Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Leitlinien
Wie das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) im Februar bekannt gab, stieg die
Zahl der Auslandschweizer auf beinahe 700 000 an, wobei das Wachstum hauptsächlich auf den gestiegenen Anteil an Doppelbürgern zurückgeführt werden kann. Das bedeutende Gewicht der „fünften Schweiz“ widerspiegelte sich auch in den diversen Vorstössen im Parlament
[7].
Der auf die parlamentarische Initiative Meyer-Kaelin (cvp, FR) zurückgehende Gesetzesentwurf über die
politischen Rechte der Auslandschweizer stand im Februar im Nationalrat zur Debatte. Das Begehren war 2008 eingereicht worden und forderte eine Vereinfachung der Anmeldungserneuerung für im Ausland niedergelassenen Schweizer. So soll eine aktive Ausübung der politischen Rechte zukünftig automatisch zu einem Verbleib im Stimmregister führen; bisher mussten Auslandschweizer ihre Meldung im Stimmregister alle vier Jahre erneuern. Das Geschäft wurde im Nationalrat diskussionslos und einstimmig angenommen. In der Sommersession verabschiedete der Ständerat das Geschäft ebenfalls ohne Gegenstimme
[8].
Auslandschweizer sollen sich zukünftig
für alle Anliegen nur noch an eine für sie zuständige Bundesstelle wenden müssen. Dies forderte eine Motion Brunschwig Graf (fdp, GE), welche damit die bisherige Praxis kritisierte, wonach verschiedene Stellen in unterschiedlichen Departementen für Angelegenheiten der im Ausland wohnhaften Schweizer zuständig sind. Wo eine solche Zusammenführung nicht möglich sei, solle eine verbesserte Koordination angestrebt werden. Der Bundesrat unterstützte diese Motion, welche von beiden Räten angenommen wurde
[9].
Weitere
Unterstützung für Schweizer im Ausland forderte ein Postulat Abate (fdp, TI), welches der Nationalrat im September an den Bundesrat überwies. Damit wird die Regierung aufgefordert, einen Bericht über das konsularische Angebot für Auslandschweizer zu erstellen und darin die Wirksamkeit und Effizienz dieser Strukturen, insbesondere hinsichtlich möglicher Krisenfälle darzulegen
[10].
Die Motion Segmüller (cvp, LU), welche der Nationalrat Ende 2009 gutgeheissen hatte, verlangte vom Bundesrat eine bessere
Informationspolitik für Auslandschweizer. Dazu sollten organisatorische und gegebenenfalls gesetzgeberische Schritte getätigt werden, um die „fünfte Schweiz“ mit breiten politischen Informationen zu versorgen. Der Ständerat votierte im Dezember 2011 ebenfalls für dieses Anliegen
[11].
[7] Medienmitteilung EDA, 17.2.11;
NZZ, 24.2.11.
[8] Pa. Iv. 08.522:
AB NR, 2011, S. 90 ff. und 1287;
AB SR, 2011, S. 363 ff. und 706;
BBl, 2011, S. 4839 ff.,
NZZ, 1.6.11.
[9] Mo. 11.3203:
AB NR,
2011, S. 1263
; AB SR,
2011, S. 819 ff.
[10] Po. 11.3572:
AB NR, 2011, S. 1844.
[11] Mo. 09.3852:
AB NR, 2011, S. 816.
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