschlossenen Linken unterstützt worden war, lediglich 774 Stimmen auf Comte verloren hatte und auf Platz zwei lag. Da man in einem zweiten Wahlgang nicht mehr auf eine Spaltung des bürgerlichen Lagers hätte zählen können, verzichtete Links-Grün aber auf einen zweiten Versuch. Die Stimmbeteiligung lag bei 30.0% [24].
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Solothurn
Über die Ersatzwahlen für den verstorbenen Ständerat Ernst Leuenberger berichteten wir bereits 2009. Im zweiten Wahlgang im Januar 2010 vermochte sich Roberto Zanetti durchzusetzen. Die SP konnte also ihren Sitz verteidigen[25].
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Uri
Für den auf Ende Mai zurücktretenden Ständerat Hansruedi Stadler (CVP) wurden am 7. März Ersatzwahlen anberaumt, die zum Duell zweier Regierungsräte wurden. Zur Wahl standen die Justizdirektorin Heidi Z’graggen (CVP) und der parteilose Urner Finanzdirektor Markus Stadler, der im Dezember 2009 seinen Rücktritt als Regierungsrat angekündigt hatte (siehe oben). Dazu griff der Altdorfer Landrat und Geschäftsführer des Vereins Alpeninitiative Alf Arnold (GP) in die Ausmarchung ein. Der SVP gelang es trotz intensiver Suche nicht, einen valablen Kandidaten zu finden und sie entschloss sich in der Folge, keinen der drei Kandidaten zu unterstützen. Der SVP-Landrat Stefan Kempf beschloss darauf, eine wilde Kandidatur anzustreben, die er aber rasch wieder zurückzog. Aus Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung seiner Partei trat er aus dieser aus und legte auch sein Landratsmandat nieder. Die FDP, die mit Gabi Huber den anderen Urner Ständeratssitz hält, sagte Z’graggen ihre Unterstützung zu. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr. Etwas überraschend erhielt Stadler die Mehrheit der Stimmen (4224) vor Z’graggen (3130) und Arnold (2023). Ebenfalls viele Stimmen erhielt Kempf (459), obwohl er offiziell nicht kandidierte. Das schlechte Abschneiden der CVP-Kandidatin wurde auf ihr angestrebtes Doppelmandat und – zumindest hinter vorgehaltener Hand – auf den Umstand zurückgeführt, dass Uri bereits eine Frau im Ständerat habe. Sowohl Arnold als auch Z’graggen zogen in der Folge ihre Kandidatur zurück. Nachdem die CVP erfolglos nach einem Ersatz für Z’graggen gesucht hatte, war die Wahl von Stadler im zweiten Wahlgang lediglich Formsache. Er wurde mit 6955 gültigen Stimmen gewählt. 1573 Wahlzettel waren mit anderen Namen versehen und 952 waren leer eingelegt worden. Stadler hatte bereits zu Beginn der Kampagne angekündigt, parteilos bleiben zu wollen und sich der CVP/EVP/GLP-Fraktion anzuschliessen. Diese goutierte diesen Wunsch allerdings nicht, worauf Stadler am 29. Mai der GLP beitrat [26].
 
[24] Wahlen vom 17.1.10: Presse vom 18.1.10; zur Unterstützung der CVP: Exp, 8.1.10.
[25] Siehe SPJ 2009, S. 56.
[26] Wahlen vom 7.3.10 (1. Wahlgang): Presse vom 12.1. bis 6.3.10; Kempf: NLZ, 13.02.10; Presse vom 8.3.10. Wahlen vom 25.4.10 (2. Wahlgang): Presse vom 26.4.10; Eintritt in die GLP: Presse vom 31.5.10.