Année politique Suisse 2013 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Regierungen
Die Neuenburger Regierung stand während der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 unter keinem guten Stern. In der Öffentlichkeit wurde gar von einer „verlorenen Legislaturperiode“ gesprochen. Dies hatte vorab personelle Gründe: Die Wahlen 2009 hatten nicht nur das Ende der links-grünen Mehrheit bedeutet (die Regierung setze sich damals neu aus drei FDP- und zwei SP-Staatsräten zusammen), sondern auch eine Neubesetzung von vier der fünf Regierungssitze gebracht; gleich zwei Bisherige wurden damals nicht bestätigt. Die damals gewonnene Regierungsmehrheit der FDP lässt sich dabei mit der Fusion des Freisinns mit den Liberalen erklären. Bereits kurz nach den damaligen Wahlen musste Frédéric Hainard (fdp) nach Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft demissionieren. Die Affäre schien der FDP allerdings nicht zu schaden. Hainard konnte bei Ersatzwahlen 2010 ziemlich mühelos durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt werden. Nachdem Jean Studer (sp), der einzige Neuenburger Staatsrat mit mehrjähriger Regierungserfahrung, 2012 zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewählt worden war, hatten Mitte Oktober 2012, also lediglich sechs Monate vor den Gesamterneuerungswahlen, zum zweiten Mal in derselben Legislatur Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Wieder konnte der Sitz verteidigt werden, diesmal von der SP mit Laurent Kurth (sp). Für weiteren Wirbel sorgte zudem Claude Nicati (fdp), der sich auch aufgrund grosser parteiinterner Kritik mit seiner Partei überwarf, Ende 2012 aus der FDP austrat und sich, nachdem er erfolglos bei der BDP angeklopft hatte, für die Erneuerungswahlen 2013 nicht mehr zur Verfügung stellte. Auch Gisèle Ory (sp) kündigte nach ebenfalls nur einer Legislatur ihren Rücktritt an. Diese personellen Probleme wurden durch veritable politische Krisen in Form von Abstimmungsniederlagen der Regierung noch weiter verschärft. Zu nennen sind dabei das knappe Nein der Stimmbürgerschaft zu einem Prestigeprojekt der Regierung, einer Schnellbahn zwischen La Chaux-de-Fonds und Neuenburg (transrun) sowie das Nein zu einem wichtigen Stromspargesetz. Für die Erneuerungswahlen von 2013 wurden entsprechend starke Veränderungen erwartet. Eine zentrale Frage war, ob die FDP die Regierungsmehrheit würde halten können. Neben den beiden Bisherigen Philippe Gnaegi (fdp) und Thierry Grosjean (fdp) schickten die Freisinnigen gleich drei Neue ins Rennen: den Neuenburger Stadtrat und Nationalrat Alain Ribaux sowie Christian Blandenier und Andreas Jurt. Die SP wollte neben dem bisherigen Laurent Kurth (sp) nicht nur ihren zweiten Sitz verteidigen, sondern die Schwäche der FDP ausnutzen und die Regierungsmehrheit zurückerobern. Die Genossen traten mit Jean-Nathanaël Karakash und der Grossrätin Monica Maire-Hefti an. Das SP-Trio wurde komplementiert durch den Grünen Patrick Hermann und Nago Humbert von der PdA. Weil die PdA nicht wie erwartet den weitaus bekannteren Denis de la Reussille ins Rennen schickte und auch Hermann (gp) eher unbekannt war, schienen die Chancen für die FDP für eine Verteidigung ihrer Regierungsmehrheit allerdings intakt. Herausgefordert wurden die arrivierten Parteien von drei Kandidierenden der im Kanton Neuenburg keine grosse Rolle spielenden CVP (Marc Eichenberger, Vincent Martinez, und Raymond Traube) und zwei Kandidierenden der SolidaritéS (Marianne Ebel und François Konrad). Echte Aussenseiterchancen wurden allerdings nur dem Kandidaten der SVP zugetraut. Die Volkspartei trat mit Nationalrat Yvan Perrin an. Dieser sorgte im Vorfeld der Wahlen gleich mehrfach für Schlagzeilen. In den Medien wurde nicht nur über den Gesundheitszustand von Perrin spekuliert – 2010 musste der ehemalige Vizepräsident der nationalen SVP aufgrund eines Burnouts eine Auszeit nehmen – sondern auch eine Affäre breitgetreten, in die Perrin verwickelt war. Mitarbeiter einer Firma, bei der Perrin als Vizedirektor zeichnete, hatten angeblich im Asylzentrum Perreux ihre Position missbraucht, um Asylbewerberinnen zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Perrin wählte die Offensive und redete in den Medien offen über seine psychische Fragilität. Die nicht antretende GLP gab eine Empfehlung für ein Fünferticket bestehend aus Maire-Hefti (sp), den beiden bisherigen FDP-Kandidierenden und Ribaux sowie dem Grünen Hermann ab. Der überraschende Tod des CVP-Kandidierenden Raymond Traube eineinhalb Wochen vor den Wahlen überschattete den Wahlkampf. Weil das kantonale Gesetz vorsieht, dass die Wahlen verschoben werden müssen, wenn einer der Kandidierenden in den fünf Wochen vor den Wahlen „unwählbar“ wird, setzte die Kantonsregierung einen um zwei Wochen nach hinten verschobenen neuen Termin fest. Die SVP kündigte zuerst an, Rekurs einzulegen, da es so zu einer Separierung der Legislativ- (14. April) und der Exekutivwahlen (28. April) komme, was nicht mit der Verfassung vereinbar sei und die Ausgangslage verändere. Nachdem die Regierung auf einen Kompromissvorschlag der GLP einging, die beiden Termine zu belassen, die Auszählung der Parlamentswahlen aber auf den 28. April zu legen, zog die SVP ihren Rekurs zurück.
Nicht am 14., sondern am 28. April traten also insgesamt 15 Kandidierende auf sieben Listen (SP, PdA, GP, FDP, Solidarités, SVP, CVP) zu den Staatsratswahlen an, darunter lediglich zwei Frauen. Der Bisherigenbonus entpuppte sich aufgrund der vorgängigen Krisen für einmal als Malus. Die Wählerschaft schien die Skandale in der Regierung und den Wunsch nach einem Neubeginn höher zu gewichten als die in den letzten Jahren wieder auf Touren gekommene kantonale Wirtschaft – insbesondere die Uhrenindustrie hatte Anfang Jahr Rekordumsätze gemeldet. Zwar erreichte keiner der 15 Kandidierenden das absolute Mehr (22 311 Stimmen), die beiden Bisherigen der FDP lagen aber abgeschlagen lediglich auf den Plätzen 7 (Thierry Grosjean mit 14 055 Stimmen) und 9 (Philippe Gnaegi mit 12 767 Stimmen). Auf Platz eins landete der bisherige SP-Staatsrat Laurent Kurth (21 351 Stimmen). Weil auch die beiden anderen SP-Kandidierenden unter die ersten fünf gewählt wurden – Jean-Nathanaël Karakash mit 20 422 Stimmen und Monika Maire-Hefti mit 17 440 Stimmen, wurde ein Linksrutsch wahrscheinlich. Zwischen Karakash und Maire-Hefti schob sich überraschend deutlich Yvan Perrin mit 18 698 Stimmen, der damit ebenfalls alle Kandidaten der FDP hinter sich liess. Der Medienrummel um seine Person im Vorfeld der Wahlen dürften dem SVP-Kandidaten sicher nicht geschadet haben; eher im Gegenteil schienen viele Stimmen auch Solidaritätsbekundungen zu sein. Die FDP fand sich erst auf Rang 5 mit Alain Ribaux (16 987 Stimmen) wieder. Ein gutes Resultat erreichten zudem auch Patrick Hermann (15 363 Stimmen) und Nago Humbert (13 904 Stimmen), die sich beide noch vor dem bisherigen Philippe Gnaegi einreihten. Die weiteren Kandidierenden folgten weit abgeschlagen: Einzig Christian Blandenier (9 089 Stimmen) und Andreas Jurt (6 978 Stimmen) erzielten mehr als 5 000 Stimmen. Vincent Martinez (2 766 Stimmen), Marianne Ebel (2 239 Stimmen), Marc Eichenberger (1 785 Stimmen) und François Konrad (1 654) konnten hingegen vergleichsweise wenige Wahlberechtigte von sich überzeugen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,0%. Erstmalig in der Schweiz konnte ein Teil der Neuenburger Wählerschaft elektronisch abstimmen (23 000 Personen). Rund 3 500 Personen machten von dieser Neuerung Gebrauch.
Ein für Neuenburg eher ungewöhnlicher zweiter Wahlgang wurde auf Pfingstsonntag angesetzt. Für diesen zweiten Umgang traten neben den fünf Kandidierenden mit den besten Resultaten aus dem ersten Wahlgang auch Thierry Grosjean und der chancenlose Vincent Martinez erneut an. Die Frage war, ob die FDP mit der SVP einen Schulterschluss eingehen wollte, um die linke Mehrheit zu verhindern. Ein solcher kam allerdings in der kurzen Zeit – bereits am Dienstag nach dem ersten Umgang mussten die neuen Listen präsentiert werden – nicht zustande, unter anderem weil die FDP diesem an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung eine Abfuhr erteilte. Freilich riefen einige bürgerliche Exponenten und insbesondere die Handels- und Industriekammer (CNCI) in den Tagen vor Pfingsten zu einer bürgerlichen Allianz auf. Auch die bei den Parlamentswahlen erfolgreiche GLP (siehe oben) sprach sich im zweiten Wahlgang für eine rechts-bürgerliche Mehrheit aus. Sie verwies darauf, dass eine linke Regierungsmehrheit zu Blockaden führen würde, weil im Parlament die Bürgerlichen eine Mehrheit innehatten. Die GLP empfahl damit implizit, neben den beiden FDP-Kandidierenden auch SVP-Mann Perrin zu wählen. Die BDP schloss sich dieser Empfehlung an, während die CVP an ihrem chancenlosen Kandidaten festhielt. Die Grünen, Solidarité und die PdA warben für das SP-Trio. Im zweiten Wahlgang wurden die Verschiebungen vom ersten Umgang bestätigt: Die
SP holte die Regierungsmehrheit zurück, die SVP zog erstmals in den Neuenburger Staatsrat ein und die FDP musste eine herbe Schlappe einstecken. Wiederum lagen die beiden SP-Männer an der Spitze. Laurent Kurth, der einzige Wiedergewählte, erhielt 28 834 Stimmen. Mit Jean-Natanaël Karakash folgte der zweite SP-Mann mit rund 500 Stimmen Rückstand (28 333 Stimmen) auf Platz zwei. Am drittmeisten Stimmen erhielt diesmal Alain Ribaux (27 130 Stimmen), gefolgt von Yvan Perrin (24 895 Stimmen). Monika Maire-Hefti (24 530 Stimmen) lieferte sich lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Thierry Grosjean (21 794 Stimmen), erhielt aber schliesslich vor allem in den Städten deutlich mehr Stimmen. Vincent Martinez war erwartet weit abgeschlagen und erhielt 9 233 Stimmen. Die Wahl wurde – wie bereits nach dem ersten Wahlgang – als Zeichen für den Wunsch nach einem Neustart mit neuen Köpfen gewertet. Freilich müsse sich die neue Regierung zusammenraufen und möglichst rasch mit einer Stimme sprechen, so die Kommentare nach den Wahlen. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,2% höher als beim ersten Umgang. Pikanterweise ging die nach 2006 wiedergewonnene linke Mehrheit (3 SP, 1 FDP, 1 SVP) in der Regierung neu mit einer rechten Parlamentsmehrheit einher (vgl. oben). Die Wahlen 2013 resultierten damit für Neuenburg in einer erneuten Kohabitation, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Für Alain Ribaux, der aus dem Nationalrat zurücktrat, rutschte die ehemalige Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet nach. Auch Yvan Perrin wollte sich nicht auf ein Doppelmandat einlassen. Seinen Nationalratssitz nahm neu Raymond Clottu ein (vgl. Kapitel 1c)
[11].
[11] Wahlen vom 28.4.13 (erster Wahlgang): Presse und
Exp. vom 29.4.13;
Exp. und
TA, 30.4.13; Wahlkampf:
SPJ 2009, S. 51 f.;
SPJ 2010, S. 66 f.;
SPJ 2012, S. 101 f.;
Exp., 8.1., 9.1., 21.1. und 25.1.13;
NZZ und
Exp., 2.2.13;
NZZ, 5.2.13;
Exp. 15.2.13;
NZZ, 20.2.13;
BaZ, 21.2.13;
NZZ, 22.2.13;
Exp. und
BaZ, 23.2.13;
Exp. und
NZZ, 26.2.13;
Exp., 27.2. und 28.2.13;
WoZ, 28.2.13;
Exp, 20.3., 26.3. und 27.3.13;
NZZ, 3.4.13;
Exp. und
NZZ, 4.4., 5.4., 6.4. und 9.4.13;
Exp., 23.4.13;
SGT, 27.4.13; Wahlen vom 19.5.13 (zweiter Wahlgang): Presse vom 21.5.13;
WW, 23.5.13;
Exp. 25.5.13; Wahlkampf:
NZZ, 30.4.13;
Exp., 3.5., 7.5., 8.5. und 10.5.13;
LT, 13.5.13;
WW, 16.5.13;
NZZ, 17.5.13.
Copyright 2014 by Année politique suisse