AARGAU: 1) Mit der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird im Kanton Aargau eine neue Leitungsstruktur für die Justiz eingeführt und die Justizverwaltung als Führungsinstrument verstärkt. Das neu geschaffene Justizgericht wird zukünftig für die gerichtliche Beurteilung von Disziplinarfällen von Richterinnen und Richtern zuständig sein. Die bisherigen Gerichte bleiben grundsätzlich bestehen, ihre interne Organisation wird angepasst. Die Justizreform wird an der Volksabstimmung vom 11.3. mit 84,2% Ja-Stimmenanteil angenommen (Stimmbeteiligung: 37,0%; AZ, 12.3., www.ag.ch). – 2) Im Kanton Aargau soll an jedem Bezirksgericht neu ein Familiengericht geschaffen werden. Dieses ist ab 1.1.13 für alle familienrechtlichen Verfahren zuständig. Damit ist der Kanton Aargau der erste Kanton der Deutschschweiz, der Familiengerichte einführt. Diese Neuerungen führen auch zu einer Änderung der Kantonsverfassung. Diese Verfassungsänderung des Kinder und Jugendschutzrechts wird mit 85,5% bei einer Stimmbeteiligung von 37,1% angenommen (AZ, 12.3.). – 3)  Der Grosse Rat stimmt am 20.11. dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu. Gegen das so genannte Hooligan-Konkordat wandten sich lediglich 12 Grossräte (www.ag.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Der Grosse Rat beschliesst am 18.6. einstimmig, den Änderungen im Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zuzustimmen. Die Revision des Konkordats betrifft eine Verschärfung der bisherigen Massnahmen. Der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung war bereits 2008 erfolgt (Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 18. Juni 2012, S. 4). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet am 3.12. einstimmig die Revision des Polizeigesetzes in erster Lesung zuhanden der Landsgemeinde 2013. Die Gesetzesrevision erweitert das Polizeigesetz um Ausführungsbestimmungen, die im Zusammenhang mit der „Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten“ nötig wurden. Durch diese Vereinbarung wird allen Schweizer Kantonen Zugang zum elektronischen Violent Crime Linkage Analysis System (ViCLAS) gewährt. Das System wird zur Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten eingesetzt (Aus den Verhandlungen des Grossen Rates vom 3. Dezember 2012, S. 3).

BASEL-LANDSCHAFT: Mit einer Gegenstimme beschloss der Landrat eine Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes und des entsprechenden Dekretes. Mit der Vorlage werden in erster Linie die Leitungsstrukturen der Gerichte erneuert. Unter anderem wird eine Gerichtskonferenz geschaffen, die der Geschäftsleitung übergeordnet wird und das Gesamtgericht ablöst (www.baselland.ch).

BASEL-STADT: 1) Die SVP-Sicherheitsinitiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ wird am 5.2. vom Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,6% verworfen. Die Initiative hätte einen Drittel mehr sichtbare Polizeipräsenz gefordert. Die Stimmbeteiligung beträgt 36,9% (BaZ, 6.2.). –  2) Mit einem äusserst knappen Resultat von 45 zu 44 Stimmen stimmt der Grosse Rat einer Änderung des Polizeigesetzes zu. Die Änderung folgte auf den ebenfalls knappen positiven Entscheid betreffend Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Die Beschlüsse unterliegen dem Referendum (www.bs.ch). – 3) Im Dezember reicht die Junge SVP eine Volksinitiative ein, die ein vollständiges Vermummungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Damit soll insbesondere das Tragen des Niqab verboten werden (BaZ, 20.12.).

GENÈVE: 1) Le référendum lancé contre la loi sur les manifestions à potentiel violent ayant abouti en 2011, le peuple genevois s’est prononcé sur cet objet au cours de l’année sous revue. Le référendum, soutenu par la gauche et les syndicats, s’oppose à la nouvelle loi sur les points suivants: la responsabilité quasi-totale des organisateurs de manifestations en cas de problèmes, les sanctions pouvant s’élever jusqu’à 100 000 francs, l’interdiction d’une durée de cinq ans de manifester pour les organisateurs en cas de problèmes et ce, même sans responsabilité directe de l’organisateur. Les référendaires n’ont pas su convaincre et le peuple genevois a accepté la modification de la loi sur le domaine public (Manifestations à potentiel violent) par 53.9% des voix le 11 mars 2012. Cependant, argumentant que la loi votée est liberticide et restreint les libertés fondamentales de manière trop importante, le comité référendaire a annoncé vouloir faire recours au Tribunal fédéral (LT, 12.3.; www.ge.ch). – 2) Le 17 juin 2012, les Genevoises et les Genevois ont refusé la nouvelle loi sur l’organisation des institutions de droit public par 55.9% des voix. Cette décision a ravi une grande partie de la gauche et du MCG, opposés au projet. Ce dernier visait à modifier les principes de gouvernance pour l’ensemble des institutions de droit public. Cette décision s’inscrit dans la suite de la décision de 2008 qui avait vu le peuple genevois refuser trois lois qui souhaitaient réduire les effectifs des conseils d’administrations de trois institutions. (LT, 18.6.; www.ge.ch). – 3) Suite à l’entrée en vigueur du nouveau code de procédure civile suisse, le parlement genevois a décidé d’assouplir certaines dispositions relatives à la commission de conciliation en matière de baux et loyers considérées comme trop « dures ». Plus particulièrement, la disposition remise en question concerne l’obligation des parties de comparaître en personne lors des audiences de conciliation sous peine de perdre leurs droits. L’assouplissement de cette disposition, soumis au référendum obligatoire, a été accepté par 72.1% de la population en novembre de l’année sous revue (LT, 26.11.; www.ge.ch).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde folgt dem Landrat und nimmt die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch an. Die Änderung wurde nötig, nachdem die eidgenössischen Räte 2009 eine Revision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) verabschiedet hatten. Diese Revision sieht die Einführung des papierlosen, elektronischen Schuldbriefes vor. Zu dessen Umsetzung wird das kantonale Recht dahingehend verändert, dass der Regierungsrat ermächtigt wird, das elektronische Grundbuch einzuführen. Die Revision war vom Landrat auf dem Dringlichkeitsweg bereits per 1.1.12 in Kraft gesetzt worden (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2012, S. 7 ff.; www.gl.ch). – 2) Die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus wird auf Antrag des Landrats von der Landsgemeinde verabschiedet. Die Anpassungen wurden in den Augen der Gesetzesgeber nötig, weil die neue bundesrechtliche Strafprozessordnung keine präventive verdeckte Ermittlung mehr zuliess. Durch die entsprechende Revision des kantonalen Polizeigesetzes soll die Möglichkeit zur gesetzeskonformen, präventiven verdeckten Ermittlung wieder geschaffen werden (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2012, S. 71 ff.; www.gl.ch).

JURA: 1) En deuxième lecture le Parlement a adopté par 47 voix l’abrogation de la loi sur la protection des données à caractère personnel (QJ, 24.10.). – 2) La Loi sur l’organisation de la protection de l’enfant et de l’adulte est adoptée par 56 députés en deuxième lecture (QJ, 23.5.).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat nimmt in zweiter Lesung das neue Gesetz zur Schaffung eines Kantonsgerichtes an. Der Rat entscheidet sich für die von der Regierung favorisierte Variante und lehnt verschiedene Minderheitenanträge ab. Zukünftig können Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken selbständig entscheiden (NLZ, 15.5.). – 2) Weiter entscheidet sich der Kantonsrat einstimmig für die Änderung des Anwaltsgesetzes betreffend den Entzug des Anwaltspatentes. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Anwaltspatente entzogen werden können und fehlbare Anwältinnen und Anwälte aus dem Verkehr gezogen werden können (www.lu.ch). – 3) Der Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird vom Kantonsrat mit 99 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Das geänderte Konkordat sieht unter anderem die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in den obersten Ligen vor (www.lu.ch).

OBWALDEN: Der Kantonsrat beschliesst mit 25 zu 25 Stimmen mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten die Überweisung einer Motion, welche die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den im von Hanspeter Durrer verfassten Buch „Sein Wille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in der Obwaldner Justiz fordert. Durrer beschreibt im Buch seine Leidensgeschichte vor verschiedenen Instanzen des Obwaldner Gerichts (www.ow.ch).

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat nimmt das neue Polizeigesetz in zweiter Lesung erwartungsgemäss an, nachdem der umstrittene Artikel über die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen zum Polizeidienst gestrichen wurde (SN, 3.4.).

SOLOTHURN: 1) Polizei und Justiz im Kanton Solothurn müssen künftig die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Das Stimmvolk hat den Umsetzungsvorschlag einer umstrittenen SVP-Volksinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,3% angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 39,2% (Blick, 11.3.). – 2) In der Abstimmung vom 11. März wird in Solothurn dem Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und der Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei mit 85,7% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 43,1% zugestimmt. Der Beitritt zum Konkordat war im Kantonsrat am 14. Dezember 2011 mit 57 zu 24 Stimmen angenommen worden, die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei mit 57 zu 26 Stimmen (www.so.ch).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat stimmt im Juni dem Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu. Dieses in den Medien häufig als „Hooligan-Konkordat“ bezeichnete Abkommen sieht unter anderem vor, dass Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Ligen im Kanton St. Gallen künftig bewilligungspflichtig sein sollten. Die Bürgerlichen begrüssen die Vorlage ebenso wie grosse Teile der Ratslinken. Nur vereinzelte SP-Abgeordnete äussern sich kritisch. Die Vorlage passiert das Parlament mit 96 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung (SGT, 25.4.).

TESSIN: 1) Ende Juni tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit der Kantonspolizei und den kommunalen Einheiten in Kraft. Damit werden die kommunalen Polizeien neu in regionalen Korps organisiert. Dafür werden im Kanton acht Regionen definiert, wobei in jeder eine Stützpunktgemeinde bestimmt wird (CdT, 19.4.). – 2) Der Grosse Rat hat einer Standesinitiative der FDP zugestimmt, die vom Bund mehr Sicherheit rund um das Empfangszentrum für Asylbewerber in Chiasso fordert. Die Standesinitiative wurde mit 63 zu 12 Stimmen überwiesen. Die Initiative verlangt, dass die Fristen bei der Registrierung durch eine Aufstockung von Personal verkürzt werden. Zudem sollen in Chiasso aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglichst verschiedenartige Asylbewerber untergebracht werden. Das Empfangszentrum gelangt immer wieder in die Schlagzeilen, alleine im Jahr 2011 musste die Polizei 383 Mal eingreifen. National- und Ständerat haben bis Ende 2012 noch nicht zum Geschäft getagt (CdT und NZZ, 14.2., St.Iv. 12.305).

THURGAU: Die 2011 von der JSVP lancierte Volksinitiative „Vermummungsverbot im öffentlichen Raum“ wird im Berichtsjahr zurückgezogen. Das Begehren wollte die Vermummung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten und war hauptsächlich gegen Kleidungsstücke von muslimischen Frauen gerichtet (Amtsblatt des Kantons Thurgau, Nr. 20, S. 1307; siehe SPJ 2011, S. 391).

URI: Der Landrat beschliesst mit 60:2 Stimmen den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (so genanntes Hooligan-Konkordat; www.ur.ch).

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a donné son accord à la refonte du système pénitentiaire en acceptant le décret modifiant la loi d’application du code pénal suisse en une seule lecture. En outre, le parlement cantonal a accepté la mise en place de quatre postes supplémentaires pour un montant de 400 000 francs. Les députés ont estimé ces renforts nécessaires compte tenu des conditions de travail difficiles dans les prisons valaisannes (LN, 14.12.). – 2) En acceptant une proposition de l’UDC, le parlement a décidé de réduire de 200 000 francs le budget accordé à la protection des données. Une majorité de 70 voix contre 48 a estimé que le montant actuel de l’ordre de 435 000 francs était trop élevé (LN, 13.12.).

VAUD: 1) Les Vaudoises et Vaudois ont accepté de modifier le terme « tutelle » en « curatelle de portée générale » ou « mandat pour cause d’inaptitude » dans leur constitution cantonale. Cette modification touchant les articles 74 et 142 a été acceptée par 95.63% des voix. Cette votation s’inscrit dans le nouveau droit de la protection de l’adulte et de l’enfant accepté par le parlement vaudois en mai de l’année sous revue (www.vd.ch). – 2) Au vu du nombre croissant de nouvelles tâches attribuées à la police cantonale vaudoise, le Grand Conseil a accepté de permettre au gouvernement de déléguer certaines de ces tâches à d’autres collectivités publiques ou personnes morales de droit public. Cette décision a été prise lors de la session de janvier (www.vd.ch). – 3) Le Grand Conseil vaudois a révisé les différentes lois et règlements relatifs au Comité des visiteurs de prisons et des lieux de privation de liberté (www.vd.ch). – 4) Au mois de janvier, les députés vaudois ont accepté une loi permettant à la police de mener des enquêtes préliminaires secrètes contre les pédophiles. Cette nouvelle loi n’implique pas de nouvelle pratique, mais devient ainsi conforme au nouveau droit fédéral (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) Mit 164 zu 4 Stimmen genehmigt der Kantonsrat das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Damit werden unter anderem die Vormundschaftsbehörden durch sogenannte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Diese sind keine Laienbehörden mehr, sondern gewählte Fachgremien (TA, 26.6.). – 2) Im Kanton Zürich ist die verdeckte Ermittlung wieder erlaubt. Der Kantonsrat hat am 5.11. das revidierte Polizeigesetz in zweiter Lesung mit 126 gegen 20 Stimmen gutgeheissen (NZZ, 6.11.). –   3) Der Kantonsrat befürwortet härtere Massnahmen gegenüber gewaltbereiten Sportfans. In zweiter Lesung stimmt er am 5.11. dem Gesetz über den Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat mit 132 zu 23 Stimmen zu. Gegen diesen Beschluss wird am 16.11. das Referendum ergriffen (NZZ, 6.11.).