Année politique Suisse 2012 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
 
Andere Interessenorganisationen
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Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hatte im Berichtsjahr gleich mehrere Niederlagen zu verkraften: Ihre Initiative „Staatsverträge vors Volk“ scheiterte im Sommer an der Urne (vgl. Teil I, 1c und 2). Im Oktober kam zudem das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien nicht zustande, welches die Auns zusammen mit der Lega dei Ticinesi, der Jungen SVP und den Jungsozialisten ergriffen hatte (vgl. Teil I, 1c und 2). Präsident Pirmin Schwander (svp, SZ) bot daraufhin seinen Rücktritt an. Ob dieser tatsächlich erfolgen würde, war Ende Berichtsjahr noch nicht entschieden [9].
Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) kam im Januar mit 106 995 gültigen Unterschriften zustande. Der Nationalrat empfahl sie dem Volk Ende Jahr zur Ablehnung [10].
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Gastgewerbe
Das Gastgewerbe hatte im Berichtsjahr weiter unter der weltweiten Wirtschaftskrise zu leiden. Hotelleriesuisse, der Dachverband der Schweizer Hotelbranche, stiess sich hauptsächlich an der Frankenstärke und den hohen Nahrungsmittelpreisen in der Schweiz. Er verlangte deswegen die Einführung des Agrarfreihandels, was laut Berechnungen einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zu Preissenkungen von 2,4 bis 4,7% führen würde. Mit dieser Forderung eckte der Verband jedoch beim SBV und den Bauern generell an, welche sonst in vielen Bereichen mit der Tourismusbranche zusammenspannen. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf anerkannte an der Delegiertenversammlung von Hotelleriesuisse die Probleme der Branche. Sie plädierte aber für Qualität, Swissness und Freundlichkeit statt billigem Massentourismus. Auch der Gastrobranche machte der starke Franken, in Kombination mit dem national eingeführten Rauchverbot und der erhöhten Mehrwertsteuer zu schaffen. Gastrosuisse gab an, dass Schweizerinnen und Schweizer im Jahr 2011 CHF 1.9 Mia. weniger für auswärtiges Essen und Trinken ausgegeben hätten, was einer Abnahme von 7% gegenüber dem Vorjahr entspreche [11].
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Kinder- und Jugendfragen
Pro Juventute schrieb 2011 zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder schwarze Zahlen: Die Organisation beendete das Geschäftsjahr mit CHF 16 000 im Plus. Dies sei möglich gewesen dank einer Intensivierung der Mittelbeschaffung, aktiverer Kommunikation und einer Umstrukturierung. Im Berichtsjahr feierte die Vereinigung ihr hundertjähriges Jubiläum [12].
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Gesundheit
Die Dachorganisation der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH wählte im Sommer ihren Präsidenten Jacques de Haller ab. Verschiedene Vorwürfe waren im Vorfeld gegen de Haller erhoben worden: Von Seiten der Spezialisten und Föderalisten wurde kritisiert, dass er die FMH zu zentralistisch führe. Des Weiteren war de Hallers Nationalratskandidatur für die SP im Herbst 2011 nicht goutiert worden: Eine Mehrheit befand, dass sich ein Ärztepräsident nicht parteipolitisch einspannen lassen dürfe. Ein letzter Stolperstein war zudem de Hallers Verhalten bezüglich der Managed-Care Vorlage: Seine vehemente Unterstützung, die nach der ablehnenden Urabstimmung der Ärzte in eine ebenso vehemente Zurückweisung umschwenkte, wurde als Opportunismus gewertet. Neu ins Amt gewählt wurde Jürg Schlup, Hausarzt aus dem Kanton Bern. Er wolle sich für stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Ärzte einsetzen; ausserdem solle die FMH unter seiner Führung wieder standfester werden [13].
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Gemeinnützige Organisationen
Für einigen Wirbel sorgte im Berichtsjahr die Aids-Hilfe Schweiz, genauer deren neue Präsidentin Doris Fiala (fdp, ZH). Die Medien kritisierten ihr Honorar von CHF 50 000 als zu hoch für die Präsidentschaft einer gemeinnützigen Organisation. Fiala verteidigte sich, indem sie hervorhob, dass es sich nicht um ein normales Präsidium, sondern um ein Krisenmanagement handelte. Sie sei angestellt, um den Verband neu zu organisieren und so aus seiner finanziell desolaten Lage zu führen. Zudem sei sie sofort bereit, den Platz zu räumen, falls sich eine Person mit ähnlichen Qualifikationen finden sollte, welche die Aufgabe für weniger oder gar keinen Lohn zu leisten bereit sei. Als im März die Stiftung Zentralstelle für Wohlfahrtsorganisationen (ZEWO) drohte, der Aidshilfe ihr Gütesiegel als gemeinnützige Organisation aufgrund des hohen Honorars ihrer Präsidentin zu entziehen, krebste Fiala allerdings zurück: Sie einigte sich mit der ZEWO auf einen Lohn von CHF 30 000 und auf eine Begrenzung der Anstellung bis Juni 2014. Von den ca. 430 Arbeitsstunden, welche ihr Pensum umfasst, müssen zudem 100 unentgeltlich geleistet werden. Im Sommer konnte die Aidshilfe vermelden, dass sie statt dem befürchteten Defizit von CHF 300 000 einen Überschuss von CHF 100 000 erwirtschaftet habe – dies nebst den Einsparungen bei Fialas Gehalt hauptsächlich dank der Erschliessung neuer Ertragsquellen in der Wirtschaft und bei Stiftungen [14].
Die Universität Freiburg führte im Winter eine Studie im Auftrag der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen (ZEWO) durch. Demnach sei die Bezahlung der Tätigkeit in leitenden Organen gemeinnütziger Organisationen weiterhin die Ausnahme. Von den 320 ZEWO-zertifizierten Organisationen, die an der Erhebung teilgenommen hatten, arbeiteten 58% aller Präsidenten völlig unentgeltlich. In der Hälfte der Fälle mit Bezahlung betrug die Entschädigung weniger als CHF 3 000 pro Jahr. Nur 26 Personen erhielten mehr als CHF 10 000 jährlich [15].
Die Sterbehilfeorganisation Exit hatte 2011 mit 6 000 Eintritten einen Rekord an Neumitgliedern zu verzeichnen. Damit beläuft sich die Mitgliederzahl auf 80 000. Im letzten Jahr habe Exit 305 Menschen in den Freitod begleitet. Die meisten davon seien an Krebs erkrankt gewesen [16].
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Urbane Gebiete
An der Jahresversammlung des Schweizer Städteverbandes forderte Alexander Tschäppät, Nationalrat (sp, BE) und Stadtpräsident von Bern, mehr politisches Gewicht für Städte und Agglomerationen. Eine Studie, die der Verband beim Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel in Auftrag gegeben hatte, zeigte auf, dass die 80% der Erwerbstätigen, welche in urbanen Zentren arbeiteten, 84% der Schweizer Wirtschaftsleistung erbrächten. Das Stimmgewicht der städtischen Bevölkerung im Vergleich zur ländlichen stehe in drastischem Gegensatz zu diesen Resultaten: Eine einzige Urner Stimme wiege heute bei nationalen Abstimmungen mehr als 32 Mal so viel wie eine aus Zürich. Der Städteverband stellte deswegen einen Forderungskatalog auf, welcher u. a. eine gesamtheitliche Sozial- und Integrationspolitik, mehr Geld für städtische Verkehrsinfrastrukturen und einen stärkeren Einbezug der Städte in die Energiepolitik verlangte [17].
 
[9] Blick, 16.6.12; TA, 19.6. und 4.10.12; NZZ, 8.10.12; SPJ 2011, S. 466.
[10] BBl, 2012, S. 1157; AB NR, 2012, S. 2119 ff. und 2151 ff.; vgl. Teil I, 3, Militärorganisation
[11] NLZ, 25.1.12; LM und BaZ, 12.4.12; BaZ, 23.5.12.
[12] AZ, 2.4.12; 24H, 4.4.12.
[13] TA, 8.5. und 8.6.12; BZ, 7.12.12.
[14] TA, 23.1. und 18.6.12; NZZ, 17.3. und 20.3.12.
[15] NZZ, 20.12.12.
[16] NZZ, 21.2.12.
[17] NZZ, 31.8.12.