Année politique Suisse 2010 : Bildung, Kultur und Medien / Medien
 
Presse
Die von der Stiftung Werbestatistik Wemf für das Berichtsjahr berechneten Nettowerbeumsätze weisen auf eine leichte wirtschaftliche Erholung der Printpresse hin. Das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen der Tages- und Wochenzeitungen nahm in diesem Marktsegment mit 1,6 Mia. Franken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7% zu. Grössere Umsatzeinbussen hatte mit einem Minus von 3,8% allein die regionale Wochenpresse zu verzeichnen. Zwischen Juli 2009 und Juni 2010 wurden bei den von der Wemf beglaubigten Auflagezahlen für das gleiche Marktsegment im Vergleich zum vorangehenden Erhebungszeitraum tendenziell weiterhin sinkende Verkaufszahlen ausgewiesen. 29% der 42 grössten bzw. regional bedeutendsten Tageszeitungen vermochten ihre Auflage zu stabilisieren oder minim zu steigern, 33% verzeichneten einen gebremsten Rückgang von bis zu 3%, weitere 36% büssten mehr als 3% ihrer Leserschaft ein. Einzig die Gratiszeitung „Blick am Abend“ vermochte ihre Auflage mit einem Plus von 46% massiv zu steigern, während ihre Konkurrentin „20 Minuten“ (-8%) bzw. „20 minutes“ (-10%) an Terrain einbüsste, in einer Grössenordnung, die bei der bezahlten Tagespresse nur die Gesamtausgabe der „Berner Zeitung“ (-9,2%) ereilte. Während sich die Lage für die Deutschschweizer und Westschweizer Blätter in etwa ähnlich präsentierte, fällt auf, dass die grossen Tessiner Blätter „Corriere del Ticino“ (-0,15%) und „La Regione Ticino“ (-0,2%) ihre Auflage zu stabilisieren vermochten. Mit Ausnahme der „NZZ am Sonntag“ (+1%) verloren die Sonntagszeitungen alle über 3% ihrer Leser [3].
Zusammen verkauften die 43 erfassten Verlagshäuser, welche die klassischen Printmedien vertreiben, 6531 Abonnemente für elektronische Ausgaben, sogenannte E-Papers. Jene zwölf Blätter, die ihre Auflagen stabil halten konnten, setzten anteilmässig auch am meisten E-Papers ab (60,5%), währenddessen die Gruppe mit gebremstem Auflagenschwund 23% sowie jene mit dem grössten Einbruch bei der gedruckten Auflage lediglich 16,5% des Totals verkauften. Die Umsatzzahlen der Online-Werbung, die im Gratisbereich von Online-Angeboten geschaltet wird, werden von der Firma Media Focus zusammengestellt. Im Gegensatz zu dem von der Wemf erfassten Werbevolumen der Printmedien werden sie nicht als Netto- sondern als Bruttogrössen angegeben. Deshalb entziehen sie sich dem direkten Vergleich [4].
Um der sich zum Standard entwickelnden Kombination von Print- und Onlinepublikation im Pressewesen Rechnung zu tragen, haben Wemf und NET-Metrix für das Jahr 2010 eine Pilotstudie zur besseren Erfassung der Reichweite der einzelnen Pressetitel verfasst. Mit der sogenannt intermedialen Reichweitenstudie wird versucht, die bis anhin getrennte Erfassung von Pressetiteln im Print- und Onlinebereich zu kombinieren. Die Schätzungen von Media Focus legen für den Zeitraum 2008 bis 2010 nahe, dass die Online-Werbung ihren Anteil am gesamten Werbemarkt von 4 auf 7% steigern konnte, währenddessen die Printmedien 5% einbüssten (von 54 auf 49%) [5].
Unter der Bezeichnung Newsroom hat der Medienkonzern Ringier im März die Redaktionen all seiner Produkte (Druck, elektronische Publikationsgefässe inklusive Internet) zusammengelegt und damit die Medienkonvergenz auch organisatorisch nachvollzogen. Ein ähnliches Vorhaben, das räumliche Zusammenfassen der redaktionellen Produktion von „Die Südostschweiz“, „La Quotidiana“ und Radio Grischa unter dem Dach eines gemeinsamen Medienhauses in Chur, gaben auch die Südostschweiz Medien bekannt [6].
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Presseförderung
Im Berichtsjahr wurde im Zusammenhang mit der Revision des Postgesetzes einerseits die indirekte staatliche Förderung der Presse diskutiert, andererseits wurde der Ruf nach neuen Ansätzen staatlicher Unterstützung für die Druckmedien sowohl in der politischen als auch in der öffentlichen Diskussion lauter. Vorgeschlagen wurde mit Hinweis auf den Service-public-Auftrag des Bundes beim Fernsehen und Radio die Einführung eines Konzessions- und Gebührenregimes zugunsten der Presse. So verlangte Nationalrat Hans-Jürg Fehr (sp, ZH) in einer im Plenum noch nicht behandelten Interpellation die Umwandlung der SDA in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlicher Konzession und Leistungsauftrag [7].
Angesichts der anhaltenden Strukturkrise der Verlagsindustrie, bestätigte der Bundesrat seine Bereitschaft, Alternativen zur bestehenden indirekten Presseförderung via Posttaxenverbilligung zu prüfen. In diesem Sinn überwies der Nationalrat im März mit Hinweis auf verschiedene Vorstösse ähnlicher Richtung – und ergänzend zum 2009 überwiesenen Postulat von Hans-Jürg Fehr (sp, SH) – ein Postulat seiner Staatspolitischen Kommission. Bei dieser Gelegenheit verwies der Bundesrat auf einen durch das Bakom in Auftrag gegebenen Expertenbericht zur Lage und Zukunft der Schweizer Presse, der Ende Jahr noch nicht vorlag. Im Dezember verabschiedeten National- und Ständerat das revidierte Postgesetz. Im Entwurf zum Postgesetz hatte der Bundesrat vorgesehen, den staatlichen Kredit für die generelle Verbilligung der Posttaxen von 80 Mio. auf 30 Mio. Fr. zu kürzen und diese indirekte Förderung der Regional-, Lokal-, und Mitgliedschaftspresse nur noch zeitlich befristet zukommen zu lassen. Das Parlament verabschiedete das revidierte Gesetz dann aber ohne zeitliche Beschränkung und erhöhte den der Post gewährten Kredit für die Verbilligung der Taxen um 20 Mio. Fr.: Die Transportsubventionen für die Regional- und Lokalpresse wurden auf 30 Mio., jene für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auf 20 Mio. Fr. festgelegt [8].
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Pressekonzentration
Während die Anzahl Gratistitel im letzten Jahr stabil blieb, setzte sich die Strukturbereinigung im Bereich der Printpresse sowohl in der französisch- als auch in der deutschsprachigen Schweiz fort. Im Januar wurden die NZZ-Gruppe, Tamedia und der Tessiner Financier Tito Tettamanti als mögliche Käufer der kriselnden BaZ gehandelt. Anfang Februar gab die bisherige BaZ-Besitzerin Familie Hagemann den Verkauf der Basler Zeitung Medien (BZM) an Tettamanti und den Basler Medienanwalt Martin Wagner bekannt. Während die neuen Besitzer die BaZ-Übernahme als Zeichen gegen eine zunehmend zürichlastige Medienkonzentration und als Fortbestandsgarantie einer unabhängigen Zeitung in der Region Basel sahen, wurden auch Vorbehalte laut. Tettamantis Engagement sei kurzfristiger und gewinnoptimierender Natur, wurde moniert. Ende August sahen sich die linken Kritiker der BaZ-Übernahme mit der Ernennung des stellvertretenden Chefredaktors der Weltwoche und Verfassers einer Biografie über Christoph Blocher Markus Somm zum neuen BaZ-Chefredaktor in ihrer Befürchtung bestätigt, dass dem als weltoffen eingeschätzten Blatt ein Rechtsrutsch drohte. Im November machte die „NZZ am Sonntag“ ein Mandat der neuen BaZ-Besitzer an Christoph Blochers Beratungsfirma Robinvest publik. Laut Medienberichten beinhaltete dieses Vorgaben zur organisatorischen und strategischen Neuausrichtung. Danach sollte die BaZ innerhalb eines Jahrs mittels Kostensenkungen in der Druckerei und einem Ausbau der Reichweite von einem zweistelligen Millionenverlust in die Gewinnzone (+10%) geführt werden. Während die lokalen Liberaldemokraten und einige Freisinnige den Umbau der Zeitung zum gesamtschweizerischen Sprachrohr des Zürcher SVP-Flügels befürchteten, schätzten SP und andere Freisinnige eine solche Gefahr mit Hinweis auf die starke Verankerung des Blatts Basler Bürgertums als weniger immanent ein. Erstmals seit Februar äusserte sich die BaZ-Redaktion und erinnerte Martin Wagner an sein Versprechen, ihr Blatt als unabhängige, auf die regionalen Bedürfnisse ausgerichtete Zeitung zu positionieren. Gleichzeitig forderte sie eine Diskussion über die Besetzung der Chefredaktorenstelle und den Rückzug von Robinvest. Ende November wurde der Verkauf der BaZ an Moritz Sutter (als Alleinaktionär) und die Beendigung des Engagements von Robinvest bekannt gegeben [9].
Die Editions Suisses Holding SA, die Schweizer Tochter des französischen Medienkonzerns Hersant übernahm im Sommer von der Rhône Média die Aktienmehrheit am Unterwalliser „Le Nouvelliste“ und schloss diesen der gemeinsamen Redaktionsplattform der Hersant-Titel „La Côte“, „L’Impartial“, „L’Express“ und auch des affiliierten „Journal du Jura“ an. Im Kanton Zürich vermochte die Tamedia ihre Vormachtstellung gegenüber der NZZ-Gruppe zu stärken. Im April einigten sich die beiden Konkurrentinnen auf ein Tauschgeschäft. Dabei ging die „Thurgauer Zeitung“ von der Tamedia an die NZZ-Gruppe. Gleichzeitig verkaufte letztere ihre 40%-Beteiligung an der „Zürichsee-Zeitung“ an die Tamedia, die mit dem Erwerb des verbleibenden Aktienpakets von der Verlegerfamilie Gut die „Zürichsee-Zeitung“ in der Folge ganz übernahm. Damit kontrolliert sie nun die Zürcher Landzeitungen und über deren Zusammenarbeit in redaktionellen und werblichen Belangen indirekt auch die „Schaffhauser Nachrichten“. Diese bleiben aber in verlegerischer und redaktioneller Hinsicht unabhängig. Die „Thurgauer Zeitung“ ihrerseits wurde unter ihrer neuen Besitzerin auf Anfang 2011 zum Kopfblatt des „Sankt Galler Tagblatts“ umgebaut. Im November gaben der „Rheintaler“ und die „Rheintalische Volkszeitung“ bekannt, auf Anfang 2011 mit der Rheintal Verlag AG ein gemeinsames Verlagsdach zu gründen [10].
Die Bereinigung auf dem Zeitungsmarkt verstärkte die Tendenz zur überregionalen Vereinheitlichung der internationalen und nationalen Berichterstattung in der Form von Mantellösungen. Parallel dazu führt das Kopfblattsystem zu einer zunehmenden Fokussierung auf die Regionalberichterstattung. Eine integrierte Antwort auf das zunehmend crossmediale Informationsverhalten der Bevölkerung versucht die Gossweiler Media AG mit ihrem Konzept der Mikrozeitung. Die Initianten verstehen ihr Produkt sowohl als lokalen Gegenentwurf zur Pressekonzentration als auch als flexible Antwort auf die Medienkonvergenz. Im Frühling 2010 wurde mit der „Obwalden- und Nidwalden-Zeitung“ die erste Lizenzausgabe der Mikrozeitung lanciert, die sich am Verlags- und Redaktionsmodell der 2000 gegründeten „Jungfrau Zeitung“ orientiert. Aus den fortlaufend aufbereiteten Inhalten der kostenlosen Online- bzw. Smartphone-Ausgaben werden zweimal in der Woche eine Printausgabe zusammengestellt und kostenpflichtig vertrieben. Gegen Jahresende legte auch die „Berner Zeitung“ mit der Umsetzung ihres neuen Redaktionskonzepts den Fokus auf das lokale Geschehen und stellte in ihrer Druckausgabe den regionalen vor den Schweizer Bund. Die Auslandberichterstattung wurde auf die Wiedergabe von SDA-Meldungen reduziert [11].
Die Pressekonzentration fand ihren Ausdruck auch in der Monopolisierung des Schweizer Agenturdienstes durch die SDA. Diese Entwicklung auf dem inländischen Agenturmarkt wurde mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, zumal sie durch die Strukturbereinigung im Verlagswesen noch akzentuiert wurde. Mit der Übernahme von Edipresse durch Tamedia 2009 hatte sich der Anteil letzterer am Aktienkapital der SDA auf über 20% erhöht. Verschiedene parlamentarische Vorstösse verlangten vom Bundesrat eine Stellungnahme zur Beteiligungssituation bei der SDA. Mit Hinweis auf die Statuten der Nachrichtenagentur, die ein korrigierendes Einschreiten des Verwaltungsrats ermöglichen, sobald Beteiligungen ein Fünftel des gesamten Aktienkapitals übersteigen, verlangte Nationalrat Jean-Claude Rennwald (sp, JU) in einer Motion Regulierungsmassnahmen zum Schutz von Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. Mit Hinweis auf fehlende verfassungs- und aktienrechtliche sowie ungeeignete vertragsrechtliche Grundlagen beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Vorstoss gelangte im Berichtsjahr noch nicht zur Behandlung im Plenum [12].
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Arbeitsbeziehungen
Die Medienkonvergenz und Pressekonzentration hinterliessen ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt. Wie schon in den vorangegangenen Jahren waren v.a. Redaktionsstellen der Printmedien, aber auch der einzig verbleibenden schweizerischen Presseagentur vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 2 Mio. Fr. einzusparen, schloss die SDA ihre Regionalbureaus in Freiburg, Neuenburg sowie dem Kanton Thurgau und strich insgesamt fünf Stellen. Die Einrichtung des multimedialen Newsrooms im März führte bei Ringier zur Streichung von gegen 30 Vollzeitstellen in Redaktion und Produktion. Die LZ Medien Holding begründete die Streichung von 20 Stellen bei der „Neuen Luzerner Zeitung“ (NLZ) mit einem Einbruch des Betriebsgewinns, betonte jedoch, dass die Zahl der Beschäftigten der gesamten Gruppe (NLZ, Tele 1, Zentralschweiz am Sonntag, Online-Plattform und Radio Pilatus) zunehme. Nachdem die AZ-Mediengruppe in den beiden vorangehenden Jahren bereits 95 Stellen abgebaut hatte, gingen im Berichtsjahr in ihren Redaktionen 25 weitere Stellen verloren. Das Zusammenführen der Lokalredaktionen von „Tages-Anzeiger“ und den Zürcher Landzeitungen, nach deren Übernahme durch Tamedia führte zum Verlust von 37 weiteren Stellen, 28 davon in der Lokalredaktion des „Tages-Anzeigers“. Tamedia hatte diese ab 2004 massiv aufgestockt, um mit der Produktion von sogenannten Splitausgaben des „Tages-Anzeigers“, die Landzeitungen publizistisch zu bedrängen. Mit dem Wechsel der „Thurgauer Zeitung“ in die NZZ-Gruppe und ihrem Umbau zum Kopfblatt des „Sankt Galler Tagblatts“, verlor der Tamedia nahe „Landbote“ seine Kooperationspartnerin. Unter der Leitung seiner Chefredaktorin wurde er auf Anfang 2011 mit den anderen Zürcher Landzeitungen („Zürcher Unterländer“, „Zürcher Oberländer“, „Zürichsee-Zeitung“) in einer überregionalen Mantelredaktion zum Verbund der Zürcher Regionalzeitungen zusammengefasst. Dabei gingen weitere zehn Stellen verloren. Schliesslich gab gegen Ende Jahr auch die BaZ bekannt, eine noch unbenannte Anzahl Redaktionsstellen zu streichen [13].
Nach gescheiterten Fusionsverhandlungen mit den Journalistenverbänden Impressum und dem Schweizer Syndikat Medienschaffende (SSM) gab die mit Mitgliederschwund und Defiziten kämpfende Mediengewerkschaft Comedia (ca. 13 000 Mitglieder, davon ein Fünftel Rentner) den Zusammenschluss (per 1.1.2011) mit der Gewerkschaft Kommunikation Geko (34 000, v.a. Angestellte der Post und der Swisscom, davon ungefähr 35% Rentner) bekannt. Unter dem Dach des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) vertritt die neue Syndicom Arbeitnehmende aus den Bereich Logistik, Telekom und Medien. Bis Ende 2010 ist es den Medienschaffenden nicht gelungen, den Gesamtarbeitsvertrag, der bereits 2004 ausgelaufen war, zu erneuern.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen BaZ-Übernahme durch Tito Tettamanti kam es im Raum Basel zu Sabotageaktionen gegen das Verteilsystem der BaZ. In einem gemeinsamen Communiqué warnten Comedia und SSM vor einem Eingriff rechtsbürgerlicher Kreise in das Schweizer Medienwesen [14].
 
[3] WEMF, Inseratestatistik, Dezember 2010; WEMF Auflagebulletins, 2009 und 2010.
[4] Stiftung Werbestatistik Schweiz, Pressemitteilung, 2.6.10.
[5] Wemf AG für Werbeforschung (Hg.), Pilotstudie Total Audience 1.0: Methodik, Ergebnisse, 25.2.10; Media Focus, Online-Werbestatistik, Report, 2008, 2009 und 2010.
[6] NZZ, 13.1.10; SoS, 18.2.10.
[7] AB NR, 2010, S. 1153.
[8] BBl, 2009, S. 5222 f.; BBl, 2010, S. 8997; AB NR, 2010, S. 232; AB NR 2010, S. 1447 ff., 1550 ff., 1872 ff. und 2181 ff.; AB SR 2010, S. 1033 ff., 1239 und 1354; NZZ, 24.3.10, Lib., 24.9.10; LT, 24.9.10; BaZ, 1.12.10.
[9]Tagespresse vom 21.1.10; AZ, 9.2.10; WoZ, 11.2.10; Tagespresse vom 31.8., 15.11., 16.11., 25.11. und 27.11.10; BaZ, 17.11.2010; SoZ, 21.11.10 ; SoZ, 28.11.10.
[10] Tagespresse vom 16.4.10; SN, 17.4.10.; Le Nouvelliste, 1.7.2010; Tagespresse vom 13.7.10; SoS, 17.11.10; SN, Medienmitteilung, 18.11.10; NZZ, 19.11.10.
[11] NZZ, 19.2. und 1.4.10; BZ, 27.3.10; NZZ, 18.5.10; Bund, 6.11.10; NZZ, 6.11.10.
[12] Lib., 14.4.10, 25.6.10; Mo 10.3368.
[13] NZZ, 13.1., 3.6., 14.8., 24.9., 23.11. und 29.11.10; LT, 8.2.10; TA, 17.2.10; NLZ, 13.3.10 ; BaZ, 2.6.10; WoZ, 9.9.10.
[14] BaZ, 23.11.10; NZZ, 17.11.10; SGT, 4.12.10