Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Direkte Steuern
Im Bereich der Familienbesteuerung nahm der Nationalrat in der Sommersession als Erstrat eine Motion Bischof (cvp, SO) zur
Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe an. Dieser Vorstoss forderte den Bundesrat auf, eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche der steuerlichen Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden sowie von Einverdiener- gegenüber Doppelverdienerehepaaren auf Ebene des Bundes und der Kantone ein Ende setzt
[13].
In der Wintersession überwies der Nationalrat ein Postulat der BDP-Fraktion. Dieses beauftragte den Bundesrat,
zivilstandsunabhängige Besteuerungen und Rentenzahlungen zu prüfen
[14].
Die
Familieninitiative der SVP kam im September mit 113 000 gültigen Unterschriften zu Stande. Mit dieser Volksinitiative fordert die Volkspartei, dass alle Familien im gleichen Ausmass Steuerabzüge geltend machen können – unabhängig davon, ob die Eltern ihre Kinder selber oder in einer Krippe betreuen lassen
[15].
Im Mai beschloss die CVP, gleichzeitig zwei Volksinitiativen im Bereich der
Familienbesteuerung zu lancieren. Das eine Begehren fordert die Streichung der Besteuerung von Kinder- und Ausbildungszulagen, während sich das andere gegen die Heiratsstrafe richtet
[16].
[13] Mo.10.4127:
AB
NR, 2011, S. 1262.
[14] Po.10.3545:
AB
NR, 2011, S. 2261.
[15]
BBl, 2011, S. 6671 f.
[16]
BBl, 2011, S. 3803 ff.; vgl. Teil IIIa (CVP).
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