Année politique Suisse 2010 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen
Kinder- und Jugendpolitik
Der Nationalrat überwies in der Sommersession eine Motion Amherd (cvp, VS) zur
Eindämmung von Kinderprostitution. Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbräuchen zu unterzeichnen und die notwendigen gesetzlichen Massnahmen zu treffen, damit die Inanspruchnahme der Prostitution von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird
[62].
Im September verabschiedete der Bundesrat die
Botschaft zur Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes. Er hielt dabei weitgehend an der Vernehmlassungsvorlage fest, obwohl diese auf erhebliche Kritik gestossen war. Den Kantonen griff der Entwurf zu stark in ihre Kompetenzen ein. Die Linken und die Jugendverbände bemängelten, der Bund investiere zu wenig Geld in die Jugendarbeit, und den Rechten ging das Gesetz schlicht zu weit. Die Vorlage, welche der Bundesrat nun dem Parlament unterbreitet, sieht eine Ausweitung der Zielgruppe auf Kinder ab dem Kindergartenalter vor und will insbesondere die Koordination und Vernetzung aller jugendpolitischen Akteure verbessern. Bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen will der Bundesrat die Akzente weg von der traditionellen, an eine Mitgliedschaft gebundene ausserschulische Jugendarbeit hin zur offenen Jugendarbeit verschieben. Traditionelle Verbände wie Pfadfinder, Jungwacht oder Cevi müssen Beitragskürzungen hinnehmen. Bei der Vergabe von Bundesgeldern sollen Projekte, welche die Partizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen beziehungsweise die Gleichstellung der Geschlechter fördern oder Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf berücksichtigen, bevorzugt werden. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich der Förderbeitrag des Bundes in den ersten drei Jahren nach der geplanten Inkraftsetzung von 7 auf 10 Mio Fr. erhöhen und sich mittelfristig bei 8,4 Mio Fr. einpendeln wird. Grund für den kurzfristigen Anstieg sind die befristeten Anschubfinanzierungen zugunsten der Kantone
[63].
Eine Motion Bortoluzzi (svp, ZH), mit welcher die
Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen ersatzlos abgeschafft werden sollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt
[64].
[62]
AB NR, 2010, S. 1128. Siehe zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Cyberkriminalität, unten, Teil I, 8c (Medien).
[63]
BBl, 2010, S. 6803 ff.;
NZZ, 18.1. und 18.9.10. Siehe auch
SPJ 2009, S. 240.
[64]
AB NR, 2010, S. 551.
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