Année politique Suisse 2012 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Ersatzwahlen
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Genf
Ende Februar kündigte Mark Muller (fdp) seinen vorzeitigen Rücktritt aus der Genfer Regierung an, da er aufgrund der andauernden Attacken auf seine Person die nötige Energie und Abgeklärtheit für das Regierungsamt nicht mehr aufbringen könne. Der Baudirektor, der seit mehr als sechs Jahren im Amt war, geriet bereits 2011 in die Schlagzeilen, als das Westschweizer Fernsehen publik machte, dass er mitten in der Stadt Genf für eine Sieben-Zimmer-Wohnung lediglich 1 800 Franken Miete bezahlt. Letztlich war es wohl nicht nur die dauernde Kritik an seiner Politik – Muller eckte insbesondere mit der gegen starke Opposition trotzigen Umsetzung seiner Idee eines kantonalen Richtplans 2030 an – sondern die Prügelei mit einem Barkeeper in einer Genfer Disco, die zum Rücktritt beitrugen. Die FDP kritisierte zwar die Hetzjagd auf ihren Regierungsrat, die SP, die SVP und die Grünen bezeichneten den Rücktritt aber als unausweichlich. Bereits kurze Zeit nach der Demission von Muller kündigte der Präsident des bei den kantonalen und eidgenössischen Wahlen erfolgreichen Mouvement Citoyens Genevois (MCG), Eric Stauffer, seine Kandidatur an. Auch die FDP fand in Pierre Maudet, rasch einen unbestrittenen möglichen Nachfolger. Der 34jährigen Maire von Genf, der als sozialer und staatsbewusster „Radical“ gilt, wurde an der Delegiertenversammlung auch von den ehemaligen Liberalen unterstützt, die in Genf vor der Fusion wesentlich stärker waren als der Freisinn aber auf einen Kandidierenden aus ihren Reihen verzichteten. Sowohl die FDP wie auch der MCG buhlten um die Unterstützung der SVP. Diese entschied sich für den MCG, was in der Genfer Presse als Zeichen für die brüchige bürgerliche Entente gewertet wurde. Gleichzeitig würden dadurch die Chancen für die SP wachsen, die bürgerliche Mehrheit aus drei FDP-Sitzen (vor der Fusion zwischen Liberalen und FDP waren es zwei Liberale und ein FDP-Sitz) und einem CVP-Sitz zu sprengen. Bei diesen Sozialdemokraten, die bisher einen Sitz in der Genfer Regierung inne hatten (die beiden restlichen Sitze hielt die GP), brachte sich gleich ein Quartett von Kandidierenden in Position. An der Delegiertenkonferenz vom 24. März setzte sich schliesslich Anne Emery-Torracinta gegen den frisch gebackenen Nationalrat Manuel Tornare durch. Die GLP schickte ihren kantonalen Parteipräsidenten Laurent Seydoux ins Rennen. Vervollständigt wurde das Kandidierenden-Karussell durch den Vize-Präsidenten der Genfer Piratenpartei, Alexis Roussel, sowie durch Paul Amyon und Manuel Acevedo – beide parteilos. Laut eigenen Angaben – im Kanton Genf müssen die Parteien ihre Finanzen transparent gestalten – verfügten die Parteien nur über geringe Wahlkampfbudgets für den ausserordentlichen Wahlgang. Ausgaben zwischen 10 000 CHF (Piratenpartei) und 250 000 CHF (MCG) wurden veranschlagt. Im Wahlkampf wurde rasch deutlich, dass das Rennen um den frei werdenden FDP-Sitz zu einem Zweikampf zwischen Emery-Torracinta (sp), die von den Grünen und der Ensemble à Gauche unterstützt wurde, und Maudet (fdp), der bei der CVP Unterstützung fand, und zu einer Richtungswahl werden würde. In bürgerlichen Kreisen wurde vor einer Entwicklung „à la française“, also einer rot-grünen Regierung gewarnt. Die Störgeräusche in diesem Zweikampf lieferte insbesondere Eric Stauffer, dem zugetraut wurde, die bürgerliche Wählerschaft abzugraben und so ungewollt der SP zum Sieg zu verhelfen. Der Wahlkampf war allerdings sehr lau. Trotz des zu erwartenden knappen Wahlausgangs wurde deshalb eine geringe Stimmbeteiligung erwartet; mitentscheidend wurde deshalb die Mobilisierungsfähigkeit der beiden Lager.
Am 17. Juni bewahrheiteten sich beide Prognosen nicht. Maudet schlug sowohl Emery-Torracinta als auch seine restlichen Herausforderer überraschend deutlich. Mit 39,8% der Wählerschaft (40 966 Stimmen) lag er über 10 000 Stimmen vor der SP-Kandidatin (28,4%; 29 175 Stimmen) und auch vor Stauffer (27,6%; 28 412 Stimmen) und schaffte so das nötige Drittelsmehr komfortabel. Die restlichen vier Kandidaten erhielten alle weniger als 3% der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei für Genfer Verhältnisse hohen 43,3%. Bei den regulären Wahlen von 2009 hatte die Partizipationsrate 39,5% betragen. Die Niederlage der SP wurde als Debakel bezeichnet. Neben dem im Vergleich zu Maudet und Stauffer deutlich geringeren Bekanntheitsgrad von Emery-Torracinta wurde die mangelhafte Mobilisierung der linken Wählerschaft als Folge eines ungenügenden Wahlkampfes als Ursache vermutet. Der Genfer Staatsrat blieb damit klarer als erwartet in bürgerlicher Hand. Der Erfolg von Maudet machte Ersatzwahlen in der Stadtgenfer Exekutive nötig (siehe unten) [18].
 
[18] Rücktritt Muller: TG, 9.2.12; LT und TG, 28.2.12; Wahlen vom 17.6.12: Presse vom 18.6.12; TG und LT, 18.6. bis 23.6.12; Wahlkampf: TG, 1.3.12; LT, 3.3. und 6.3.12; TG, 15.3., 17.3. und 20.3.12; LT, 21.3.12; TG, 22.3.12; LT und TG, 26.3. und 28.3.12; NZZ, 30.3.12; TG, 2.4.12; Presse vom 8.5.12; NZZ, 23.5.12; LT, 14.6.12, TG, 15.6.12.