Année politique Suisse 2012 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Datenschutz und Statistik
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Pass
Das 2009 nur knapp angenommene Referendum über die Einführung biometrischer Pässe war der Auslöser von fünf parlamentarischen Initiativen und einer Standesinitiative des Kantons Thurgau, welche einerseits die Möglichkeit einer nichtbiometrischen Identitätskarte erhalten und andererseits die Einrichtung einer zentralen Datenbank verhinderten wollten. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Meyer-Kaelin (cvp, FR) und der Standesinitiative Thurgau im vergangenen Jahr wurde der erste Teil dieser Forderung erfüllt. Die Frage nach einer zentralen Datenbank blieb jedoch weiterhin ungeklärt. Deshalb gab der Nationalrat den vier verbleibenden parlamentarischen Initiativen 2011 Folge. Die Kommission des Ständerates beantragte im Berichtjahr ihrem Rat erfolgreich die Ablehnung der vier Initiativen, nachdem die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) sie in einem Brief vom 6. Januar 2012 darauf hingewiesen hat, dass der Verzicht auf eine zentrale Datenbank finanziellen Mehraufwand wie auch Sicherheitsprobleme mit sich brächte [12].
 
[12] 2011: Pa.Iv. 09.439 (Meyer-Kaelin); Kt.Iv. 10.308 (TG); Pa.Iv. 09.435 (Hodgers); Pa.Iv. 09.431 (Marra); Pa.Iv. 09.440 (SVP); Pa.Iv. 09.441 (SVP): vgl. SPJ 2011, S. 24 ff.; 2012: Pa.Iv. 09.435 (Hodgers); Pa.Iv. 09.431 (Marra); Pa.Iv. 09.440 (SVP); Pa.Iv. 09.441 (SVP): AB SR, 2012, S. 239 ff.