Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Leitlinien
Der Bundesrat sperrte im Zusammenhang mit den politischen Unruhen in gewissen Ländern Nordafrikas vorsorglich die bei Schweizer Finanzinstituten deponierten Vermögenswerte politisch exponierter Personen vorsorglich (vgl. unten, Bilaterale Beziehungen).
Das Parlament nahm in diesem Zusammenhang eine Motion Leutenegger Oberholzer (sp, BL) an, welche eine Gesetzesvorlage im Sinne eines Bundesgesetzes für die
Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten verlangt. Darin sollen die Kriterien für ein derartiges Vorgehen klar vorgeschrieben werden. Ebenso fordert das Begehren die eindeutige Festlegung der Kompetenzen innerhalb der Bundesverwaltung. Ihren Vorstoss begründete die Motionärin durch die Sperrung der Vermögenswerte der gestürzten Machthaber Ägyptens und Tunesiens 2011, welche der Bundesrat aufgrund eines Verfassungsartikels rechtmässig, aber ihrer Ansicht zufolge erst spät ausführte
[13].
Während des Berichtsjahres genehmigte das Parlament verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche den Informationsaustausch nach dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorsehen. Diese sind unten detailliert aufgeführt (Bilaterale Beziehungen).
[13] Mo. 11.3151:
AB NR,
2011, S. 1263;
AB SR,
2011, S. 1293 ff.
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