Année politique Suisse 2011 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
 
Sanierungsmassnahmen
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Bundeshaushalts traten der Ständerat im Frühjahr und der Nationalrat im Sommer nicht auf 50 umstrittene Massnahmen des Konsolidierungsprogramms 2012−2013 ein. Diese umfassten Einsparungen von 280 Mio. Franken. So wurde auf die Streichung der Bundesbeiträge an besonders schwach frequentierte Buslinien, auf die Reduktion der Verbilligung von Zeitungstransporten durch die Post, auf die Einstellung des neunsprachigen Internetdienstes Swissinfo sowie auf die Schliessung des Schweizerischen Nationalgestüts in Avenches (VD) verzichtet. Die Aufgabenüberprüfung blieb jedoch bestehen [25].
Um diese Stossrichtung zu untermauern, überwiesen die beiden Räte gegen den Antrag des Bundesrates eine Motion der nationalrätlichen Finanzkommission, welche die Landeregierung beauftragte, die Aufgabenüberprüfung fortzusetzen. Dadurch soll der Bundeshaushalt längerfristig substanziell entlastet werden. Der Ständerat nahm am Motionstext geringfügige Modifikationen vor, die den Bedürfnissen des Bundesrates zumindest teilweise entgegen kamen [26].
 
[25] BRG 10.075: AB SR, 2011, S. 301 ff; AB NR, 2011, S. 773 ff; NZZ, 14.1.11.
[26] Mo. 113317: AB NR, 2011, S. 783; AB SR, 2011, S.1231 ff.