Année politique Suisse 2012 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein / Grundsatzfragen
Die
Weltausstellung, die 2015 in Mailand stattfinden wird, war Anlass für zwei von den Räten im Berichtsjahr überwiesene Motionen. Sowohl die Motion de Buman (cvp, FR) als auch die Motion Schibli (svp, ZH) beauftragen den Bundesrat, der Schweiz einen prominenten Auftritt zu garantieren. Während die Motion de Buman auf eine Hervorhebung des öffentlichen Verkehrs und des Tourismus abzielt, will die Motion Schibli vor allem der Landwirtschaft eine Plattform bieten. Beide Motionen wurden vom Bundesrat unterstützt und beide stiessen im Parlament auf keinen Widerstand. Der Ständerat ergänzte die von der grossen Kammer bereits 2011 angenommene Motion Schibli gar noch mit der Forderung, dass auch das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus aufgezeigt werden solle. Diese Ergänzung wurde vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Insgesamt bewilligten die Räte jeweils einstimmig einen Verpflichtungskredit für das Projekt „Con
fooderatio Helvetica“ über 23,1 Mio. CHF. Mindestens 8 Mio. CHF davon sollen mittels Sponsoring aufgebracht werden
[12].
[12] Mo. 11.3260 (Schibli):
AB NR, 2011, S. 1264;
AB NR, 2012, S. 1469;
AB SR, 2012, S. 153 f.; Mo. 12.3287 (de Buman):
AB NR, 2012, S. 1208;
AB SR, 2012, S. 946; Verpflichtungskredit: BRG 12.055:
AB NR, 2012, S. 1464 ff.;
AB SR, 2012, S. 943 ff.;
NZZ, 19.9. und 27.11.12.