Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Indirekte Steuern
Durch die Annahme einer Motion Bourgeois (fdp, FR) im Nationalrat wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über mögliche Vereinfachungen der Besteuerung jener spirituosenhaltigen Produkte zu verfassen, die für die Verarbeitung in Lebensmitteln verwendet werden. Dieser Vorstoss erfolgte vor dem Hintergrund der
Revision des Alkoholgesetzes [23].
Im Berichtsjahr überwiesen beide Räte eine Motion Zanetti (sp, SO), die eine Befreiung von elektronischen Zigaretten und anderen Raucherentwöhnungshilfen von der
Tabaksteuer forderte
[24].
Zur CO2-Steuer siehe unten, Teil I, 6d (Politique de protection de l‘environment).
[23] Mo. 10.4000:
AB
NR, 2011, S. 531;
SPJ 2010, S. 151.
[24] Mo. 11.3178:
AB
SR, 2011, S. 658;
AB
NR, 2011, S. 2226.
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