Année politique Suisse 2013 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen
 
Bildung und Kultur
Regierung und Parlament empfahlen dem Schaffhauser Souverän als Entlastungsmassnahme, dass der Kanton die kieferorthopädischen Behandlungen in der Schulzahnklinik nicht mehr länger subventionieren soll. Die Vorlage unterstand dem obligatorischen Referendum, da eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes das erforderliche Vierfünftel-Quorum der anwesenden Kantonsratsmitglieder nicht erreicht hatte. Die Stimmbevölkerung lehnte die Teilrevision Ende November mit 58% Nein-Stimmen deutlich ab (SN, 5.3., 2.7., 2.11., 21.11., 25.11., 26.11. und 4.12.13).
Als weitere Massnahme des Entlastungspaketes sahen Regierung und Parlament des Kantons Schaffhausen vor, die kantonalen Beiträge an die Landeskirchen von derzeit jährlich CHF 4,1 Mio. um CHF 400 000 auf CHF 3,7 Mio. zu kürzen. Diese durch SP und CVP unterstützte, vergleichsweise moderate Kürzung hatte im Kantonsrat über die ursprünglichen, im regierungsrätlichen Entwurf vorgesehenen Einsparungen von insgesamt CHF 1 Mio. obsiegt. Durch Annahme eines Kommissionsantrages wurde das Anliegen der beiden Parteien hingegen insofern ergänzt, dass die Beiträge nicht mehr automatisch der Teuerung anzupassen seien. Ein Antrag der SVP auf Plafonierung der Beiträge bei CHF 2,4 Mio. hatte keine Mehrheit gefunden. Aufgrund Verpassens des erforderlichen Vierfünftel-Quorums geriet die Teilrevision vors Volk, wo sie im November mit 46,6% Ja-Stimmen verworfen wurde. Der Regierungsrat liess verlauten, man werde im Parlament eine Reduktion von CHF 400 000 diskutieren, ohne auf den Teuerungsausgleich zu verzichten. Ende November legte Kantonsrat Müller (SH, svp) dem Parlament eine Motion mit ebendieser Forderung vor (SN, 5.3., 2.7., 23.10., 24.10., 2.11., 26.11. und 30.11.13).
top
Marlène Gerber; Kantonsverantwortliche: Nadja Ackermann (ZH), Laurent Bernhard (GE, NE), Niklaus Bieri (AI, AR, SG), Fabio Canetg (GL, GR, SH), Flavia Caroni (AG, SO, TG), Marlène Gerber (BL, BS), Johanna Künzler (UR, SZ, ZG), Petra Mäder (LU, NW, OW), Emilia Pasquier (JU, FR), Maximilian Schubiger (BE, TI), Guillaume Zumhofen (VD, VS).
PAGE