Année politique Suisse 2011

Das Verbandsbeschwerderecht war Gegenstand von Parlamentsverhandlungen. – Die Unternehmerverbände setzten sich für AKWs und die Personenfreizügigkeit ein. – Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband machte sich für die Gleichstellung der Geschlechter stark. – Der Schweizer Milchproduzentenverband (SMP) trat aus der Branchenorganisation Milch (BOM) aus. – Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Baumeisterverband wurden neu entfacht. – Die Auns reichte die Staatsvertragsinitiative ein. – Familien- und Elternorganisationen nahmen sich der Elternkompetenzen an.

Economiesuisse setzte sich im April des Berichtsjahres für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung ein, obwohl Vertreter der Wirtschaft gespalten waren. Das Gesetz wurde im Berichtsjahr vom Nationalrat abweichend zur Vorlage des Bundesrates überwiesen. Der Ständerat beschloss hingegen Nichteintreten (vgl. oben, Teil I, 7b, Politique de la santé). Erstmals meldete sich der Wirtschaftsdachverband auch zu gesundheitspolitischen Fragen und verlangte in diesem Bereich weniger Staat zugunsten von mehr Markt. Economiesuisse fordert die Aufhebung des Vertragszwangs in der Grundversicherung und lehnt eine Einheitskrankenkasse entschieden ab. Im April 2011 startete Economiesuisse zudem eine millionenschwere Kampagne für AKWs und Gaskombikraftwerke. Der Verband geht davon aus, dass bis 2020 in jedem Fall neue Grosskraftwerke gebaut werden müssen. Um die Versorgung sicherzustellen, soll so lange an Kernenergie festgehalten werden, bis entsprechende Alternativen vorhanden sind [1].

Der Verband der Chemie- und Pharmaindustrie SGCI änderte seinen Namen in Scienceindustries und will aus dem Schatten von Economiesuisse hinaustreten. Scienceindustries vertritt über 250 Firmen, darunter Novartis, Roche und Syngenta. Der Verband ist gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie. Als besonders wichtig wird das Energieabkommen der Schweiz mit der EU betrachtet, da dieses ein gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen vorsehe, was unterstützenswert sei. Die Personenfreizügigkeit wird von Scienceindustries als lebenswichtig für die eigenen Mitglieder und die Industrie betrachtet [2].

Im Berichtsjahr liessen vor allem die Bäuerinnen von sich hören. Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband forderte an einer Tagung zum Thema „Frauen in der Landwirtschaft“, dass die Frauen bei grösseren Investitionen, wie z.B. beim Kauf eines Traktors, ein rechtlich verankertes Mitspracherecht erhalten. Bäuerinnen hätten kein Recht zur Mitsprache, seien in den meisten Fällen nicht Miteigentümerin der Höfe, hafteten jedoch mit ihrem Anteil am Vermögen für die Schulden des Betriebes und seien zudem selten sozialversichert. Im Berichtsjahr wählte der Verband Christine Bühler als neue Präsidentin, die die Nachfolge von Ruth Streit antrat. Bühler rief im Juni mit den Gewerkschaften zu einem schweizweiten Frauenstreik auf. Das Zusammenspannen von Gewerkschaften und Landwirtinnen wurde von den männlichen Bauernvertretern kritisiert und sie forderten die Absage des Streikes. Bühler gab sich unbeeindruckt und verwies darauf, dass sich der Bauernverband bisher nicht für die Interessen der Frauen eingesetzt habe und deshalb ein Zusammenspannen mit den Gewerkschaften von Nöten sei [3].

Die im Mai 2009 aufgehobene Michkontingentierung führte zu enormer Überproduktion von Milch und im Berichtsjahr zu einem Rekordstand des Butterberges von 10 151 Tonnen. Bei den milchproduzierenden Bauern sorgte die Situation auf dem Milchmarkt für Unsicherheit. Die Branchenorganisation Milch (BOM) hatte im Mai des Berichtsjahres einen weiteren Versuch gestartet die Überproduktion zu verringern. Sie gründete einen auf zwei Jahre befristeten Marktentlastungsfonds, der mit Geldern der Michbauern gespeist und mit dem der Butterexport unterstützt werden soll. Alle Milchproduzenten sollen einen Beitrag zum Abbau des Butterberges leisten indem sie 1 Rappen pro 1kg produzierter Milch abliefern. Diejenigen, welche mehr produzieren, als sie zu Zeiten der Kontingentierung abliefern durften, sollten bis zu 4 Rappen mehr pro Kilo bezahlen. Damit würden die Bauern, welche die Produktion ausweiten, stärker in die Pflicht genommen. Der Schweizer Michproduzentenverband (SMP), Mitglied der BOM, stellte sich, nachdem einzelne Gegenanträge aus den eigenen Reihen abgelehnt wurden, hinter den Vorschlag der BOM. Bereits im Herbst zeichneten sich jedoch erste Probleme ab, weil die Zahlungen an den Fonds nicht in genügendem Umfang getätigt wurden. Es war die Rede davon, die BOM aufzulösen. Nachdem dann die BOM im September den Richtpreis für A-Milch um 4 Rappen gesenkt hatte, trat der SMP aus der Organisation aus. SMP-Direktor Albert Rösti will die Marktentlastung zukünftig in die Hände der Produzenten legen. Andere Mitgliederorganisationen zögerten im Oktober mit dem Austritt aus der BOM. Ende des Berichtsjahres gab sich die Branchenorganisation fünf Monate, um Reformen durchzuführen und die SMP wieder an Bord zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, droht der BOM das definitive Aus [4].

Im November des Berichtsjahres stimmte der Schweizerische Bauernverband (SBV) über die allfällige Lancierung einer Swissness-Volksinitiative ab. Sollte das Parlament den Wünschen der Bauern zu einer glaubwürdigen Swissness nicht folgen, so würden sie eine Volkinitiative lancieren. Die Swissness-Vorlage des Bundesrates sieht vor, dass eine Ware als Schweizer Produkt bezeichnet werden kann, wenn 80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammt. Geht es nach der Rechtskommission des Nationalrates, sollen es bei stark verarbeiteten Lebensmitteln nur 60% sein, was vom Bauernverband als nicht akzeptierbare Aufweichung beurteilt wird [5].

Die Euro-Untergrenze und die Lohnrunde 2012 beschäftigten im Berichtjahr die Gewerkschaften. Der Verband Angestellte Schweiz, die grösste Arbeitnehmerorganisation in den MEM-Branchen (Maschinen, Elektronik, Metall) und Chemie und Pharmaka, forderte 1,5% bis 2% mehr Lohn, wobei er sich auf ein prognostiziertes Wachstum in diesen Branchen von 2,2% berief. Swissmem kommunizierte keine Lohnforderungen. Travailsuisse forderte für alle Arbeitnehmer eine Lohnsteigerung von 1% bis 3%. Transfair, der Personalverband des Service public, forderte 1,5% bis 2,5% und der Gastgewerbe-Verband Hotel und Gastro Union hatte bereits im August 4% bis 7% Lohnerhöhungen ausgehandelt. Ausserdem forderten die Gewerkschaften im Herbst eine Euro-Untergrenze von 1.40 Fr. Die Festlegung einer Wechselkursuntergrenze von 1.20 Fr. sei ungenügend [6]

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) präsentierte im Mai 2011 einen Katalog mit Forderungen zur Personenfreizügigkeit. Anhand des Berichtes des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) besteht bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit ein Vollzugsnotstand. Die SGB forderte deshalb, dass künftig 50% sämtlicher Neuanstellungen in der Schweiz auf Lohndumping überprüft werden, dass der Bund und die Kantone verbindliche Mindestlöhne durchsetzen und dass Lücken im Gesetz, wie zum Beispiel die Solidarhaftung von Generalunternehmen, geschlossen werden [7].

Travailsuisse machte in einer Studie darauf aufmerksam, dass ein Arbeitskräftenotstand bestehe. Bis 2030 könnten bis zu 400 000 Stellen, vor allem in den Bereichen Pflege, Schule und Polizei nicht besetzt werden. Der Verband forderte zudem eine Öffnung für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, aufgrund des bisher nicht anerkannten Mangels an weniger gut qualifizierten Arbeitskräften für die Pflege und Haushaltshilfe [8].

Die bereits 2010 angekündigte Mindestlohninitiative wurde am 25. Januar 2011 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert. Die Initiative will einen untersten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vorschreiben und somit die Löhne schützen. Dieser gesetzliche Mindestlohn würde an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst und die Kantone könnten regional höhere Mindestlöhne festlegen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 25. Juli 2012 [9].

Die Unia machte auf sich aufmerksam, weil ein interner Streit in Folge Neubesetzung in der Berner Sektion nicht ohne Medienaufheben bereinigt werden konnte. Den Auseinandersetzungen soll laut den Medien ein Problem mit einem Kulturwandel zu Grunde liegen, mit dem auch andere Gewerkschaften zu kämpfen hätten. Gewerkschaften befänden sich in einem Prozess weg von partizipativ organisierten Betrieben hin zu solchen mit hierarchischen Strukturen und straffen Abläufen. Ausserdem mache die gezielte Frauenförderung der ehemaligen Männergesellschaft zu schaffen [10].

Im November 2011 entfachte ein Streit zwischen den Gewerkschaften Unia und Syna und dem Baumeisterverband bei den Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Während die Baumeister den Gewerkschaften vorwarfen nie an ernsthaften Verhandlungen interessiert gewesen zu sein, redeten die Gewerkschaften davon, dass die Baumeister bei wichtigen Verhandlungspositionen ihre ursprünglichen Angebote wieder zurückgezogen hätten. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, waren die Gewerkschaften im Dezember bereit, den bestehenden Vertrag um zwei Monate zu verlängern. Trotz der ursprünglich geforderten Lohnerhöhung von 1,8% im Baugewerbe gaben sich die Gewerkschaften mit den von den Arbeitgebern angebotenen 1,5% zufrieden [11].

Das Verbandsbeschwerderecht war auch 2011 Gegenstand von Parlamentsverhandlungen. Die Motion Scherer (svp, ZH) verlangte, dass das Beschwerderecht für Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen aufgehoben oder zumindest eine Gesetzesgrundlage geschaffen werde, mit der sich in Krisenzeiten das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft setzen lässt. Begründet wurde der Vorstoss mit der aktuellen Wirtschaftskrise: Anstelle von Konjunkturprogrammen solle eine bessere Investitions- und Rechtssicherheit für Bauvorhaben geschaffen werden; womit die Konjunktur effizienter angekurbelt würde, so der Motionär. Der Bundesrat lehnte die Motion mit Verweis auf die deutliche Volksabstimmung vom 30. November 2008 ab. Die grosse Kammer folgte dieser Argumentation und lehnte die Motion mit 106 zu 67 Stimmen ab. Die Befürworter stammten vorwiegend aus der SVP-Fraktion [13].

Die Motion Rutschmann (svp, ZH) hingegen wurde von der grossen Kammer an der ausserordentlichen Session zu „Atomenergie und erneuerbare Energien“ (am 8. Juni) an den Ständerat überwiesen. Die Motion verlangt, dass das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, aufgehoben wird. Die Rutschmann-Motion wurde vom SR in einen Prüfantrag umgewandelt und dann vom NR entsprechend den Änderungen des SR überwiesen [14].

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) reichte 2010 die Staatsvertrags-Initiative ein, welche im Berichtsjahr von beiden Räten zur Ablehnung empfohlen wurde. Im September lancierte die Auns zudem eine Neutralitäts-Initiative, für welche die Unterschriftensammlung noch im Berichtjahr startete. Im Zentrum der Vorstösse steht laut Auns die Schweizerische Souveränität [15].

Im Januar des Berichtsjahres entschied das Bundesgericht, dass Gastrosuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration, ein Klassifizierungssystem mit Sternen führen darf, nachdem sich Gastrosuisse und Hotelleriesuisse sechs Jahre darum gestritten hatten. Hotelleriesuisse verlor damit das Monopol auf die Bewertungen, welche den Standards des europäischen Hotel- und Restaurantverbandes Hotrec entsprechen [17].

Die letztjährige landesweite Kampagne zur Rettung der finanziell angeschlagenen Pro Juventute, bei der sich Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Gesellschaft engagiert hatten, zeigte erste Wirkung. Die Bereitschaft, sich für die Stiftung zu engagieren, war nach Stiftungsdirektor Oetiker deutlich zu spüren: Grossfirmen spendeten Geld oder Firmen stockten ihre bisherigen Beiträge auf [19].

Die Autoimporteur-Vereinigung, die bisher nicht für politische Einflussnahme bekannt war, wollte mit einer Kampagne vor den Wahlen möglichst viele autofreundliche Politiker ins Parlament bringen. Die Automobilbranche fürchtete sich vor einer Vervielfachung der Kosten für Automobilisten und rechnete vor, dass sich die Ausgaben pro Jahr für ein Auto in den nächsten Jahren verdoppeln würden. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) kritisierte diese Aussagen in einer Stellungnahme und sprach davon, dass es die Benützer des öffentlichen Verkehrs seien, welche der Bundesrat in den nächsten Jahren übermässig zur Kasse bitten wolle [20].

Der Touring Club der Schweiz (TCS) reformierte an einer ausserordentlichen Versammlung die Strukturen seiner nationalen Dachorganisation, wählte einen neuen Zentralpräsidenten und stimmte einer Revision seiner Statuten zu. Ein einziges nationales Führungsorgan mit 24 Verwaltungsräten, bestehend aus einem Zentralpräsidenten und den Vorsitzenden der Sektionen löst das bisher duale System bestehend aus einem Verwaltungsrat und Sektionsräten ab. Zudem bekräftigten die Delegierten, dass sie gegen das CO2 Gesetz das Referendum ergreifen wollten [21].

2010 haben die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen in der Schweiz dem Bundesamt für Umwelt BAFU insgesamt 63 Beschwerdefälle gemeldet, die 2010 erledigt wurden. Der Anteil von 59% teilweise oder ganz gutgeheissenen Beschwerden ist ähnlich hoch wie in den Vorjahren (2009: 61.5%). Im Bereich erneuerbare Energien hatten die Umweltorganisationen gegen sechs Vorhaben Beschwerde erhoben, wobei fünf davon ganz und eine teilweise gutgeheissen wurden. Die Liste mit abgeschlossenen Beschwerdefällen wurde von den Umweltorganisationen 2011 bereits zum dritten Mal veröffentlicht. Der Bundesrat hatte die Auswertung verlangt, nachdem 2007 das Umweltschutzgesetz aufgrund der Initiative Hofmann geändert worden war [22].