Année politique Suisse 2013 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Grünliberale Partei (GLP)
In ihrem siebten Jahr seit der Gründung verfügte die GLP noch immer über kein Parteiprogramm. Die Grünliberalen orientieren sich vorwiegend an den Leitlinien, die bei der Gründung 2007 verfasst wurden. Dies gereicht der Partei durchaus auch zum Vorteil, werden dadurch etwa parteiinterne Streitigkeiten durch Positionskämpfe vermieden und können auch mal tagespolitisch spezifische Positionen bezogen und auch wieder gewechselt werden. Zudem kann die GLP so als Brücke zwischen Links und Rechts häufig bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen. Diese „
ideologische Unbeschwertheit“ (NZZ) zeigte sich auch in den unterschiedlichen, teilweise rein wahltaktischen Listenverbindungen und Allianzen, welche die GLP einzugehen bereit ist, was der Partei durchaus auch Erfolg bei kantonalen Wahlen beschert (siehe unten). In den Medien wurden die hauptsächlichen Probleme der Partei nicht nur in der teilweise trotzdem fehlenden Kohärenz in ihrer Positionierung ausgemacht, sondern auch in der starken Konzentration auf ihren Gründer Martin Bäumle, um den sich fast alles in der GLP drehe. Darüber hinaus fänden sich in der Partei viele Quereinsteiger, die zwar viel Sachverständnis, aber wenig politisches Geschick aufwiesen, was das taktische Geschick von Bäumle noch wichtiger mache
[124].
Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den
kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen (vgl. unten). Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance
[125].
Die GLP erwies sich wie schon im Vorjahr hinsichtlich ihrer
Empfehlungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen als ausserordentlich empfänglich für die Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Bei neun der elf Vorlagen stimmte die Parole der Grünliberalen mit dem Abstimmungsresultat überein. Zählt man das Ja der GLP zum Familienartikel, wo zwar ein Volks- aber kein Ständemehr erreicht wurde, ebenfalls dazu, so sind es sogar zehn Fälle. Keine andere Partei konnte im Berichtsjahr eine so hohe Übereinstimmung aufweisen (die FDP-, die CVP- und die BDP-Parolen stimmten bei je 8 Vorlagen mit dem Endresultat überein). Interessant ist dabei die Betrachtung derjenigen Vorlagen, bei denen die GP (grün) und die FDP (liberal) verschiedene Parolen fassten. Dies war bei acht Vorlagen der Fall, wobei die Delegierten der GLP drei Mal wie die GP und fünf Mal wie die FDP stimmten. Grün hatten die GLP-Mitglieder bereits im Herbst des Vorjahres für die Revision des Raumplanungsgesetzes gestimmt. Auch der Familienartikel wurde Ende Januar des Berichtjahres mit 104 zu 11 analog zu den Grünen, aber entgegen der Empfehlung der Liberalen zur Annahme empfohlen. Die dritte Übereinstimmung mit den Grünen betraf die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette. Mit 89 zu 11 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole. Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing würde mit dieser Massnahme blockiert und Mittel für neue und unnötige Strassen generiert. Allerdings wich die Glarner GLP von der nationalen Partei ab, weil mit einer Ablehnung das kantonale Umfahrungsprojekt gefährdet sei. Auch die GLP Zug empfahl entgegen der Mutterpartei die Annahme der Erhöhung. Die fünf eher liberalen Parolen (im Sinne von Übereinstimmung mit der FDP) wurden gegen die Abzockerinitiative – mit 63 zu 48 Stimmen allerdings knapp und unter Opposition von nicht weniger als sieben Kantonalsektionen (FR, LU, SH, SO, SZ, TG, ZG) –, für die Asylgesetzrevision (Anfang Mai in Luzern mit 117 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wobei die GLP Glarus Stimmfreigabe beschloss), gegen die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (Ende Juni in Genf mit 48 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen), für das revidierte Arbeitsgesetz (in Luzern mit 127 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und gegen die 1:12-Initiative (in Luzern mit 119 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen) gefasst. Mit ihrem deutlichen Nein zur Initiative zur Volkswahl des Bundesrates in Luzern (mit 132 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), dem Ja zum Epidemiengesetz in Genf (mit 56 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und dem Nein zur SVP-Familieninitiative in Muttenz (mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen), fanden sich die GLP-Delegierten jeweils in einer grossen Parteienkoalition wieder
[126].
An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Muttenz beschloss die GLP, das Referendum gegen den Kauf des
Kampfflugzeugs Gripen zu ergreifen. Mit 64 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen folgten die Delegierten damit der vorgängigen Empfehlung der Bundeshausfraktion. Das neue Kampfflugzeug sei sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig – so das Hauptargument. Der Luftpolizeidienst könne auch zusammen mit den Nachbarländern organisiert werden. Die Opposition einer nicht-linken Partei gegen ein Beschaffungsvorhaben der Armee war dabei ein absolutes Novum in der Schweiz. Die GLP war allerdings dann bei der Sammlung der Unterschriften wesentlich weniger erfolgreich als Links-Grün und brach – nachdem klar war, dass die 50 000 Unterschriften bereits zusammen gekommen waren – die eigene Sammlung frühzeitig ab. Als Grund wurde die verspätete Organisation des Komitees angeführt
[127].
Im Rahmen der Agrarrevision konnte sich die GLP dank Kathrin Bertschy (BE) in der
Agrarpolitik profilieren. Bertschy zerpflückte in der Debatte einige Subventionsforderungen verschiedener Bauernvertreter. Sie kündigte in der Folge ein agrarpolitisches Positionspapier für die GLP an. Gerade in der Landwirtschaft lasse sich grün ideal mit liberal verbinden. Mit Direktzahlungen abzugeltender Umwelt- und Tierschutz müsse mit Marktgesetzen vereinbart werden. Mit der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 zeigte sich die GLP mehrheitlich zufrieden; gegenüber der bestehenden sei sie auf jeden Fall ein Fortschritt
[128].
Die GLP versuchte im Berichtjahr, ihre Position in der
Familienpolitik zu schärfen. Sie tat dies mit Kritik an der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Dieses Begehren hatte Kritik geweckt, weil es die Ehe als Bund von Mann und Frau in der Verfassung verankern will. Die GLP nahm die Kritik auf und schlug einen direkten Gegenvorschlag vor, der nicht nur Ehepaare, sondern alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften vor steuerlichen Nachteilen befreien will. Darüber hinaus soll eine „Ehe für alle“ geschaffen werden, die Paaren unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung offenstehen soll
[129].
Nach einem Jahr Beobachterstatus bei der GLP entschied sich die
Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene, bisher der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, bei den Grünen zu bleiben und sich nicht der GLP anzuschliessen. Dieser Entscheid wurde allerdings nicht von allen Mitgliedern der ÖBS geteilt. Ein Teil der Anhängerschaft – darunter auch zwei der vier Schaffhauser Kantonsräte – wechselte zur GLP, die damit in Schaffhausen quasi aus dem Nichts zu zwei Sitzen kam
[130].
Im Kanton Glarus wurde im Berichtjahr die insgesamt 17. Kantonalsektion gegründet. Am 13. März wurde die GLP Glarus aus der Taufe gehoben. In fünf Jahren wolle man im Kanton Fraktionsstärke erreichen. Durch die Gründung einer neuen Kantonalsektion im April war die GLP darüber hinaus neu auch im Kanton Tessin vertreten. Durch die Spaltung der ÖBS im Kanton Schaffhausen (siehe oben) steht zudem die Gründung einer 19. Sektion im Nordkanton an. Keine GLP-Kantonalparteien gibt es damit nur noch in sieben Kantonen (UR, NW, OW, AI, AR, VS, JU)
[131].
[124]
TA, 8.3.13;
AZ, 6.7.13;
NZZ, 9.10.13 (ideologische Unbeschwertheit).
[125] Vgl. Teil I, 1e (Wahlen).
[126]
NZZ, 9.10.13;
NZZS, 13.10.13;
NZZ, 28.1. und 6.5.13;
SOGL, 5.6.13;
NZZ, 29.6. und 1.7.13;
NZZ, 14.10.12;
SOGL, 26.10.13;
ZGZ, 4.11.13; www.grunliberale.ch; vgl.
SPJ 2012, S. 421 f.
[127]
AZ, 12.9. und 13.9.13;
Blick, 2.10.13;
NZZS, 13.10.13;
NZZ, 14.10.13;
AZ, 11.12.13.
[128]
NZZ, 26.1.13; zur Agrarreform vgl. Teil I, 4c (Agrarpolitik).
[129]
So-Bli, 17.11.13;
NZZ, 5.12.13.
[130]
NZZ und
SN, 26.11.13;
NZZ, 27.11.13;
SN, 7.12.13.
[131]
SOGL, 11.3.13; Medienmitteilung GLP vom 24.4.13.
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