Année politique Suisse 2011 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
 
Politische Manifestationen
Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen beschloss der Berner Gemeinderat, aufgrund der negativen Vorfälle im Jahr 2007 während dem ganzen Oktober keine Bewilligungen für Grossdemonstrationen zu erteilen. Auch wird es künftig nur noch Platzdemonstrationen und keine Märsche durch die Stadt mehr geben [42].
Im Berichtjahr haben acht Grossdemonstrationen mit mehr als 1000 Teilnehmern stattgefunden. Die grösste, vom Netzwerk „Menschenstrom gegen Atom“ organisierte Kundgebung fand im Kanton Aargau statt, wo über 20‘000 Personen gegen die Atomenergie demonstrierten. In Bern besetzten Aktivisten während elf Wochen den Viktoriaplatz und forderten die BKW auf, das Atomkraftwerk Mühleberg abzuschalten. Nach erfolglosen Verhandlungen liess die Stadt Bern das Camp Ende Juni räumen. Der Ausstieg aus der Atomenergie war auch das Thema des traditionellen Ostermarsches und der Schülerdemonstration in Bern im Mai. Am 13.6. haben in Mühleberg mehr als 1000 Menschen für die sofortige Stilllegung des AKW-Mühleberg demonstriert [43].
Während die Kundgebungen gegen die Atomenergie ihren Schwerpunkt in Bern hatten, war die Occupy-Bewegung in Zürich ausgeprägter. Dort forderten erstmals Mitte Oktober 1000 Menschen einen Stopp des Kasino-Bankings. Etwa vierzig Aktivisten schlugen dann ihr Camp auf dem Lindenhof auf. An den folgenden drei Wochenenden fand jeweils wieder eine Kundgebung auf dem Paradeplatz statt, die aber immer weniger Zulauf fand. Nachdem die Polizei das Camp auf dem Lindenhof Mitte November geräumt hatte, zogen die Aktivisten für kurze Zeit zur St. Jakob Kirche, bevor sie das Lager auflösten [44].
Neben diesen beiden grossen Gruppen von Demonstrationen fanden diverse Proteste von Minderheiten statt. So forderten in Bern im Oktober etwa 1000 Muslime das Verschwinden der Islamophobie. Ebenfalls in Bern demonstrierten im Mai 1500 Personen für die gleichen Rechte homosexueller Paare bei der Adoption von Kindern [45].
 
[42] NZZ, 3.3.11; vgl. dazu auch unten, Teil I, Kapitel 1e (Wahlen).
[43] Kundgebungen mit mindestens 1000 Beteiligten (ohne 1. Mai-Demonstrationen): Bern: BZ, 18.4.11 (3000/Schliessung der Papierfabrik Biberist); BZ, 9.5.11 (1500/Rechte von homosexuellen Paaren bei der Adoption); NZZ, 14.6.11 (1000/Stilllegung des AKW Mühleberg); BZ, 31.10.11 (1000/Verschwinden der Islamophobie); Zürich: BZ, 24.1.11 (1500/Albisgüetli-Tagung der SVP).
[44] TA, 1.11.-2.12.11.
[45] TA, 31.10.11; BZ, 9.5.11.