Année politique Suisse 2013 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Parlamente
print
Solothurn
Für die Gesamterneuerung des 100-köpfigen Kantonsrats im Kanton Solothurn konnten die Wahlberechtigten aus 447 Personen auf sieben bis neun Listen (abhängig von der Grösse des Wahlbezirkes, im Kanton Solothurn Amtei genannt) auswählen. Das waren genau gleich viele Kandidierende wie bei den Wahlen vor vier Jahren, wobei allerdings etwas weniger Frauen (130) antraten als noch 2009 (135). 23 aktuelle Mitglieder des Kantonsrates kandidierten nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Die FDP war vor den Wahlen mit 27 Sitzen die stärkste Partei im traditionell freisinnig geprägten Parlament. Allerdings musste die Solothurner FDP in den letzten Jahren einige Dämpfer einstecken. So wurde etwa bei den Ständeratswahlen 2011 erstmals in der Geschichte kein Freisinniger Kantonsvertreter gewählt und der Sitzanteil im kantonalen Parlament nahm seit Jahren kontinuierlich ab. Hinzu stellte die FDP eine im Vergleich zu den Vorwahlen eher geringe Kandidatenzahl von 68 Personen, die vor allem mit Finanz- und Sicherheitspolitik punkten sollten. Ursächlich für das freisinnige Schwächeln war, wie in anderen Kantonen auch, das Erstarken der SVP, die vor den Wahlen 18 Sitze innehatte und mit 57 Kandidierenden zulegen wollte. Die Volkspartei warb damit, die Partei für Freiheit und Sicherheit zu sein. Die Konkurrenz der beiden rechts-bürgerlichen Parteien zeigte sich auch darin, dass sie keine gemeinsame Listenverbindung eingingen, obwohl auch im Kanton Solothurn das Gerangel in der politischen Mitte zunahm. Die erstmals bei kantonalen Wahlen antretende BDP, die GLP (bisher 2 Sitze) und die CVP (25 Sitze) gingen eine Wahlallianz ein. Diese Mitteallianz wurde insbesondere von der CVP getragen, die mit 71 Kandidierenden antrat und vor allem auf Familienpolitik setzte. Die BDP (16 Kandidierende) und die GLP (47 Kandidierende) traten zwar auch in allen Amteien, aber eher als Juniorpartner an. Interessant war, dass sich die BDP, die sich als neue Kraft anpries, bei den nationalen Wahlen in Solothurn noch mit der FDP verbunden hatte. Die über einen Legislativsitz verfügende EVP, die in zwei Amteien insgesamt 24 Personen ins Rennen schickte, trat im einen (Solothurn-Lebern) zusammen mit dem Mitte-Bündnis an, im anderen (Olten-Gösgen) alleine. Das linke Spektrum wird im Kanton Solothurn von der SP (bisher 21 Sitze) und den Grünen (bisher 6 Sitze) abgedeckt, ist aber deutlich in der Minderheit. Beide Parteien verbanden sich in allen Amteien. Die SP konnte ihre Listen am besten, nämlich mit 93 Kandidierenden, füllen. Dieser Umstand war vor allem auf die engagierte Jungpartei der Sozialdemokraten zurückzuführen. Die SP übernahm den Slogan der Nationalratswahlen von 2011, als sie ihren Sitz erfolgreich verteidigen konnte: „Für alle statt für wenige“. Die GP, auch sie trat mit Jungsektionen an und setzte vor allem auf Energie- und Siedlungspolitik, schickte 65 Personen ins Rennen. Sitze erobern wollte auch die EDU, die zwar 2009 erfolglos angetreten war, für die Wahlen 2013 jedoch sechs Kandidierende aufstellte. Allgemein wurden keine grossen Sitzverschiebungen erwartet. Aufgrund der Ergebnisse bei den Nationalratswahlen 2011 stellte sich allerdings die Frage, ob und wie viele Sitze die GLP und die BDP erringen könnten und auf wessen Kosten.
Tatsächlich zeigte sich auch bei den Solothurner Wahlen die seit den Nationalratswahlen 2011 in den meisten Kantonen festzustellende Entwicklung: einige der arrivierten Parteien verlieren zu Gunsten der neuen Mitteparteien an Sitzen. In Solothurn traf es dabei vor allem die CVP, die drei Sitze abgeben (neu: 22 Sitze) und einen Wählerverlust hinnehmen musste (neu: 18,4%; 2009: 20,8%). Die Christdemokraten führten die Verluste auch auf den Umstand zurück, dass von 23 zurücktretenden Grossräten deren zehn der CVP angehörten. Einen Sitzverlust musste auch die FDP verkraften, die sich allerdings mit neu 26 Sitzen und einem Wähleranteil von 24,8% (2009: 26,8%) als wählerstärkste Partei in der Solothurner Legislative halten konnte. Erstmals in ihrer Geschichte vereinigte sie jedoch weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Etwas überraschend verlor auch die SP zwei Sitze. Insgeheim hatten die Genossinnen und Genossen gehofft, dass die gleichzeitig stattfindende Abstimmung zur Abzockerinitiative viele linke Wählerinnen und Wähler mobilisieren würde. Der Wähleranteil der SP sank allerdings zum dritten Mal in Folge ab. Neu konnten die Sozialdemokraten noch 19,1% der Solothurner Wählerschaft für sich mobilisieren (2009: 20,7%), was für 19 Parlamentssitze reichte. Damit hatte die SP genau gleich viele Sitze wie die SVP, die einen Sitz erobern (neu: 19 Sitze), leicht an Wählerstärke zulegen (20,2%; 2009: 19,4%) und diesbezüglich die SP überflügeln konnte. Im linken Lager veränderte sich allerdings nur wenig, weil der SP-Verlust durch einen Sitzgewinn der Grünen kompensiert wurde, die in der Wählergunst um 1,2 Prozentpunkte zulegen konnten (7,7%) und neu mit sieben Mandatsträgern vertreten waren. Zu den Gewinnerinnen zählten dank der Listenverbindung in der Mitte auch die BDP (neu: 2 Sitze) und die GLP (neu 4 Sitze), die je zwei Sitzgewinne für sich verbuchen konnten. Die neu angetretene BDP konnte dabei auf Anhieb 2,9% der Wählerschaft von sich überzeugen. Die GLP erreichte ihr Ziel der Fraktionsstärke nicht, konnte aber ebenfalls an Wählerstärke zulegen (5,3%; 2009: 3,7%). Die EVP konnte trotz leichten Wählerverlusten (1,4%; 2009: 1,8%) ihren Sitz verteidigen. Die vier Mitte-Parteien schlossen sich in der Folge im Rat zu einer Fraktion zusammen. Die EDU (0,4%) hatte erwartungsgemäss keine Chance auf einen Sitzgewinn. Nach der rekordtiefen Beteiligung bei den Wahlen 2009 (36,8%) nahmen 2013 wieder 43,3% der Solothurner Bevölkerung ihr Wahlrecht wahr. Aufgrund von Rücktritten und Nichtwiederwahl von älteren Ratsmitgliedern sank das Durchschnittsalter von 55 auf 48 Jahre. Zugenommen hat hingegen der Frauenanteil von 26% auf 30% [6].
 
[6] Wahlen vom 3.3.13: Presse vom 4.3.13; SZ, 5.3., 16.3. und 21.3.13; www.so.ch; Wahlkampf: SZ, 14.1.13; NZZ, 28.1.13; SZ, 5.2. bis 15.2.13 (Fragen an Parteien); SZ, 16.2.13 (Wahlbeilage); SZ, 21.2. und 28.2.13.