Année politique Suisse 2012 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunale Ersatzwahlen
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Genf
Die Wahl von Pierre Maudet (fdp) in den Genfer Regierungsrat (siehe oben) zog Ersatzwahlen für die Stadtregierung nach sich. Schon kurz nach der Wahl des früheren Maire in die kantonale Exekutive fing sich das Kandidatenkarussell für die Nachfolge zu drehen. Die SVP, die als Gegenzug für ihre Unterstützung für Stauffer (mcg) bei den Ersatzwahlen in den Genfer Staatsrat vom MCG unterstützt wurde, nominierte den Gemeinderat Eric Bertinat. Aber auch die FDP und die CVP kündigten ihre Absicht an, den bürgerlichen Sitz in der linksgrün dominierten Stadtregierung verteidigen zu wollen – erst vor einem Jahr war die Zusammensetzung 2 SP, 1 GP, 1 Ensemble à Gauche (EaG), 1 FDP bestätigt worden. Die Linke hatte damals allerdings auf Kosten des MCG die Mehrheit im Parlament der Stadt verloren. Trotz dieses Umstandes und der deutlichen Regierungsmehrheit kündigte die Partei der Arbeit die Kandidatur von Salika Wenger an, die allerdings mit Ausnahme der Juso auf keine grosse Unterstützung seitens der SP und der GP stiess. Für einige Diskussionen sorgte auch die Kandidatenkür der bürgerlichen Entente aus CVP und FDP. Zwar war man sich einig, dass nur eine Kandidatur aufgestellt werden soll, aber sowohl in der FDP als auch in der CVP gab es valable Kandidaten. Erst Mitte August entschloss sich die FDP, ihren Sitz nicht zu verteidigen und stattdessen den CVP-Kandidaten Guillaume Barazzone zu unterstützen. Der FDP gleich tat es die GLP. Die bürgerliche Einheit wurde allerdings noch vor den Wahlen auf eine harte Probe gestellt: bei der einem Gemeindereferendum unterstellten Frage zum Bau von 50 Fussgängerzonen waren die beiden Bündnispartner nicht gleicher Meinung. Als vierter Kandidat und als Unabhängiger stieg Didier Bonny ins Rennen. Bonny war ein Jahr zuvor aus der CVP ausgetreten nachdem ihm Michel Chevrolet als Kandidat für die damaligen Gesamterneuerungswahlen in den Genfer Stadtrat vorgezogen worden war. Es wurde erwartet, dass der eher links der Mitte politisierende Bonny einige Stimmen aus dem linken Lager auf sich vereinen und dass deshalb ein zweiter Wahlgang möglich werden könnte. Dazu kam es dann aber nicht. Guillaume Barazzone konnte – erstmals nach 22 Jahren – für die Christdemokraten den frei gewordenen Sitz und eine Regierungsbeteiligung in der Genfer Stadtexekutive gewinnen. Er erhielt die Unterstützung von 44,7% der Stadtgenfer Wahlberechtigten (13 232 Stimmen) und damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Eric Bertinat (6 461 Stimmen). Keine Chancen auf einen Wahlsieg hatten auch Salika Wenger (5 963 Stimmen) und Didier Bonny (3 915 Stimmen). Nach dem Wahlerfolg der Entente bei den kantonalen Ersatzwahlen, spielte die Zusammenarbeit also auch auf kommunaler Ebene. Während Bertinat die mangelnden finanziellen Ressourcen beklagte und darauf hinwies, dass die geringe Partizipationsrate – lediglich 27% hatten an den Ersatzwahlen teilgenommen – ein Zeichen für einen Protest gegen die Stadtregierung und die Entente sei, freute sich Wenger über die 20% Wählerstimmen, die einen neuen Rekord für die PdA bedeuteten [29].
 
[29] Wahlen vom 4.11.12: Presse vom 5.11.12; Wahlkampf: LT, 20.6.12; TG, 22.6., 13.7., 18.7., 14.8., 16.8. und 17.8.12; LT, 18.8. und 18.9.12; TG, 31.10.12; SPJ 2011, S, 130 f.