Année politique Suisse 2012 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit / Geld- und Währungspolitik
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Währung
Die Entwicklung des Schweizer Frankens war im Berichtsjahr geprägt durch die im September 2011 bei CHF 1.20 eingeführte Kursuntergrenze gegenüber dem Euro. Der Euro eröffnete zu Jahresbeginn zwar klar über der Untergrenze (CHF 1.2158), schwächte sich im Jahresverlauf jedoch (erneut) deutlich ab. Spätestens ab dem Frühjahr 2012 war die Nationalbank zu hohen Währungskäufen gezwungen, um die Kursuntergrenze zu verteidigen, was ihre Bilanz markant verlängerte (siehe unten: Nationalbank). Am Jahresende betrug der Wechselkurs CHF 1.2072. Der US-Dollar-Kurs war über weite Strecken des Berichtsjahres abhängig vom Euro-Dollar-Kurs. So eröffnete der US-Dollar bei CHF 0.9403, erstarkte danach bis etwas über 0.99 (Ende Juli) um sich im Zuge der allgemeinen Erstarkung des Euros im Herbst erneut deutlich abzuschwächen. Der US-Dollar schloss am Jahresende bei CHF 0.9153 [3].
Die Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro war im Berichtsjahr nur vereinzelt Thema politischer Diskurse. Der Präsident des Gewerbeverbands und der CEO der UBS stellten die Wechselkurspolitik zwar öffentlich in Frage, ernteten dafür jedoch Kritik von allen grossen Parteien. Selbst die SVP, die einem Wechselkursziel lange skeptisch gegenüber gestanden war, stellte sich explizit hinter die Nationalbank [4].
Einzelne Exponenten der SVP forderten im Frühjahr 2012 die Gründung eines Staatsfonds, der die von der SNB angehäuften Devisenbestände „strategisch“ verwalten sollte. Damit sollten die Währungsrisiken für die Nationalbank verkleinert werden. Einige Politiker äusserten sich gegenüber dem Vorschlag grundsätzlich positiv, erachteten die Umsetzung jedoch als schwierig. So sahen viele in der Beschneidung der Unabhängigkeit der Nationalbank ein Problem. Andere wiesen darauf hin, dass ein Staatsfonds die Währungsrisiken für die Schweiz nicht verkleinern könne. Der Bundesrat und die SNB bezogen eine dezidiert ablehnende Haltung. Das Vorhaben wurde bis zum Jahresende nicht weiterverfolgt [5].
Der starke Schweizer Franken war auch 2012 Motiv für parlamentarische Vorstösse. Ein Postulat Leutenegger Oberholzer interessierte sich für zusätzliche politische Instrumentarien, die – neben den Interventionen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf dem Währungsmarkt – der Frankenstärke entgegenwirken könnten. Der Vorstoss forderte die Landesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen von Negativzinsen auf ausländischen Frankenguthaben, Spekulationsverbote für Banken und Kapitalverkehrskontrollen abzuklären. Der Bundesrat begrüsste das Postulat. Er hatte schon zuvor eine Task-Force bestehend aus Vertretern von EFD, EVD und SNB mit der Prüfung der genannten Interventionsmöglichkeiten beauftragt und kündigte an, entsprechenden Folgerungen der Expertengruppe dem Parlament vorzulegen. Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen [6].
Zwei bereits 2011 behandelte Vorstösse zu Währungsthemen waren am Jahresende pendent. Darunter befand sich eine im Vorjahr vom Nationalrat angenommene Motion Hutter. Der Vorstoss hatte verlangt, dass die Schweiz zur Unterstützung der Exportwirtschaft ein Währungsabkommen mit China schliessen sollte, um die Exporteure weniger abhängig vom zur Schwäche neigenden US-Dollar zu machen. Im Ständerat wurde der Vorstoss 2012 nicht behandelt. Der Bericht zu einem Postulat Favre, das 2011 an den Bundesrat überwiesen worden war, war am Jahresende im EVD hängig. Der Vorstoss hatte den Bundesrat dazu aufgefordert, Bericht über die Arbeitsplatz- und Lohnsituation im Grenzgebiet im Zusammenhang mit dem starken Franken zu erstatten [7].
 
[3] SNB, Statistisches Monatsheft Januar 2013, S. 83; SNB, Devisenkurse arbeitstäglich; vgl. SPJ 2011, S. 193.
[4] AB NR, 2012, S. 1160 ff.; NZZ, 15.6.12.
[5] AB NR, 2012, S. 1160 ff.; SNB Medienmitteilung vom 14.6.12; NZZ, 27.8.12.
[6] Po. 11.4173: AB NR, 2012, S. 420.
[7] Mo. 11.3701 (Hutter): AB NR, 2011, S. 2219; vgl. SPJ 2011, S. 156. Po. 11.3999 (Favre): AB NR, 2011, S. 2223; BR, Bericht des Bundesrates vom 2. März 2012 über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2011, S. 109; vgl. SPJ 2011, S. 193.