Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Bilaterale Beziehungen
print
Argentinien
Beide Ratskammern stimmten in der Schlussabstimmung vom September dem Abkommen mit Argentinien über die Rechtshilfe in Strafsachen einstimmig zu. Zuvor war bei den Beratungen in der grossen Kammer von einer Minderheit aus SP-Parlamentariern der Antrag gestellt worden, das Begehren zurückzuweisen und mit Argentinien zeitgleich ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, welches die Amtshilfe nach OECD-Standard enthält. Dieser Rückweisungsantrag erhielt allerdings keine Unterstützung von bürgerlicher Seite und wurde klar abgelehnt [106].
 
[106]BRG 10.112: AB SR, 2011, S. 476 ff. und 1037; AB NR, 2011, S. 1819 ff. und 1869; BBl, 2011 S. 7507; NZZ, 8.6.11.