BASEL-STADT: Einstimmig und mit Verzicht auf eine zweite Lesung beschliesst der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG). In Zukunft behandelt das Parlament die rechtliche Zulässigkeit von Initiativen sowie das weitere Vorgehen gemeinsam in einer Sitzung (www.bs.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat beschliesst mit 88 zu 56 Stimmen (SP, GP, GLP, EDU und AL), die Möglichkeit des konstruktiven Referendums abzuschaffen. Das 2005 eingeführte, konstruktive Referendum hatte es ermöglicht, mit lediglich 3 000 Stimmen einen Gegenvorschlag zu einem Gesetz zu präsentieren. Das Stimmvolk stimmt am 23.9. der Abschaffung des konstruktiven Referendums mit 59,6% bei einer Beteiligung von 41,3% zu (NZZ, 24.4. und 24.9.).