Année politique Suisse 2013 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen
Öffentliche Finanzen
Im März lehnte die Zürcher Stimmbevölkerung zum vierten Mal innert Kürze eine Steuersenkung ab. Mit 55,9% Nein-Stimmen hatte eine Änderung des Steuergesetzes zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer bei längerer Besitzdauer keine Chance. Gegen die Vorlage, welche ursprünglich als Gegenvorschlag zur teilweise ungültig erklärten und unterdessen zurückgezogenen Volksinitiative „Grundstückgewinnsteuer – JA, aber fair!“ des kantonalen Hauseigentümerverbandes (HEV) erarbeitet wurde, hatte eine Parlamentsminderheit das fakultative Referendum ergriffen. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld die Ablehnung des Gegenvorschlags beschlossen. Unter anderem vertrat er die Ansicht, eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer würde zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden führen. Mit 85 bürgerlichen zu 83 Stimmen von Mitte-Links und EDU bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SVP hatte das Parlament der Vorlage nur äusserst knapp zugestimmt. Über 60 Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten formierten sich in der Abstimmungskampagne zu einem gegnerischen Komitee und stellten zur Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch finanzielle Mittel zur Verfügung, was insbesondere bei SVP und Jungfreisinnigen auf Protest stiess (NZZ, 25.1, 30.1., 1.2., 8.2., 13.2., 19.2., 23.2., 2.3. und 4.3.13; TA, 9.2., 23.2., 25.2. und 4.3.13).
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