Ab dem 1. Januar 2013 wird das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement (EVD) seinen Namen ändern. Es heisst neu Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), womit deutlich gemacht werden soll, dass neben der Wirtschaft auch die Bildung in ihrer ganzen Breite im Departement untergebracht ist [12].

Für das ab 2013 operative neue Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), welches durch einen Zusammenschluss des bis anhin dem EDI angehörenden Bundesamts für Bildung und Forschung und dem Bereich ETH mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie gebildet und neu im EVD (WBF) angesiedelt wurde, war eine dreiköpfige Direktion und elf Abteilungen vorgesehen. Neuer Staatssekretär des Bildungsamtes wurde Mauro Dell’Ambrogio. Im Vorfeld der Wahl hatte ein Vorschlag von Bundesrat Schneider-Ammann, einen Freund aus der eigenen Firma zum Chef des Bildungsamtes zu ernennen, für einigen Presserummel gesorgt [13].

Zu einer Neuorganisation kam es auch im EDI, zu welchem im Vorjahr das Bundesamt für Veterinärwesen (BVet, bisher EVD) zugeteilt worden war. Das BVet soll mit der Abteilung Lebensmittelsicherheit im Bundesamt für Gesundheit vereint werden, damit nur noch eine einzige Bundesbehörde für die Lebensmittelsicherheit zuständig ist [14].

Eine externe Untersuchung zeigte, dass die noch von Eveline Widmer-Schlumpf vorgenommene Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BfM) nicht die erhofften Effizienzsteigerungen gebracht hatten. Den Medien gab die seit 2011 dem EJPD vorstehende Simonetta Sommaruga zu Protokoll, dass das Resultat der Evaluation leider noch schlechter sei, als befürchtet. Es wurde deshalb ein erneuter Umbau des BfM in Angriff genommen. Die ursprüngliche Reform war zudem Thema in der Presse, wo vermutet wurde, dass einzelne Aufträge für die Amtsreform rechtswidrig waren [15].

Im Rahmen der Diskussion um Open Government Data – die Öffnung von Datenbeständen des Bundes – forderte eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für einen freien Zugang zu den Daten von Meteo Schweiz. Der Bundesrat unterstützte die Idee, wies aber auf zusätzlichen finanziellen Bedarf hin, da eine Umsetzung von Open Government Data bei Meteo Schweiz zu Einnahmeverlusten führe und Ausgaben für den Betrieb des Datenbezugs nach sich ziehe. Nach wie vor ausstehend war die Beratung des 2011 eingereichten Postulats Riklin (cvp, ZH), das einen eigentlichen Masterplan für Open Government Data fordert [16].

Mit E-Government steigen die Möglichkeiten für eine moderne Bundeskommunikation und für eine Vereinfachung verwaltungstechnischer Abläufe. Allerdings wird die Verwaltung dabei auch von Herstellern von E-Government-Plattformen abhängig. Sind diese nicht mit allen verschiedenen Betriebssystemen und Browsern kompatibel, so kann es zu Ungleichbehandlung von Nutzerinnen und Nutzern kommen. Dieses Problem war Gegenstand einer Motion Graf-Litscher (sp, TG), die eine nichtdiskriminierende E-Government Lösung für Landwirte forderte. Konkret wurde die im Januar 2011 eingeführte Plattform Agate kritisiert, die Anwender von Open Source (Linux) benachteilige. Die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Motion verlangt von den Behörden bei der Erstellung und beim Ausbau von E-Government die Berücksichtigung von Standards wie Browser- und Plattformunabhängigkeit. Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen und vom Ständerat im Berichtsjahr noch nicht behandelt [17].

Die durch den Ständerat 2011 vorgenommene Änderung der Motion Noser (fdp, ZH), die eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung von E-Billing vorsah, wurde im Berichtjahr vom Nationalrat gutgeheissen. Damit wurde die modifizierte Motion überwiesen und der Bundesrat beauftragt, den Rechnungsverkehr der Bundesverwaltung möglichst rasch elektronisch zu organisieren [18].

Für viel Wirbel sorgte im Berichtjahr das Informatikprojekt „Insieme“. Bereits 2001 war beschlossen worden, die veralteten Informatiksysteme der Steuerverwaltung durch ein kundenfreundliches Gesamtsystem zu erneuern. Das „Insieme“ getaufte Projekt wurde 2005 vom Parlament mit einem Kredit von 71 Mio. CHF bewilligt. Der amerikanische Softwarekonzern Unisys erhielt zwar 2006 den Zuschlag für die Realisierung des Projektes, ein Streit zwischen der Firma und der Steuerverwaltung führte aber – nach Entschädigungszahlungen von rund 6,4 Mio. CHF – zu einer Neuausschreibung im Jahr 2008. Diesmal wurden verschiedene Teilaufträge an unterschiedliche Softwarefirmen vergeben. 2010 wurde deutlich, dass der finanzielle Rahmen nicht ausreichen würde. Der Bundesrat sprach einen Zusatzkredit von CHF 56 Mio. 2011 trennte sich die Steuerverwaltung aufgrund von Verzögerungen und aus dem Ruder laufenden Kosten vom Gesamtprojektleiter. Zu Beginn des Berichtjahres stellte die Finanzkontrolle sodann Ungereimtheiten fest, worauf die Vorsteherin des EFD, Eveline Widmer-Schlumpf, eine Administrativuntersuchung anordnete. Das Urteil der parlamentarischen Finanzdelegation fiel vernichtend aus: die noch vorhandenen finanziellen Mittel würden lediglich noch die elementaren Projektziele abdecken. Der Skandal weitete sich aus, nachdem klar wurde, dass zahlreiche Beschaffungsaufträge unter der Hand vergeben worden waren und der dafür verantwortliche Direktor der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, freigestellt wurde. Auch der Entwicklungschef von Insieme musste seinen Hut nehmen, da seine Stelle nicht WTO-konform ausgeschrieben worden war. Im September beschloss das EFD, Insieme abzubrechen. Im November wurde schliesslich klar, dass sich die Gesamtkosten auf CHF 105 Mio. belaufen, die letztlich in den Sand gesetzt wurden. Der Bundesrat hatte bereits im Sommer erste Konsequenzen gezogen und Massnahmen für ein departementsübergreifendes Beschaffungscontrolling und eine verbesserte Führung von IT-Schlüsselprojekten angekündigt. Das Scheitern von Insieme führte zu einigen, in den Räten im Berichtsjahr noch nicht behandelten, politischen Vorstössen. Die SP reichte eine parlamentarische Initiative ein mit der sie eine PUK fordert, die die Ereignisse um Insieme aufarbeiten soll. Eine Motion Noser (fdp, ZH) möchte den Bundesrat beauftragen, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln und ein Postulat Amherd (cvp, VS) fordert griffigere Massnahmen für die Finanzkontrolle. Von beiden Räten noch in der Wintersession überwiesen wurden zwei gleich lautende Motionen der Finanzkommissionen beider Räte, mit denen der Bundesrat beauftragt wird, so rasch wie möglich einen Pool von Informatikprojektleiterinnen und -leitern zu schaffen, aus dem für grosse Informatikprojekte erfahrene Expertinnen und Experten für Beratung oder eine straffe Führung beigezogen werden können [19].

Das Öffentlichkeitsgesetz, das seit dem 1.7.2006 in Kraft ist, erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern, Dokumente der Bundesverwaltung einzusehen. Eine vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsberater (Edöb) erstellte Übersicht zeigte eine markante Steigerung der Anfragen im Jahr 2011 gegenüber den Vorjahren. Die 466 Anfragen, die hauptsächlich das UVEK betrafen, entsprachen zwar gegenüber den 239 Fällen im Vorjahr tatsächlich einer Zunahme, im Vergleich zu andern Ländern – in Grossbritannien werden jährlich mehr als 40 000 Anfragen gestellt – hat die Schweiz aber noch Aufholbedarf. Der Bericht zeigt weiter auf, dass rund ein Drittel der Gesuche abgelehnt wurde [20].