Année politique Suisse 2012 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik
 
Konjunkturlage und -politik
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Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft fand auch im Berichtsjahr nicht auf einen soliden Wachstumskurs zurück. Gemäss dem Internationalen Währungsfonds verharrte das globale Wirtschaftswachstum auf 3,2%. Die Industriestaaten wiesen ein Wachstum von lediglich 1,3% aus, was gegenüber dem Vorjahr einer Abnahme um 0,3 Prozentpunkte entsprach. Besorgniserregend präsentierte sich die Situation in Westeuropa. Mehrere Volkswirtschaften gerieten an den Rand einer Rezession (Grossbritannien, Irland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Österreich). Auch der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft liess stark nach. Immerhin nahm dort das Bruttoinlandprodukt im Jahresvergleich um 0,9% zu. Derweil verschärften sich in den stark verschuldeten Ländern Südeuropas die rezessiven Tendenzen. Die Abwärtsspirale setzte sich aufgrund der schwachen Nachfrage nach inländischen Gütern, der einschneidenden staatlichen Sparprogramme und der fragilen Lage des Finanzsystems fort. Im Jahre 2012 schrumpfte das Wachstum der Euro-Zone um 0,4%. Immerhin führte die Verhinderung einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise zu einer gewissen Beruhigung an den Finanzmärkten. Die Europäische Zentralbank (EZB) schuf im Spätsommer die Voraussetzungen, um einen Kollaps der Währungsunion abzuwenden, indem sie sich im Notfall dazu bereit erklärte, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Zudem wurden die provisorischen Rettungsschirme EFSF und EFSM durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt, wodurch die zur Verfügung stehenden Mittel erhöht wurden. Explizit wurde unter der neuen Institution die Rettung von systemrelevanten Banken ermöglicht. Dynamischer zeigte sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt dank robuster Konsumnachfrage und dem sich erholenden Immobilienmarkt wuchs die US-Wirtschaft um 2,3% (gegenüber 1,8% im Vorjahr). Für Unsicherheit sorgte jedoch Ende Jahr ein Budgetstreit. Erst Anfang Januar 2013 kam im Kongress eine Teileinigung zu Stande, welche das Auslaufen von Steuervergünstigungen und die automatische Inkraftsetzung von Sparmassnahmen verhinderte. Von dieser als « fiscal cliff » bezeichneten Kombination wären negative Wachstumsimpulse ausgegangen. Zu einem spektakulären Aufschwung kam es in Japan, wo im Zuge eines Regierungswechsels eine weitere Lockerung der Geldpolitik vorgenommen wurde. Nach einem Rückgang von 0,6% im Vorjahr registrierte die drittgrösste Volkswirtschaft ein Wachstum von 2,0%. Die aufstrebenden Schwellenländer wuchsen insgesamt um 5,1%, womit ein Rückgang von 0,4 Prozentpunkten resultierte. Die Schwierigkeiten der Industriestaaten wirkten sich negativ auf die Exportvolumen und die Rohstoffpreise aus [1].
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nahm die Arbeitslosigkeit im Berichtsjahr zu. 2012 waren weltweit 197 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Vor allem in den Industriestaaten nahm die Zahl der Arbeitslosen deutlich zu. Gemäss Eurostat lag Ende Jahr die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in den Staaten der Europäischen Union bei 10,7%, was einer deutlichen Erhöhung von 0,7 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entsprach. Ins Auge stach das grosse Gefälle zwischen den nördlichen und den südlichen Mitgliedsstaaten. Während Österreich (4,3%), Deutschland und Luxemburg (je 5,3%) sowie die Niederlande (5,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten registrierten, wiesen Griechenland (26,8%) und Spanien (26,1%) mit Abstand die höchsten Raten aus. In den meisten asiatischen Staaten und in den Ländern Lateinamerikas und Afrikas südlich der Sahara stieg die Arbeitslosenquote dagegen nur moderat an oder ging sogar leicht zurück. In Lateinamerika verharrte das Niveau bei 6,6%, in den asiatischen Staaten blieb die Quote mit 3,8 bis 4,5% weiterhin tief. Positiv entwickelten sich die Arbeitsmärkte schliesslich auch in den rohstoffreichen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Anlass zur Sorge gab die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit. In den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern Südeuropas war fast die Hälfte der Stellensuchenden unter 25 Jahren arbeitslos. In den Industriestaaten waren zudem 35% der jugendlichen Arbeitslosen bereits seit sechs Monaten oder länger ohne Stelle [2].
Trotz der expansiven Geldpolitik blieb die Inflation auf einem tiefen Niveau. Die Teuerungsraten in den Industriestaaten nahmen gegenüber dem Vorjahr von 2,9% auf 2,3% ab. Die Verbraucherindizes stiegen in den USA um 2,1% und in der Eurozone um 2,3%, während die Preise in Japan konstant blieben. In den Schwellenländern verringerte sich der Inflationsdruck merklich. Wie im Vorjahr war dieser Rückgang auf das leicht schwächere Wirtschaftswachstum, auf die teilweise restriktivere Geldpolitik sowie auf sinkende Rohstoffpreise zurückzuführen. Der Erdölpreis verzeichnete einen Rückgang von rund 10%. Auf dem Weltmarkt sank das Barrel von Januar bis Sommer von etwas über 100 auf unter 80 Dollar, stieg jedoch bis zum Jahresende wieder auf rund 90 Dollar [3].
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Schweiz
Die Schweizer Volkswirtschaft wurde durch die Konjunkturabkühlung im internationalen Umfeld gebremst. Gemäss der Ende Februar 2013 durch das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Schätzung wuchs das Bruttoinlandprodukt 2012 um 1,0%. Somit halbierte sich die Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr. Dennoch vermochte sich die Schweiz ausgesprochen gut gegenüber den Turbulenzen im Ausland zu behaupten. In Anbetracht der hartnäckigen Euro-Krise und der rezessiven Tendenzen in Westeuropa stand die hiesige Wirtschaft auf einem gesunden Fundament. Der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gelang es, die im September 2011 eingeführte Wechselkursuntergrenze von CHF 1.20 gegenüber dem Euro zu verteidigen. Allerdings waren während der Sommermonate gezielte Devisenmarktinterventionen nötig (siehe unten, Teil I, 4b, Währung). Die robuste konjunkturelle Entwicklung war hauptsächlich dem dynamischen Binnenmarkt zu verdanken. Die Konsumausgaben der Privathaushalte stiegen um 2,5%. Ursächlich für die starke Binnenkonjunktur war mitunter die dynamische Einwanderung. Wachstumsbeiträge lieferten auch der Staatskonsum und die Investitionen, wobei im Gegensatz zu den Vorjahren die Bauinvestitionen rückläufig waren. Die Exportwirtschaft erwies sich insgesamt als krisenresistent. Dank dem hohen Anteil der stabilen Pharmaindustrie an den schweizerischen Exporten und der boomenden Uhrenbranche blieb der befürchtete Exporteinbruch aus. Hingegen setzten das schwierige internationale Wirtschaftsumfeld und der starke Schweizer Franken der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie dem Tourismus zu. Beide Wirtschaftszweige verzeichneten schmerzhafte Umsatzeinbussen [4].
Der schweizerische Arbeitsmarkt zeichnete sich durch eine ausgeprägte Widerstandsfähigkeit aus. Trotz dem gedrosselten Wirtschaftswachstum nahm die Beschäftigung leicht zu. Ende Jahr zählte die Schweizer Volkswirtschaft 4,116 Mio. Beschäftigte. Dies entsprach einem Anstieg innert Jahresfrist um 1,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt waren 125 594 Personen arbeitslos gemeldet, 2 704 mehr als 2011. Entsprechend erhöhte sich die durchschnittliche Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9%. Gemäss dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) lag damit das dritttiefste Ergebnis der vergangenen zehn Jahren vor [5].
Was die Preisentwicklung betraf, verzeichnete der Landesindex der Konsumentenpreise einen Rückgang von 0.7%. Der Hauptgrund für die negative Jahresteuerung war in der Frankenstärke zu suchen, die für eine Verbilligung der Importgüter sorgte. Letztmals war in der Schweiz im Krisenjahr 2009 eine negative Inflationsrate registriert worden [6].
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Konjunkturpolitik
Aufgrund der intakten Wirtschaftslage wurden im Berichtsjahr auf Bundesebene keine bedeutenden konjunkturpolitischen Geschäfte behandelt.
 
[1] IWF: IMF World Economic Outlook database; NZZ, 28.12.12, 17.1.13 und 15.2.13.
[2] ILO: Global employment report 2013; Medienmitteilung Eurostat, 1.2.13; NZZ, 22.1.13.
[3] OECD: StatExtracts, Consumer Price Indices.
[4] Medienmitteilung SECO, 28.2.13.
[5] Medienmitteilung BFS, 26.2.13; Medienmitteilung SECO, 28.2.13.
[6] Medienmitteilung BFS, 11.1.13.