Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Schweizerische Aussenpolitik / Bilaterale Beziehungen
Mit der Finanzplatzkrise der Vorjahre und den Ereignissen rund um die Grossbank
UBS befasste sich das Parlament auch im Berichtsjahr. Nachdem der Ständerat eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) bereits 2010 überwiesen hatte, behandelte der Nationalrat im Frühjahr eine gleichlautende Motion der GPK-NR. Durch diese Vorlagen wurde der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament einen
Revisionsentwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisationgesetzes zu präsentieren, durch welchen die Regierung verpflichtet werden sollte, ihre Besprechungen, auch bei geheimen Sachverhalten, schriftlich zu dokumentieren. Der Hintergrund dieser Parlamentsforderung lag darin, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit Übergabe von Bankkundendaten an die USA keine schriftlichen Aufzeichnungen über die Verhandlungen geführt hatte. Eine ausführliche Darstellung der bilateralen Beziehung Schweiz-USA bezüglich der Finanzmarktkrise sowie des Steuerstreits ist im Teil I, Kapitel 4b (Banken, Börsen und Versicherungen) zu finden
[148].
Eine Motion Fiala (fdp, ZH), welche in der Wintersession des Vorjahres in der grossen Kammer Zustimmung fand, wurde im Juni auch vom Ständerat angenommen. Die Motionärin forderte darin den Bundesrat auf, die
Revision des DBA zwischen der Schweiz und den USA auf dem Gebiet der Nachlasssteuern zu beschleunigen, da die geltenden US-Erbregelungen bewirken, dass im Todesfall Schweizer Besitzer von US-amerikanischen Wertschriften steuerpflichtig werden, was eine Benachteiligung von Schweizer Erben darstellt. Die Motion von Ständerat Briner (fdp, SH), welche das gleiche Anliegen zum Inhalt hatte und von der kleinen Kammer Ende 2010 angenommen wurde, wurde parallel dazu im Juni im Nationalrat ebenfalls gutgeheissen
[149].
[148]
Mo. 10.3392:
AB NR, 2011, S. 91 ff.; vgl.
SPJ 2010, S. 130.
[149] Mo. 10.3665 (Fiala):
AB SR, 2011, S. 704; Mo. 10.3647 (Briner):
AB NR, 2011, S. 1158; vgl.
SPJ 2010, S. 88.
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