Année politique Suisse 2013 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Ersatzwahlen
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Appenzell Ausserrhoden
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.
Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11 444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt. Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8 105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5 645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2 985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8 085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5 628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.
Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen [14].
 
[14] Wahlen vom 3.3.13 (1. Wahlgang): NZZ, 4.3.13; Wahlkampf: NZZ, 6.2.13; Wahlen vom 7.4.13 (2. Wahlgang): NZZ, 8.4.13; www.ar.ch; die ersten beiden Frauen im höchsten Exekutivamt waren Marianne Kleiner (1997 bis 2000) und Alice Scherrer (2003 bis 2006).